Die rot-grüne Regierung im Bochumer Rat setzt sich für einen „sozialen und ökologischen Wohnungsbau“ ein und möchte dabei mit Hilfe von innovativen Wohnraumkonzepten neue Anreize für InvestorInnen setzen. Kritik kommt von Seiten der CDU, die sich für „ein Eigentum für junge Familien“ einsetzt und die Flächenpolitik der Grünen kritisiert.
Der Trend, der sich vor einer Woche bereits in den hessischen Kommunalwahlen angedeutet hatte, wurde am „Super Sunday“ mit den parallelen Landtagswahlen in drei Bundesländern nun bestätigt: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zog mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Länderparlamente ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewann in Rheinland-Pfalz ebenso klar wie Winfried Kretschmann mit den Grünen in Baden-Württemberg; die Verluste ihrer KoalitionspartnerInnen machen einer Fortsetzung der bisherigen Regierungsbündnisse allerdings einen Strich durch die Rechnung.
SPD, CDU und Grüne haben dem Landtag vergangenen September einen gemeinsam formulierten Gesetzentwurf vorgelegt, der eine erneute Sperrklausel für Kommunalwahlen vorsieht, nachdem eine solche 1999 für verfassungswidrig erklärt wurde. Am Donnerstag, dem 21. Januar 2016, fand in Düsseldorf hierzu eine erste Anhörung statt.
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg?
Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant, die vier großen islamischen Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen zu lassen. Von den grünen Spitzenpolitikern Cem Özdemir und Volker Beck wird dagegen vor solch einer Aufwertung gewarnt. Zu Recht!
Ausgerechnet in Paris findet vom 30. November bis 11. Dezember die UN-Klimakonferenz statt – nach den verheerenden Terroranschlägen kaum vorstellbar. Doch das normale Leben geht weiter und das zuletzt äußerst vernachlässigte Thema Klimawandel gerät wieder in den öffentlichen Diskurs – auch hier: Glaubt man Grünen-Stadtratsmitglied Sebastian Pewny, dann ist die Stadt Bochum dabei der heimliche Weltretter. Ist die Klimakatastrophe also doch noch zu vermeiden?
Wenn es um AsylbewerberInnen geht, positionieren sich die Grünen bekanntlich klar gegen jede Abschottungspolitik. Auch angesichts von täglich rund 10.000 nach Deutschland Geflüchteten erklären sie, dass dieses Land das schafft. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer äußert dagegen, dass diese Menge auf Dauer eben nicht zu schaffen sei.
Das Bochumer Ratsmitglied Sebastian Marquardt von der Alternative für Deutschland (AfD) attackierte Anfang Oktober öffentlich den Grünen-Politiker Karsten Finke mit einem Brief an die Leitung von dessen Partei. Die beiden gerieten schon vor ihrer gemeinsamen Ratstätigkeit in der Hochschulpolitik an der RUB aneinander. Jetzt greift die politische Offensive der rechts verorteten AfD auch in den Grenzbereich des Privaten.
Flüchtlinge stimmten dem Kompromissvorschlag der Bezirksverantwortlichen zu: Etwa 40 BesetzerInnen dürfen in einem abgegrenzten Bereich der einstigen Schule bleiben. Am ersten Juli sollte die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg eigentlich geräumt werden. Die verbliebenen Flüchtlinge nutzen das Gebäude nun weiterhin als Zufluchtsort. Während Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) der Polizei grünes Licht für die Räumung gab, solidarisierten sich 2.000 SchülerInnen und Studierende durch eine Demonstration mit den Flüchtlingen. Der Gegendruck brachte die Bezirks grünen wie Polizei vom Räumungsvorhaben ab. Auch die Polizeiblockade rund um die Schule wurde aufgehoben.
22. September, Bochum, Wahlkabine. Mit der Erststimme soll man eineN Direktkandidaten/-in wählen, doch viel zu oft macht man aus Unwissen dort sein Kreuzchen an der gleichen Stelle wie in der rechten Spalte. Die :bsz stellt die DirektkandidatInnen für Bochum vor.
