Kommentar. Nach 17 Jahren beobachtet der Verfassungsschutz jetzt den islamfeindlichen Blog PI-News.
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Artikel mit Tag "Pegida"
Kommentar. Die sächsische Polizei verhindert am Rande einer Pegida-Demonstration die Pressearbeit eines Kamerateams. Dass sie dabei die Pressefreiheit angegriffen haben, ist nur ein Problem. Sachsens Polizei hat scheinbar strukturelle Probleme.
„Sommer, Sonne, Antirassismus“ – unter diesem Slogan läuten diverse Jugendantifa-Gruppen aus dem Ruhrgebiet das dreitägige Camping- und Vernetzungsevent in Oberhausen ein. Vom 17. – 20. August können sich junge Menschen mit denselben Interessen kennenlernen und austauschen.
Alle paar Tage brennen Geflüchtetenunterkünfte irgendwo in Deutschland. Als Verantwortliche vermuten die Behörden meist Einzelpersonen oder kleine Gruppen, meist aus dem lokalen Umfeld. Um die Republik also mit einer Serie rechtsterroristischer Anschläge zu überziehen, bedarf es anscheinend nicht einmal einer rechten Organisation, die das Ganze lenkt, die rechten Zellen schlagen auch unabhängig voneinander los. Trotzdem ist das nicht ganz richtig.
Wo sich national-konservatives Gedankengut mit Kabarett vereint, ist Dr. Alfons Proebstl nicht fern. Der selbsternannte Satiriker zieht auf seinem Youtube-Kanal, der von über 9.000 Menschen abonniert wurde, über alles her, was Pegida und Hogesa unlieb ist. Seine über 70 Videos behandeln in humoristischer Verpackung Themen wie „Raubtiersozialismus“ und „Gender-Gaga“, doch stellt sich die Frage, ob das noch Humor ist, oder schon Hass.
Momentan demonstrieren in Deutschland wöchentlich tausende Menschen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Dem islamkritischen bis islamfeindlichen Spektrum der westlichen Welt gilt eine befürchtete Islamisierung – durch die höhere Geburtenrate der muslimischen Bevölkerung sowie durch Einwanderung – als große Bedrohung. Doch werden die MuslimInnen de facto in keinem Land Europas oder des Westens auch nur annähernd zur Mehrheit werden.
Innerhalb weniger Tage fanden in Dortmund Ende Dezember und Anfang Januar mehrere Kundgebungen statt, mit denen vor allem die faschistische Partei Die Rechte versucht, an die islamfeindliche Pegida-Bewegung anzuknüpfen, die in Dresden Tausende auf die Straße lockte. Die :bsz sprach mit Iris Bernert-Leushacke vom Blockadebündnis BlockaDO.
Weihnachtslieder bei einer Demo, auf der offen fremdenfeindliche Thesen geäußert werden? Was von den führenden Köpfen der Pegida-Bewegung als „besinnliches Weihnachtssingen“ beworben wurde und etwa 17.500 Menschen auf den Platz vor der Dresdener Semperoper lockte, wirkte auf manch Außenstehenden befremdlich – und passt zu dem Rätsel, vor das Pegida PolitikerInnen, Medien und WissenschaftlerInnen stellt. Wie soll man diese Bewegung einordnen – und vor allem ihre TeilnehmerInnen?
Während um die 15.000 patriotische wie besorgte „WutbürgerInnen“ in Dresden bei Pegida und schlappe Nachahmungsversuche in anderen Städten versuchen, unser Abendland zu retten, scheint ein Rechtsruck auch auf dem Campus anzukommen – zumindest, was Aktionen wie die Massenmail RUB Knallhart angeht: Linke oder progressive Hochschullisten werden geschmacklos aufs Korn genommen oder mit abenteuerlichen Vorwürfen verunglimpft. Keine Frage: Die rechten Attacken polarisieren die Studierendenschaft und fordern trotz neoliberaler Regelstudienzeitbelastung wieder eine Auseinandersetzung mit der Uni als politischen Raum ab.