Wohnen. Ganz Deutschland schaut auf Berlins Mietendeckel. Mittlerweile zeigen sich Erfolge, aber auch Unsicherheiten für Mieter:innen.

Der Ende Februar in Kraft getretene Mietendeckel in Berlin ist ein Leuchtturmprojekt für alle Regionen Deutschlands, in denen Wohnungspreise in die Höhe schießen, wie auch im Ruhrgebiet. Das ambitionierte Gesetzespaket gilt vielerorts als größter sozialpolitischer Vorstoß der vergangenen Jahre. Durch den Mietendeckel wurden die Quadratmeter-Preise von Wohnungen je nach Baujahr und Ausstattung auf ein Maximum begrenzt. Obwohl Bestandsmieten erst ab Dezember von der Regelung betroffen sein werden und zunächst nur Wiedervermietungen gedeckelt sind, gab das Forschungsinstitut F+B bekannt, dass die Mieten im ersten Quartal bereits um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunken sind.

Dennoch versuchen Vermieter:innen weiterhin, das Gesetz zu umgehen. Bei rund 90 Prozent der angebotenen Wohnungen werden sogenannte Schattenmieten angeboten, wie die taz mit Bezug auf das Wohnungsportal Immoscout schreibt. Beispielsweise wird eine Zweizimmerwohnung vertraglich für 450 Euro angeboten, im Anhang des Mietvertrags steht dann jedoch die nach dem Mietendeckel eigentlich zulässige Miete von 290 Euro. Der Grund, eine Schattenmiete festzusetzen, wird durch eine weitere Klausel ersichtlich: Sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden, müsse der:die Mieter:in die entstandene Differenz nachzahlen. Das erzeugt für viele Mieter:innen Unsicherheit.

Als der Mietendeckel in der Diskussion stand, gab es Befürchtungen, dass er zu einem Stopp des Baus von neuen Wohnungen führe und Vermieter:innen abschrecke, Investitionen zu tätigen. Dies hat sich nun als fehlerhafte Annahme herausgestellt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 5.300 Baugenehmigungen erteilt, 9,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zuletzt, da Neubauwohnungen von den Deckelungen ausgenommen sind. Die FDP-Fraktion im Bundestag hält jedoch daran fest, dass der Wohnungsbau eingeschränkt werde und erklärt: „Der Mietendeckel ist Gift für den Berliner Wohnungsmarkt und muss schnellstmöglich unschädlich gemacht werden.“ Zusammen mit der Union haben sie daher Anfang Mai eine Normkontrollklage eingereicht. Dabei geht es jedoch nicht um die grundlegende  Verfassungskonformität des Gesetzes, sondern um die Frage, ob das Land Berlin die gesetzgeberischen Kompetenzen hat, einen Mietendeckel zu erlassen.

:Stefan Moll