Kommentar. Nach 18 Jahren als Vorsitzende der CDU stellt sich Angela Merkel bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr zur Verfügung. Ihre Verfolger*innen stehen in den Startlöchern.

Der Bundeskanzlerin ist gelungen, woran ihr Innenminister so oft gescheitert ist: ein Abgang in Würde. Nachdem Horst Seehofer oftmals mit seinem Rücktritt drohte und die Hoffnung sogleich zunichtemachte, gab es zwar, vor allem vonseiten der politisch Rechten, stets die Forderung „Merkel muss weg“, doch bisher war die Kanzlerin diesem Wunsch nicht nachgekommen. Ihr Rücktritt als CDU-Vorsitzende ist ein Rückzug auf Raten. In der CDU wird sie die Zügel aus der Hand geben, doch bis zur kommenden Bundestagswahl wird sie weiterhin Bundeskanzlerin bleiben und vermutlich auch ihre politische Linie. In der CDU sieht das Ganze anders aus: Den Kurs aus 18 Jahren Merkel-Vorsitz könnte wohl nur Annegret Kramp-Karrenbauer fortführen, doch ihre Chancen stehen vergleichsweise schlecht. Mit im Rennen – und weiter vorne – sind der junge Konservative Jens Spahn und CDU-Urgestein Friedrich Merz. Erstaunlich, wie konträr sich die Kontrahent*innen beweisen. Jens Spahn ist mit seinen 38 Jahren erstaunlich jung für einen, der den Marsch durch die Institutionen in der vergreisten CDU hinter sich gelegt hat. Zwar steht Spahn für einen modernen und jungen Konservatismus, aber noch immer für Konservatismus. Durch seine populistischen Auswüchse bezüglich der Asylpolitik der Kanzlerin, geplanten „Islamgesetzen“ oder seiner nahezu sozialdarwinistischen Haltung zur Armutsbekämpfung hat sich Spahn längst rechts der Kanzlerin eingenistet und machte bisher vor allem als Stimmungsmacher statt als Gesundheitsminister von sich Reden.

Ide(e)n des Merz?

Friedrich Merz wird in den Kommentarspalten und auch in vielen Redaktionen des Landes als Wunschkandidat der Opposition bezeichnet. Der Lobbyist hat in den vergangenen zehn Jahren reichlich wenig als Politiker von sich hören lassen, doch auch in den 20 Jahren zuvor nicht. Merz tummelt sich mit Vorliebe da, wo es ums große Geld geht, in Aufsichtsräten von Finanzunternehmen und Banken. Transparancy Deutschland brachte den Bewerber um den Parteivorsitz gar in Verbindung mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften, denn die Privatbank HSBC Deutschland, in deren Aufsichtsrat Merz ebenso sitzt wie bei der Schattenbank Blackrock, einem der größten Gewinner der Finanzkrise 2006. Mit Merz würde die CDU vor allem wirtschaftlich wieder auf Tuchfühlung mit dem bisherigen Wunschpartner FDP gehen, doch für die Liberalen wäre Merz und sein Marktradikalismus ebenso gefährlich wie er für SPD, Linke und Grüne ein Segen wäre. Unter Angela Merkel hat sich die CDU ungewohnt stark sozialpolitisch engagiert, vermutlich, um der SPD das Profil zu rauben. Und damit war man erfolgreich. Mit einem Vorsitzenden, der Arme ärmer aber Reiche reicher machen will, vor der Energiewende warnt und Gentechnologie befürwortet, jemand, der bereits vor 18 Jahren nach einer „Leitkultur“ lechzte, fährt sich die CDU fest. Eingekeilt zwischen AfD und FDP würde die Partei wieder zu dem werden, wofür die viele Jahrzehnte stand: ein Hort für Reiche und Konservative, die immer reicher und konservativer werden wollen.

:Justinian L. Mantoan