Berlin. An der Humboldt-Uni (HUB) könnte ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zur Entlassung von bis zu 600 Studierenden führen.
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Artikel mit Tag "Streik"
Kommentar. Acht Wochen Streik der Pflegekräfte am Klinikum Essen. So langsam könnte die Leitung mal in die Gänge kommen …
Arbeitskampf. An den Berliner Hochschulen geht ein jahrelanger Streit um bessere Entlohnung zu Ende. Am Freitag, den 29. Juni haben sich Hochschulen und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag geeinigt.
Kommentar. Die Leitung der Uniklinik Essen denunziert die ver.di. Spaltungsversuche darf die ArbeiterInnenklasse nicht hinnehmen.
Arbeitskampf. Auf die Entscheidung der VerfassungsrichterInnen in Karlsruhe hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lange gewartet. Mit dem Ergebnis ist man indes nicht zufrieden.
Das Streikverbot für LehrerInnen im BeamtInnenverhältnis wurde nicht gekippt. Die GEW und die vier von ihr vertretenen Lehrkräfte hatten zwar auf eine für ihr Anliegen positive Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gehofft, doch sie wurden enttäuscht. Dementsprechend fiel die erste Reaktion der GEW-Bundesvorsitzenden Marlis Tepe nach der Urteilsverkündung aus: „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, ließ die 64-Jährige wissen. Zwar erkennen die RichterInnen des höchsten deutschen Gerichts die Koalitionsfreiheit, also das Recht der gewerkschaftlichen Organisierung, auch für BeamtInnen an, doch die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit finde Schranken in den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“, wie Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil begründet.
Nachdem das Verfassungsgericht anders als zuvor das Bundesverwaltungsgericht keine Kollision zwischen der eigenen Rechtssprechung und den Rechtsgrundsätzen der Europäischen Union erkannt habe, wolle man das Urteil prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden, kündigt GEW-Vorsitzende Tepe unterdessen an.
Eingriff in Menschenrechte?
Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht an, dass das BeamtInnenstreikverbot in die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention eingreift, dieser Eingriff jedoch ebenfalls nach derselben Konvention geschützt sei, da ein dringendes soziales beziehungsweise gesellschaftliches Bedürfnis vorliege und die Einschränkung daher verhältnismäßig sei. Eine Entscheidung, die auch KlägerInnen nicht teilen. Monika Dahl, eine der von der GEW vertretenen KlägerInnen, fomuliert ihre Enttäuschung: „Es geht mir nicht um das Geld, sondern um das Recht, zu streiken.“ Auch auf GEW-Landesebene zeigt man sich zwar wenig überrascht, aber dafür umso enttäuschter ob einer vergebenen Möglichkeit: „Auch wenn wir das Urteil erwartet haben, ist die Enttäuschung groß. Das Bundesverfassungsgericht erweist sich als konservativer Gralshüter der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Das Gericht hat die Chance für mehr Demokratisierung und Partizipation vertan“, betont GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.
Direkt betroffen
Neben dem Recht, zu streiken ging es bei der aktuellen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht für zahlreiche hessische LehrerInnen um mehr. Da sie sich vor über drei Jahren an einem Streik beteiligt hatten, steht 4.200 LehrerInnen in Hessen ein Eintrag in die Personalakte bevor. Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) sieht sich durch das Urteil aus Karlsruhe in seinem Vorgehen bestärkt; die GEW Hessen vertritt eine andere Ansicht: „Mittlerweile sind drei Jahre seit dem Streik vergangen und wir sind deshalb der Auffassung, dass damit die Zweijahresfrist der Verjährung bei weitem überschritten ist“, berichtet die hessische GEW-Landesvorsitzende Birgit Koch. Auch ohne möglichen Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheint zumindest in diesem Fall das letzte Wort noch nicht gesprochen.
:Justinian L. Mantoan
Lest dazu den Kommentar unseres Redakteurs Justinian L. Mantoan!
Kommentar. Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für verbeamtete LehrerInnen bestätigt. Das ist ein fataler Fehler.
Studium. An den Berliner Universitäten spitzt sich die Lage im Kampf um einen neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten weiter zu.
In der vergangenen Woche rief das TV-Stud-Bündnis gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und ver.di zur Demonstration auf (:bsz 1159). Diesem Aufruf folgten am 17. Mai rund 1.000 Menschen und setzten so einen Höhepunkt im einwöchigen Streik. Ver.di-Verhandlungsführer Matthias Neis zog am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz: „Die heutige Demonstration ist eine der größten von Hochschulbeschäftigten seit vielen Jahren. Das und die hohe Beteiligung an den ersten drei Streiktagen zeigt uns deutlich, dass die Beschäftigten voll hinter unserer Entscheidung stehen, den Arbeitskampf auszuweiten.“ Die Auswirkungen der Streiks seien an den Hochschulen Berlins deutlich zu spüren, meldet der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann: „Tutorien fallen aus, Bibliotheken bleiben geschlossen oder müssen ihre Öffnungszeiten einschränken, Computer- und Servicezentren sind dicht.“
Weitere Verhandlungen
Nachdem die siebte Verhandlungsrunde im April scheiterte, entschieden sich die Studierenden für einen Streik. In die Verhandlungsrunde gingen sie bereits unter dem Motto „Letzte Chance, sonst Streik. (It’s as simple as that.)“ Am Dienstag, den 15. Mai entschied sich das Bündnis, die Streiks noch weiter fortzusetzen, um den Druck auf die Hochschulen zu erhöhen. Sollten diese als ArbeitgeberInnen in dieser Woche kein verbessertes Angebot vorlegen, würden die Streiks ausgeweitet werden. Erdmann hierzu: „In der nächsten Verhandlungsrunde am 24. Mai haben die Arbeitgeber die Chance dazu. Sonst wird der Betrieb bald ganz stillstehen. Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei!“
Zum Ende der Streikwoche zeigte sich die Initiative TV-Stud zufrieden. Auf Facebook heißt es: „Wir haben dieses mal eine ganze Woche lang unsere Arbeit niedergelegt und den Hochschulen damit deutlich gezeigt, dass sie unseren Arbeitskampf nicht einfach aussitzen können. Wir lassen uns nicht mit halben Sachen abspeisen!“
:Justinian L. Mantoan
Protest. In Frankreich protestieren oder blockieren Studierende und solidarisieren sich mit den streikenden EisenbahnerInnen. Gegen die Reformen von Präsident Macron regt sich breiter Widerstand.
Kommentar. Aktuell befindet sich die Gewerkschaft ver.di in Tarifverhandlungen mit den DienstherrInnen des Öffentlichen Dienstes. Warnstreiks waren vor der am vergangenen Sonntag angelaufenen Verhandlungsrunde an der Tagesordnung. Das passte nicht allen.
Kommentar. In Berlin streiken die studentischen Hilfskräfte. Nehmt sie ernst, denn oft sind sie Grundpfeiler des akademischen Betriebs.