Bild: Symbolbild: Inspired by Gaulands Krawatte, Lübcke-Mörder in AfD aktiv Symbolbild: Inspired by Gaulands Krawatte; designed by :bena

Kommentar. Der Hauptverdächtige im Mordfall des CDU-Politikers Walter Lübcke soll nicht nur AfD-Demonstrationen besucht, sondern 2018 auch aktiv im Wahlkampf geholfen haben.

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Bild: Auf dem rechten Auge Blind? Nach Politikermord fällt die CDU mit peinlichem Schweigen auf. , Politikermord in Deutschland Bild: Olaf Kosinsky / Wikipedia https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

Kommentar. Nach dem Mord an Walter Lübcke verhält sich seine Partei beschämend.

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Bild: Keine Kohle mehr? Wenn Parteispenden ausbleiben, befürchten Politiker*innen von CDU und CSU eine Gefährdung der Demokratie. Welch ein Unfug. , Kritik der Parteien Symbolbild

Kommentar. Parteien sind auf Geld angewiesen. Zu den drei Standbeinen der Finanzierung gehören staatliche Gelder, Mitgliedsbeiträge und Parteispenden. Daimler stoppte diese nun und erntet Kritik der Parteien.

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Bild: Enteignen statt verbarrikadieren: Wenn gegen Leerstand und Wohnungsnot nichts anderes hilft, sollte die Regierung das Grundgesetz zur Hand nehmen., Enteignung für den sozialen Frieden Bild: juma

Kommentar. In Berlin und Köln forderten vergangene Woche tausende Menschen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Das ist mit Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes vereinbar.

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Bild: Protest gegen EU-Reform: Zahlreiche Internetnutzer*innen versammelten sich, um gegen Artikel 13 zu demonstrieren., Deutsche Youtuber*innen mobilisieren ihre Fans zum Protest gegen Artikel 13 Bild: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Protest. Die Europäische Union strebt eine Reform ihres Urheberrechts an, die den Schutz von digitalen Inhalten verbessern soll. Doch nicht alle sind damit einverstanden, denn im Internet regt sich gerade bei jungen Menschen der Widerstand gegen das geplante Gesetz.

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Bild: Rechtsruck in den Parlamenten: Kommt die AfD bald auch in den Regierungspositionen an? , Koalition zwischen AfD und CDU? Symbolbild

Kommentar. Mit den 2019 anstehenden Landtagswahlen besteht eine ernsthafte Chance, dass die AfD zur Regierungspartei wird. Spätestens jetzt ist es Zeit, die Rechtsradikalität der Partei zu benennen und sich nicht hinter Höflichkeiten zu verstecken.

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Bild: Nach ihr die Sintflut: Angela Merkel hinterlässt als scheidende CDU-Vorsitzende ein kaum zu beackerndes Feld für ihre*n Nachfolger*in. , Die CDU steht vor Umbrüchen, die die Bundespolitik beeinflussen könnten Bild: Jan Turek

Kommentar. Nach 18 Jahren als Vorsitzende der CDU stellt sich Angela Merkel bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr zur Verfügung. Ihre Verfolger*innen stehen in den Startlöchern.

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Bild: Der CDU ein Dorn im Auge: Die Rote Hilfe sei verfassungsfeindlich und müsse verboten werden. , Reaktionärer Vorstoß der CDU Bild: juma

Politik. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss, fordert eine Prüfung des Verbots der Roten Hilfe (RH). Diesbezüglich wird Kritik laut, auch aus anderen Parteien.

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Bild: Mit dem Gesetz gegen die RH? Versucht es, aber seit Euch eures Erbes bewusst. , Mit dem Gesetz gegen die RH? Versucht es, aber seit Euch eures Erbes bewusst. Bild: juma

Kommentar. Die CDU will die Rote Hilfe verbieten. Wie rechtsfrei man selbst längst vorgeht, interessiert intern niemanden mehr.

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