Geld. In Baden-Württemberg müssen ausländische Studierende seit vier Jahren Studiengebühren zahlen. Diese könnten nun weiter steigen.
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1.500 Euro für ein Semester Studieren? Ihr habt richtig gehört. Am 29. November verabschiedete die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Gebühren für Studierende, die nicht aus EU-Ländern kommen. Darüber hinaus müssen auch Personen, die ein Zweitstudium anstreben, 650 Euro zahlen. Zum Wintersemester 2017/18 soll das Gesetz in Kraft treten. Ein Teil der Gelder fließt an die Hochschulen, während mit dem Rest der Etat in BaWü aufgebessert werden soll.
Wenn Grünen-PolitikerInnen schwarz-gelbe Ideen vorschlagen, stimmt etwas in Politik-Deutschland nicht: Wenn es nämlich nach der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ginge, sollen bald Nicht-EU-BürgerInnen sowie ZweithörerInnen durchschnittlich 1.500 Euro pro Semester Studiengebühren zahlen – unterschiedliche Satzungen pro Studienfach wären auch eine Alternative. 21.000 internationale Studis im Bundesland seien betroffen. Verschiedene Studierendengruppen der RUB kritisieren den Vorstoß scharf.
Der Trend, der sich vor einer Woche bereits in den hessischen Kommunalwahlen angedeutet hatte, wurde am „Super Sunday“ mit den parallelen Landtagswahlen in drei Bundesländern nun bestätigt: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zog mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Länderparlamente ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewann in Rheinland-Pfalz ebenso klar wie Winfried Kretschmann mit den Grünen in Baden-Württemberg; die Verluste ihrer KoalitionspartnerInnen machen einer Fortsetzung der bisherigen Regierungsbündnisse allerdings einen Strich durch die Rechnung.