Kommunalwahl. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 treten voraussichtlich auch wieder Kandidat:innen rechtsextremer Parteien an. Gegen sie hat sich nun die Kampagne Rathaus Nazifrei gegründet.

Im September ist es wieder soweit, und es gibt Wahlen in Bochum. Dabei werden der Rat der Stadt, die Bezirksvertretung, der Integrationsausschuss sowie der/die Oberbürgermeister:in gewählt. Da zusätzlich auch zum ersten Mal das Ruhrparlament direkt gewählt wird, dürfen sich alle Wahlberechtigten dieses Mal auf fünf Wahlzettel einstellen. Anfang August wird der Wahlausschuss über die Wahlvorschläge entscheiden, doch auf eines kann man sich bereits einstellen: Auch die beiden derzeit größten extrem rechten Parteien werden Kandidat:innen stellen. Im jetzigen Stadtrat sitzen drei Abgeordnete der AfD und zwei der NPD. Zusätzlich stellt die mittlerweile aufgelöste Partei „pro NRW“ noch einen Abgeordneten in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. Ende Juli gründete sich nun also die Kampagne „Rathaus Nazifrei“ in Bochum, die vom DGB Bochum, DGB Region Ruhr-Mark und dem „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ ins Leben gerufen wurde und alle demokratischen Parteien, Vereine, Initiativen und Organisationen dazu einlädt sich ihnen anzuschließen. Die Kampagne hat es sich zum Ziel gemacht „eine große Öffentlichkeit auf analogen und digitalen Kanälen [zu] erreichen“. Die bisherige Liste der Unterstützer:innen ist lang, und es ist zu erwarten, dass sie in den nächsten Monaten noch länger wird. 

In Anbetracht der Gründung dieser Kampagne und der anstehenden Wahl, scheint es sinnvoll noch mal die „Errungenschaften“ der AfD Bochum in den letzten Jahren zu rekapitulieren. Der Kreisverband spiegelt die Situation in der Bundes-AfD gut wider: Immer wieder fielen Mitglieder durch rassistische Kommentare, Verharmlosung des Holocausts sowie Vergleiche zwischen den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den Verbrechen der
Nationalsozialist:innen auf. Auch die Spaltung zwischen Gegner:innen und Anhänger:innen beziehungsweise Sympathisant:innen des mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügels“ zeigt sich in der Bochumer AfD. Als am 31. August 2019 der unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilte Rechtsextremist und Blogger Michael Stürzenberger in Bochum eine Kundgebung abhielt, gab es auf Facebook öffentliche Diskussionen um seine Person unter Mitgliedern und Anhängern der AfD. Genauere Auflistungen und Analysen dieser Vorfälle findet man unter anderem bei dem Blog „AfD-Watch Bochum“ (afd-watch-bochum.net und auf Twitter), der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Kreisverband und seine Mitglieder genau unter die Lupe zu nehmen. Um die Bochumer NPD ist es, wie um viele Kreisverbände, relativ still geworden. Selbst bei den Verschwörungs-Kundgebungen Mitte Mai in Bochum konnten sie kaum Anschluss finden. Da es sich bei ihren Mitgliedern jedoch weiterhin um gut vernetzte und gewaltbereite Neo-Nazis handelt, sollten sie nicht aus dem Auge verloren werden. 

Wer auf der Internetseite von Rathaus Nazifrei (www.rathaus-nazifrei.de) vorbeischaut, findet nicht nur das Manifest der Kampagne, sondern auch eine Vielzahl unterschiedlicher Logos, die sich für Webseiten und Social Media Profile eignen. Auch eine längere Liste mit Webseiten, Videos und Büchern zu den Themen AfD und Rechtsextremismus allgemein bietet die Seite. Bezüglich zukünftiger Aktionen sieht die Kampagne der „Fantasie […] keine Grenzen gesetzt“. Ein Zusammenschluss verschiedener Akteur:innen ist schön zu sehen, und die Zukunft wird zeigen wie effektiv ihr Einsatz gegen die rechtsextremen Parteien bei der Kommunalwahl sein wird.

                      :Jan-Krischan Spohr