Reisebericht. In den Pfingstferien besuchten 15 Studierende der RUB unter Leitung des Fachschaftsrates Jura die Özyegin Universität in Istanbul. Dort fand vom 5. bis zum 8. Juni das vierte vergleichende Verfassungsrechtsseminar statt.
Seminar. Eine lange Austauschtradition verbindet die juristische Fakultät der RUB mit JuristInnen aus Istanbul. Letzte Woche fand das dritte Verfassungsvergleichende Seminar statt. Dabei brachten angeregte Diskussionen viele Gemeinsamkeiten, aber auch konträre Ansichten hervor.
Die Türkei kommt nicht zur Ruhe: Tag für Tag und Nacht für Nacht sind DemonstrantInnen auf der Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Der Istanbuler Gezi-Park ist seit über einer Woche besetzt. Unter dem Twitter-Hashtag #occupygezi wird der Protest auch im Internet vorangetrieben. Bei uns sind es vor allem die erschreckenden Fernsehbilder von Straßenschlachten, die im Kopf bleiben: Die harte Linie der Polizei hat sogar schon Todesopfer gefordert. Unklar bleibt aber oft, welche Ziele die als „Plünderer“ gebrandmarkten DemonstrantInnen verfolgen.
Vergangene Woche noch geisterten täglich Aufnahmen brennender Autos, einer Polizeiwache und Bildungseinrichtungen aus schwedischen Vorstädten durch die Medien – diese Woche sind die Nachrichten voller Bilder des staatlich unterdrückten Protests gegen ein mutmaßlich undemokratisches Regime in der Türkei. So verschieden die Anlässe des Aufruhrs auch sein mögen – gemeinsam ist den aktuellen sozialen Unruhen eine tiefe Unzufriedenheit mit staatlicher Repression und struktureller Chancenungleichheit im Turbokapitalismus der Gegenwart. Während die Entwicklung der inzwischen auf 48 von 81 Provinzen ausgeweiteten Proteste in der Türkei bei Redaktionsschluss nach dem Tod zweier Menschen und etwa 1.000 Verhaftungen bei über 90 Demonstrationen unklar ist und am Wochenende auch in Deutschland vielerorts Solidaritätsdemos stattfanden, hat sich die Situation in Schweden einstweilen beruhigt. Die :bsz betrieb Ursachenforschung und sprach mit der Stockholmer Projektleiterin und politischen Beraterin für ethnische Vielfalt bei der JuristInnengewerkschaft Jusek, Josefin Claesson.
