Islam. In der Stadtmitte soll eine große Moschee entstehen. Drei Sätze im Verfassungsschutzbericht stehen dem im Weg.
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Artikel mit Tag "Verfassungsschutz"
Kommentar. Nach 17 Jahren beobachtet der Verfassungsschutz jetzt den islamfeindlichen Blog PI-News.
Kommentar. Immer wieder fällt die AfD mit ihren rechtsextremen Parolen und Mitgliedern auf. Jetzt scheint es so, dass auch der Verfassungsschutz das realisiert hat. Zumindest wird überlegt, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen.
Kommentar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) wünscht sich einen neu ausgerichteten Verfassungsschutz. Stärker und mächtiger als zuvor. Ein großer Fehler.
Kommentar. Die Polizei hat sich rund um den G20-Gipfel nicht mit Ruhm bekleckert. Die Pressefreiheit wurde massiv behindert.
Der bayrische Verfassungsschutz lässt einen Doktoranden seine Stelle nicht antreten, weil er Mitglied einer kommunistischen Partei ist. Der Fall Kerem Schamberger geht aber über den Kontext seiner Anstellung im öffentlichen Dienst hinaus: Ein Blick auf die bayrische Hochschullandschaft deckt den dort herrschenden rechtlich-institutionalisierten Anti-Kommunismus auf.
Durch die NSU-Morde und deren parlamentarische Aufklärung ist die Öffentlichkeit recht gut im Bilde über den Einsatz von staatlichen Spitzeln in der rechts-radikalen Bewegung. Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. wirft aktuell Fragen über Spitzel in der linken Szene und deren dortige Tätigkeit auf.
Nazis sorgen auch an der RUB für Probleme. Das musste selbst die Uni-Leitung feststellen, als der Fall Michael Brück (Jura-Student und Kader der neofaschistischen Partei Die Rechte) im letzten Jahr die Studierendenschaft polarisierte. Mit der Kampagne „RUB bekennt Farbe“ sollte daher ein Forum geschaffen werden, um über neofaschistische Tendenzen in der Gesellschaft zu diskutieren. In diesem Rahmen referierten am 2. Juli die RUB-Sozialwissenschaftler Jan Schedler und Thomas Pfeiffer (der auch für den Verfassungsschutz arbeitet) über autonome NationalistInnen und Islamfeindlichkeit. Mit rund 20 Gästen war die Beteiligung allerdings gering.