Kommentar. Wenn Kommunen schon mit Aktien handeln müssen, dann sollte dies sozial verträglich gestaltet sein.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Kommunen Unternehmensanteile besitzen. Wenn seitens der Bundesregierung trotz rekordhoher Haushaltsüberschüsse nur wenig bei den Kommunen landet und dadurch beispielsweise keine Gelder zum Ausbau für Wohnmöglichkeiten und Breitbandinfrastruktur zur Verfügung stehen, versuchen diese, Geld auf andere Weise zu erwirtschaften. Bei durchweg steigenden Aktienwerten und sicheren Anlagestrategien ist da der Kauf von Unternehmensanteilen ein sicherer Weg, die Kassen aufzubessern.
Der springende Punkt ist dabei jedoch, dass Städte nicht private Anleger*innen sind, sondern demokratische Repräsentant*innen einer Wähler*innenschaft. So muss die Politik der Städte auch mit den gehaltenen Aktienanteilen vereinbar sein. Die Verantwortung liegt im Fall der RWE-Anteile der Stadt bei der SPD-Fraktion, die einem Verkauf der letzten Tranche bei hohem Kurs nicht zustimmten, in der Hoffnung der Kurs würde weiter steigen. Denn wenn eine Koalitionspartei im Stadtrat, die gleichzeitig den Bürgermeister stellt, über Jahre hinweg eine grüne Politik verspricht und in einem Positionstext sagt: „Klimaschutz beginnt immer konkret vor Ort. Jeder Einzelne, aber auch die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen, können hier viel bewegen“, widerspricht sich dies mit dem Halten von Aktien an einem klimaschädigenden Unternehmen, nur um ein paar weitere Millionen herauszuholen.

Soziale Politik

Daher hätte auch bei der Veräußerung der dritten Tranche direkt bei Beschluss des Verkaufs ein Zeitraum und eine Kursspanne festgesetzt werden sollen. So hätte verhindert werden können, dass sich der Verkauf der letzten 2,2 Millionen Aktien seit der Abgabe der zweiten Tranche seit nun über einem Jahr im Limbo befindet, da sich die Ratsfraktionen nicht einigen können, wann der Verkauf stattfinden soll, obwohl dieser schon längst beschlossene Sache ist. Denn ein Stadtrat soll kein Finanzhai sein, sondern sozial verträgliche Politik für die Menschen, die sie wählen, machen.

:Stefan Moll