Strukturunterschied. 28 Jahre sind Ost- und Westdeutschland mittlerweile wiedervereinigt. Doch Probleme und Strukturunterschiede auf mehreren Ebenen gibt es weiterhin, wie der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt.

Zunächst klingt der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit durchweg positiv: „Seit der Wiedervereinigung haben sich Ost- und Westdeutschland kontinuierlich aufeinander zu bewegt und die Angleichung der Lebensverhältnisse ist insgesamt weit vorangeschritten“, so der Jahresbericht. Dies zeige sich „vor allem bei der Infrastruktur, in Städten und Dörfern, der Umwelt und der Gesundheitsversorgung.“ Erhebliche Fortschritte können die neuen Bundesländer zudem in den Geschlechterverhältnissen unter den Arbeiter*innen verzeichnen, die bei nahezu 50 Prozent ausgeglichen sind. Auch der historische Tiefstand der Arbeitslosigkeit im Osten und die nahezu komplett angeglichenen Tariflöhne werden positiv hervorgehoben. „Ein Erfolg, den sich Deutschland als Ganzes zurechnen kann“, heißt es. Doch unter der Oberfläche verbergen sich weiterhin strukturelle Probleme, die Ost und West voneinander trennen.

Bestehende Probleme

Ein wesentlicher Punkt dabei ist die unterschiedliche demographische Entwicklung Ostdeutschlands: Nach der Wende sei die Geburtenrate erheblich zurück gegangen, zusätzlich seien viele gut qualifizierte Personen weggezogen – Faktoren, die nun dazu führen, dass die östlichen Bundesländer schneller altern als die westlichen. Dies könnte langfristig dazu führen, dass der Trend der wirtschaftlichen Annäherung sich wieder umkehrt. Auch die Tatsache, dass wenige Unternehmen Zentralen in Ostdeutschland haben, sei ein Grund für weiter bestehende Unterschiede. Dies führe zu geringeren Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie zu einer weniger ausgeprägten Internationalisierung.

Der Elefant im Raum

Auf vier Seiten des 120 Seiten langen Berichts widmet sich die Bundesregierung dem Thema der Extremismus- und Rassismusprävention. Dort werden vor allem die einzelnen Projekte vorgestellt, die Im Sinne der Demokratiestärkung gefördert werden. Zu der Sonderposition, in der sich die neuen Bundesländer wegen rassistischer Ausschreitungen im öffentlichen Diskurs befinden, äußert sich der Bericht nicht. Einzig der Rückgang der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten seit 2016 wird positiv erwähnt. „Dies ist jedoch kein Grund, in der Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen nachzulassen“, heißt es. Was jedoch unerwähnt bleibt, ist, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten seit 2016 laut Zahlen des Bundestags und der polizeilichen Kriminalstatistik einen Höhepunkt erreichten.
Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, bemängelte in einem Gespräch mit den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe die ständige Problematisierung des Ostens: „Das ist ärgerlich, weil es den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Menschen verzerrt widerspiegelt“. Gleichzeitig findet er jedoch Worte, die die gesellschaftspolitischen Debatten und Unterschiede zwischen Ost und West kritisch beleuchten. „Nicht alles davon können wir auf 40 Jahre SED-Diktatur schieben. Zu manchen Entwicklungen der 1990er Jahre müssen wir aus heutiger Sicht sagen: Sie waren nicht segensreich für den Osten und das Vertrauen in den neuen Staat“, so Hirte. Im Kontrast dazu der Jahresbericht: „Der Aufbau Ost ist längst eine Erfolgsgeschichte.“       

:Stefan Moll