Bild: Leipzig: In den letzten Jahren oft Schauplatz des #Polizeiproblem, Wenn die Polizei sich in Räume zwängt, in die sie nicht gehör CC0

Kommentar. Die Unileitung blockiert Veranstaltungen, Polizei spaziert in Hörsaale. Ein weiteres Kapitel im langen Buch des Polizeiproblems, nicht nur in Leipzig, nicht nur in Sachsen.

 
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Bild: Protest gegen EU-Reform: Zahlreiche Internetnutzer*innen versammelten sich, um gegen Artikel 13 zu demonstrieren., Deutsche Youtuber*innen mobilisieren ihre Fans zum Protest gegen Artikel 13 Bild: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Protest. Die Europäische Union strebt eine Reform ihres Urheberrechts an, die den Schutz von digitalen Inhalten verbessern soll. Doch nicht alle sind damit einverstanden, denn im Internet regt sich gerade bei jungen Menschen der Widerstand gegen das geplante Gesetz.

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Bild: Zensur bei Theaterfestival: Theaterschaffende geben nicht klein bei. , Wegen regierungskritischer Inszenierung Bild: Nestroy Komitee Schwechat

Österreich. Aufgrund einer kritischen Inszenierung bei den Nestroy-Spielen Schwechat drohte ein FPÖ-Mitglied mit Mittelstreichung.

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Bild: Das Gefängnis Silivri in Istanbul: Hier sind weiterhin türkische und ausländische JournalistInnen inhaftiert., #DenizFree – #FreeThemAll Bild: CC-BY-SA 4.0, CeeGee (Link: https://tinyurl.com/GefaengnisSilivri)

Pressefreiheit. Am vergangenen Freitag entließ ein türkisches Gericht Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft. Doch auch weiterhin sitzen viele JournalistInnen in türkischen Gefängnissen. 

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Bild: Eine kritische Stimme aus Deutschland: Von „Özgürüz“ wird journalistisch noch einiges zu erwarten sein., Unzensierte Nachrichten für die Türkei Quelle: Özgürüz

Journalismus. Die Pressefreiheit wurde in der Türkei so gut wie abgeschafft. Das Online-Magazin „Özgürüz“ informiert nun aus Deutschland.

 

 

 

 

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Bild: Kein Schweigefuchs, sondern der Wolfsgruß der rechten Grauen Wölfe: Muss eine Uni auch solchen Leuten ein Forum bieten? , Diskussionen um rechte Redner im Senat Montage: mar. Elemente gemeinfrei

Der Senat der Uni Duisburg-Essen (UDE) hat sich auf seiner letzten Sitzung am 13. Mai die Grundsatzfrage stellen müssen: Wie offen ist die Universität? Auslöser war ein Vortrag von Şahin Ali Söylemezoğlu, in dem der Autor den Genozid an den ArmenierInnen leugnet.

Am 26. April lud der Verein türkischer Studenten Söylemezoğlu, Autor des Buches „Die andere Seite der Medaille“, ein, den Vortrag „Terror in Istanbul“ auf dem Campus Duisburg zu halten. Thema seines Buches und seiner Rede: Die Leugnung des Völkermordes an den ArmenierInnen in der Türkei vor 101 Jahren.

Der AStA der UDE sprach sich schon im Vorfeld gegen diese Veranstaltung aus und forderte die Verwaltung der Uni auf, die Raumvergabe für die „Hetztiraden“ zurückzuziehen. Auch die Duisburger Ratsfrau Ezgi Güyildar schrieb in einem Offenen Brief: „Eine Universität, mit mehr als 130 Nationalitäten, die gemeinsam studieren und voneinander lernen, diese sollte Geschichtsrevisionisten und Hassrednern kein Podium bieten.“ Auch das Landes-ASten-Treffen NRW kritisierte die Veranstaltung.

Die Uni blieb allerdings bei ihrer Entscheidung. Der Vortrag fand statt. Allerdings wurde er von Protesten begleitet. Trotzdem oder gerade deshalb soll ein Teilnehmer der Veranstaltung den „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe, einer rechtsextremen türkischen Partei, gezeigt haben.

„Keine Zensur“

„Wir brauchen eine maximale Offenheit an der Universität“ zitiert die AStA-Zeitung „akduell“ Rektor Ulrich Radtke in der vergangenen Senatssitzung.

Der AStA-Vorsitzende Marcus Lamprecht sagte allerdings schon im Vorfeld: „‚Offen im Denken’ darf nicht zu ‚Offen für Rassismus’ werden.“

Der Rektor hält an seinen Grundsätzen fest. Dass an der Uni Düsseldorf ein Vortrag von AfD-Gründer Bernd Lucke wegen „Sicherheitsbedenken“ abgesagt worden war, hält er für falsch. Dann habe eine Universität für die Sicherheit zu sorgen. „Grundsätzlich die Schere vorher im Kopf anzusetzen und zu sagen, das findet nicht statt: Nicht mit mir“, wird Radtke von der „akduell“ zitiert.

:Marek Firlej

 
Bild: Zwei „natürliche“ Freunde am Verhandlungstisch: Merkel braucht ihren Demokrator. , Kommentar: Im Würgegriff eines Tyrannen: Türkei und Pressefreiheit Karikatur: kac

Nachdem auf dem türkischen Fernseh­sender IMC TV ein Bericht über Pressefreiheit im Zusammenhang mit den beiden freigelassenen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ gezeigt wurde, kappten Behörden die Übertragung. Den beiden Redakteuren, die im November letzten Jahres verhaftet wurden, droht lebenslange Haft.

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Meinungen: Gegensätzliche Meinungen empfinden wir als unangenehm oder provokant. Selten können Menschen damit konstruktiv umgehen. Das sehen wir am besten in Polit-Talks oder können es in Kommentarspalten von Zeitungen lesen.  Wäre es anders, so würde wohl die Politik unendlich langweilig sein. Entgegen der eigenen Überzeugung kann in der Meinung von Anderen ein Stückchen Wahrheit oder sogar Wissen enthalten sein. Aber wen interessiert schon eine Erklärung, wenn man das Recht auf seiner Seite glaubt?

Für manche PolitikerInnen ist dieser Widerspruch sogar ein Grund, die Meinungsfremden mundtot zu machen: Ob mit Erwartungen, Prügeln oder Gesetzen. Für all jene, die einen Dialog abtöten wollen, gibt es zu viele historische Vorbilder, die sich auf ihre Dogmen stützten, um eine Welt nach ihrem Ideal schaffen. Und Dogmen sind echt super! Wenn man zum Beispiel Selbstreflexion total doof findet und gar nicht erst wissen will, wieso andere zu bestimmten Meinungen kommen. Denn die Klügeren wissen, dass sie niemals alles vollständig erklären können und so verhindern sie jede weitere Auseinandersetzung.

:alx