Ermittlungsverfahren. Die AfD von NRW hatte ein Malbuch veröffentlicht, was schon im Februar 2020 für Aufsehen sorgte. Nun wird wegen Volksverhetzung ermittelt.  

Konkret geht es um das Malbuch „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“, welches erstmals in Krefeld veröffentlicht wurde. Darin befinden sich Inhalte, die nach Prüfung als volksverhetzend eingestuft wurden, wobei nicht genau genannt wurde, um welche Darstellungen es sich handele. Noch ist unklar, gegen welche und wie viele Fraktionsmitglieder der AfD ermittelt wird. Auf der einen Darstellung sind beispielsweise mehrere Autos zu sehen, drum herum und in den Autos sind Menschen, die Handfeuerwaffen in die Luft strecken und viele türkische Flaggen abgebildet. Anfang 2020 ging es zusätzlich um die Prüfung, ob die Fraktion Gelder unzulässig für dieses Buch verwendete.  

Schon vor einem Jahr kam starke Kritik nicht nur vom SPD-Politiker Kutschaty, der der AfD vorwarf „Kinder mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aufstacheln“ zu wollen. Mehrere Parteien bezeichneten die Zeichnungen als rassistisch. Auch die Amadeu Antonio Stiftung twitterte dazu: „Rassismus ist immer Rassismus und keine Satire. Ganz egal in welcher Form oder von wem sie kommt“. Das Malbuch hatte zwar den Ruf, es sei für Kinder gemacht, doch wurde von Seite der AfD im Nachhinein nochmal erwähnt, es sei für eine Erwachsenenhand geeignet. Gegen die Kritik erwiderte die AfD-Landesfraktion, sie sei ein „Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit“. Damals sagte der Fraktionschef Markus Wagner: „Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen.“ Weiter wird er zitiert: „Wenn Antifa-Extremisten die Kunstfreiheit angreifen, kann es nur eine Antwort geben: Wir erhöhen die Auflage!“ 

Aber davon wurde sich schnell wieder distanziert. Wagner erklärte: „Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen.“, und es sei „leider verfrüht veröffentlicht worden“. Das Malbuch wurde als Fehler eingestuft und der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp gab an: „Wir müssen uns entschuldigen. Das Buch wird eingestampft.“  

Seitdem konnte der Anfangsverdacht der Volksverhetzung bejaht werden und nun wird das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet nicht nur eine Kritik der anderen Parteien, sondern könnte strafrechtliche Konsequenzen für die AfD in NRW nach sich ziehen.  

        :Lukas Simon Quentin