Natürlich will sich die AfD es nicht nehmen lassen, auch bei der Bundespräsident:innenwahl mitzumischen. Aber sie will niemanden aus den eigenen Reihen ins Rennen schicken, sondern lieber den Herrn Otte aus der Werteunion. Die Werteunion sieht sich als Teil der CDU und CSU, welche mit harter Krititk auf die Nominierung reagieren. Darüber hinaus setzten sie auch ein Ausschlussverfahren in Kraft.
Für die Wahl am 13. Februar geht also Max Otte an den Start, wie kam es dazu? Die AfD hat vorletzten Montag eine Schaltkonferenz durchgeführt, in der es zwar heftigen Streit gab, aber schlussendlich haben sich sechs der zehn Vorstände und von den Landesvorsitzenden 14 von 16 für Otte ausgesprochen. Das bestätigte auch Parteivize Stephan Brandner. Wieso gerade dieser Mensch? Naja, Brandner sieht es so: es wurde ein Politiker gesucht, der „gutes Ansehen in der Öffentlichkeit“ genieße.
Er genießt zwar jetzt nicht mal gutes Ansehen in der CDU (und das will was heißen), aber nun gut. Denn wenige Stunden nach der Nominierung hatte die CDU schon ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Deutliche Worte kommen von Generalsekretär Paul Ziemiak: Jemand, der sich wie Otte von der AfD als Kandidat aufstellen lasse, habe in der CDU „nichts zu suchen“.
Kurzer Einschub zur Werteunion. Sie ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU und CSU, aber bekennt sich selbst dazu und wolle den „konservativen Markenkern“ der Partei vertreten. Ihr gehören nach eigenen Angaben 4.000 Mitglieder an und ihr Bundesvorsitzender ist Max Otte.
Die Reaktion von Otte war doch recht eindeutig zu lesen. Erst gab er an, dass die Kandidatur angetragen zu bekommen, eine der größten Ehren sei, die einem widerfahren können. Denn das „Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“ Wenig später teilte er dem Spiegel mit, dass er die Nominierung gerne annehme. So weit, so mies. Die Kölner CDU teilte der dpa mit, dass Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen haben, das Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Und das ist immer hin eine gute Nachricht, allerdings nicht unbedingt typisch für die Partei. Sie ist bekannt dafür, über lange Perioden Mitglieder zu bekräftigen, die äußerst umstritten sind. Das beste Beispiel ist Maaßen, von dem sich die Partei erst vor kurzem in nötiger Schärfe distanziert hat.
Annegret Kramp-Karrenbauer lud als Parteivorsitzende Werteunion-Mitglieder in die Parteizentrale ein, um über die Flüchtlingspolitik zu reden. In Sachsen hat der Landtagspräsident Wahlkampf mit Maaßen und der Werteunion gemacht. Nicht alle sehen das so lasch. Der Arbeitnehmerflügel hatte immerhin schon vor zwei Jahren einen Beschluss gefordert, der angibt, dass es eine Unvereinbarkeit der CDU mit der Werteunion gibt. Aber weder AKK noch Laschet haben sich in der Rolle gefühlt, das durchzuziehen. Vielleicht weil sie nur so knapp gewählt wurden und keine Mehrheit hinter sich sahen. Auch die Christdemokratinnen wie Karin Prien oder Serap Güler waren lange in der Minderheit in ihrer Meinung, sich klar von Maaßen zu distanzieren.
Jetzt zeigt die Partei Kante. Zurecht. Thorsten Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion ist, sagte: „Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel.“ Weiter führte er aus, dass eine solche Kandidatur gegen alle Regeln verstoße und „wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend zu einem Ausschluss führen“ müsse.
Unter dem Strich ist es erfrischend zu sehen, dass die CDU so schnell reagiert, auch wenn sie Otte damit eine riesige Plattform gibt und das zeigt, dass das das geringere Übel sein wird. Aber es ist nur eine müde und späte Freude, über eine Partei, die sich selbst immer wieder ins Aus katapultiert.
:Lukas Simon Quentin
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