Demokratie
Contra

Stell Dir vor, in Deiner Vorlesung sitzt einer der führenden rechtsextremen Kader im Lande. Oder ein verurteilter Kinderschänder. Eine Steuerhinterzieherin, ein Vegetarier oder eine Jüdin. Und keiner weist Dich darauf hin. Das ist der Normalfall – und sollte auch der Normalfall bleiben. Denn jeder Mensch hat das Recht, sich zu bilden und bilden zu lassen – ohne Wenn und Aber.

Bundeswehrstand auf Berufsbildungsmesse mit Hausverboten durchgesetzt
An die Luft-gesetzt: Friedensprotest auf die Straße verbannt, Foto: Ulrich Lange

In bisher beispielloser Weise setzte die Stadt Bochum auf der von ihr organisierten Berufsbildungsmesse im RuhrCongress am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche einen Werbestand der Bundeswehr durch: Allein am ersten Veranstaltungstag wurden laut der Bochumer Polizei, die mit acht Fahrzeugen sowie zivilen Einsatzkräften vor Ort war, Hausverbote gegen 23 FriedensaktivistInnen ausgesprochen, darunter auch mehrere Bochumer Stadtratsmitglieder. Zudem wurden SchülerInnen, die vor der Kongresshalle einen wehrkritischen Flyer mit der Überschrift „Krieg beginnt hier“ erhalten hatten, am Eingang durchsucht und mussten das Info-Material beim Betreten der Messe abgeben. Mit Polizei und Sicherheitsdienst wurde das Hausrecht durchgesetzt und das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt, sind sich die Betroffenen einig. Siehe auch :bsz-Kommentar (unten). 

:bsz-Kommentar von Ulrich Schröder
Gezerre um Friedensbanner: Meinungsfreiheit stirbt mit Sicherheit! Foto: Ulrich Lange

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, heißt es nicht selten, wenn der demokratisch verfasste Rechtsstaat durch das Grundgesetz (GG) verbriefte Freiheitsrechte auszuhebeln versucht. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, heißt es im GG-Artikel 5. Noch weiter ist dieses Grundrecht in Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen gefasst: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Dieses Recht wurde seitens der Stadt Bochum durch den repressiven Umgang mit dem legitimen Anliegen der Friedensbewegung, Jugendliche über die ethische Fragwürdigkeit einer Ausbildung zum Töten sowie über die Risiken eines Einsatzes in Kriegs- und Krisengebieten aufzuklären, mit Füßen getreten. 

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