Angela Merkel, from the Christian Democratic Union (CDU), stated last Sunday that she will run for re-election in 2017. She has always emphasised that party chairmanship and chancellorship are supposed to be executed in a personal union. Thus, this announcement does not come as a surprise. But taking into consideration the recent federal state elections – with a CDU that lost a decent amount of percentage points in five federate states – winning while at the same time keeping the CDU on its conservative course seems like a daunting task.
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Die rot-grüne Regierung im Bochumer Rat setzt sich für einen „sozialen und ökologischen Wohnungsbau“ ein und möchte dabei mit Hilfe von innovativen Wohnraumkonzepten neue Anreize für InvestorInnen setzen. Kritik kommt von Seiten der CDU, die sich für „ein Eigentum für junge Familien“ einsetzt und die Flächenpolitik der Grünen kritisiert.
Seit etwa einer Woche steht Donald Trump als Kandidat für die Republikaner fest. Sämtliche Medien spekulieren, wie Amerika unter der Präsidentschaft von Trump sein würde. Dabei müssten sich die Amis einfach mal die Situation in Europa anschauen und schon wäre ihnen einiges klar.
Der Trend, der sich vor einer Woche bereits in den hessischen Kommunalwahlen angedeutet hatte, wurde am „Super Sunday“ mit den parallelen Landtagswahlen in drei Bundesländern nun bestätigt: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zog mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Länderparlamente ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewann in Rheinland-Pfalz ebenso klar wie Winfried Kretschmann mit den Grünen in Baden-Württemberg; die Verluste ihrer KoalitionspartnerInnen machen einer Fortsetzung der bisherigen Regierungsbündnisse allerdings einen Strich durch die Rechnung.
Es wird viel diskutiert in der Politik: Während die CSU gegen die CDU klagen will, geht die AfD laut einer aktuellen Umfrage gestärkt aus der Krisensituation hervor und fantasiert schon von geschlossenen Grenzen mit schussbereiten SoldatInnen.
SPD, CDU und Grüne haben dem Landtag vergangenen September einen gemeinsam formulierten Gesetzentwurf vorgelegt, der eine erneute Sperrklausel für Kommunalwahlen vorsieht, nachdem eine solche 1999 für verfassungswidrig erklärt wurde. Am Donnerstag, dem 21. Januar 2016, fand in Düsseldorf hierzu eine erste Anhörung statt.
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg?
Die Gleichberechtigung von Homosexuellen setzt sich in Westeuropa und den USA immer weiter durch. Während der Großteil der Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe begrüßt oder zumindest akzeptiert, mobilisieren konservative und christlich-fundamentalistische Kräfte öffentlichkeitswirksam dagegen. So demonstrierten am 21. Juni in Stuttgart 4.600 Menschen gegen die Homo-Ehe. Doch weit über die Ehe-Definition hinausgehend, hat sich in jenem Milieu ein irrationales Feindbild verfestigt, das um den Begriff Gender kreist.
Alle vier Jahre sind die Wahlberechtigten in der Bundesrepublik dazu aufgerufen, ihre Stimmen bei der Bundestagswahl für eine der antretenden Parteien abzugeben. Während in anderen Regionen der Welt Menschen für das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahl auf die Straße gehen, sinkt das Interesse an dieser Form der demokratischen Teilhabe hierzulande kontinuierlich. Während 1972 die Wahlbeteiligung noch bei 91,1 Prozent lag, ging sie bei der letzten Bundestagswahl 2009 auf 70,8 Prozent zurück. Auch in diesem Jahr rechnen die demoskopischen Institute mit einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung. Dabei scheint der Ausgang der Wahl doch spannender zu werden als noch vor einigen Wochen angenommen.
22. September, Bochum, Wahlkabine. Mit der Erststimme soll man eineN Direktkandidaten/-in wählen, doch viel zu oft macht man aus Unwissen dort sein Kreuzchen an der gleichen Stelle wie in der rechten Spalte. Die :bsz stellt die DirektkandidatInnen für Bochum vor.