Kommentar. Herzlose Mitbestimmung Die Stadt ruft zur Beteiligung der Bürger*innen auf. Damit diese sinnvoll ist, sollte sie jedoch nicht nur PR-Zwecken dienen.

Es ist gut, dass die Bochumer Stadtverwaltung Beteiligungsverfahren einsetzt, bei denen sie Bürger*innen die Chance gibt, mitzubestimmen, wie sich ihre Stadt in Zukunft verändern wird. Beispielsweise kam durch die erste Bürgerkonferenz im Jahr 2017 die Idee des Haus des Wissens zustande, das in dem derzeit leerstehenden alten Telekom-Block gegenüber des Rathauses künftig eine Markthalle sowie VHS und Stadtbibliothek beherbergen wird. Außerdem lässt sich in den vergangenen Wochen ein Einlenken der Stadtverwaltung in Bezug auf bessere Radwege in der Innenstadt erkennen, auch wenn dies Nachteile für Autofahrer*innen bedeute, nachdem Druck aus der Bevölkerung kam.

Doch diese Beteiligungsverfahren dürfen wie bei der Vorstellung der Projekte des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) nicht nur Schall und Rauch sein. Denn das zweite Zukunftsforum war viel mehr PR-Event mit gut verkaufbarem Bürger*innen-Integrationsanstrich als tatsächliche Partizipationsmöglichkeit. Bochumer*innen konnten bei der Veranstaltung Herzchen an ihre Lieblingsprojekte verteilen – ganze 79, die ihnen an einem kurzen Abend vorgesetzt wurden – und Verbesserungsvorschläge liefern, doch ein maßgebliches Mitbestimmungsrecht blieb aus. Das ist schon alleine an dem strengen Zeitplan, den sich die Stadtverwaltung zur Umsetzung gesetzt hat, erkennbar.

Zudem ließ sich ein essentieller Bestandteil einer lebenswerten Stadt bei den öffentlich geförderten Projekten schmerzlichst vermissen: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Bei all den Um- und Neubauten und den Verschönerungen der Stadt ist die Schaffung von Wohnraum nämlich einzig unter den privaten Maßnahmen zu finden. Darin liegt auch der Knackpunkt von ISEK. Eine Aufhübschung von Parks und öffentlichen Plätzen sind einfache, niederschwellige Projekte, die sich gut verkaufen lassen. Doch bei der Privatisierung von ehemals öffentlichen Grundstücken zugunsten von privaten Investor*innen und Luxusmietanlagen, werden die Bürger*innen nicht gefragt.                            

:Stefan Moll