Unterzeichnet wurde er am 07.12. und vorgestellt wurde der Vertrag auch schon. Was die Hauptpunkte sind und was das bedeutet, erfahrt Ihr hier.
NRW. Der Investitionsstau an den Hochschulen, Unikliniken und Studiwohnheimen in NRW beträgt mehr als 12,5 Milliarden Euro.
Rassismus. Nach Morddrohungen zieht sich der aus Syrien geflohene Grünen-Bundestagskandidat Tareq Alaows zurück.
Kommunalpolitik. Aufgrund von Absprachen, die gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen, müssen Ausschüsse im Rat der Stadt Bochum neu besetzt werden.
Suchtmittel. Die SPD und Grüne im Bezirk Mitte regen einen Treffpunkt für die Trinker:innenszene am Bochumer Hauptbahnhof an. Die Betroffenen sollen in die Planung einbezogen werden.
Kommentar. Mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Wahl präsentiert. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob irgendjemand bei der SPD noch weiß, wohin es mit der Partei gehen soll.
Kommentar. Spiegel Online und FAZ zeigten in den vergangenen Wochen, dass sie es nicht schaffen, ernsthaft mit Prozessen gesellschaftlichen Wandels umzugehen.
ÖPNV. Die Straßenbahn-Linie 316 soll die Verbindung Bochum-Herne verstärken. Fehlende Wendemöglichkeiten führen zu Verzögerungen.
Bochum. Der laut Gerichtsentscheidung nach Bochum zurückzuholende mutmaßliche bin Laden-Leibwächter Sami A. sorgt für Streit im Stadtrat. Grüne und Linke veröffentlichen Stellungnahmen.
Tierschutz. Mit Beginn des neuen Jahres ist die Katzenschutzverordnung für Bochum in Kraft getreten. Diese hat zum Ziel, eine Überpopulation zu vermeiden und Krankheitsübertragungen einzudämmen.
