Kommentar.  Schlagfertig hat FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bei seinem RUB-Auftritt die Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen verteidigt. Schlagfertig lügt er aber auch in seiner sophistischen Rede von Bildungsungerechtigkeit.

Ob er schon öfter so genannt wurde? Jedenfalls reagiert der FDP-Führer gereizt, als ihn eine Studentin „Arsch“ nennt. „Bitte verlassen Sie den Saal!“, fordert er. Lässig und souverän hatte er sich bisher als Didakt der Toleranz und pragmatischer Prediger der 

(Bildungs)gerechtigkeit verkauft. Denn was er da vorgetragen hat, war rhetorisch cool und raffiniert, aber auch solider Sophismus: Lindner war nicht gekommen, um tolerant Meinungen auszutauschen. Dass Nicht-EU-BürgerInnen demnächst mit 1.500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden, ist eine vollendete Tatsache. An der RUB hat Lindner nur seine ideologische Rechtfertigung abgeliefert.

Und die hatte es in sich! Gebührenfreie Kostprobe: „Wir haben gebührenfreie Hochschulbildung und trotzdem: Kaum irgendwo in der Welt gibt es so wenige Studierende an den Hochschulen, deren Eltern nicht schon selbst Akademiker sind.“ Der Bundesvorsitzende der FDP mokiert sich über fehlende Bildungsgerechtigkeit – und fordert daher Gebühren! Das klingt so glaubwürdig, als würde ein IS-Krieger seinen dschihadistischen Feldzug mit mangelnden Frauenrechten oder Religionsfreiheiten legitimieren.

Damals gab es breite Proteste

Aber die Gerechtigkeit, von der Lindner spricht, ist keine, an die wer denkt, der/die Lohnarbeit oder ähnlichen Überlebensmöglichkeiten nachgeht. Der Ex-Unternehmer Lindner konstruiert vielmehr eine Ungerechtigkeit, die etwa zwischen einer Kosmetikerin und Studierenden existieren soll. Denn erstere bezahle dafür, wie er erklärt: „Ein Studium kostenfrei zu machen, bedeutet, dass auch diejenigen für ein Studium bezahlen, die selber keines absolvieren.“ Finanzierung der Bildung aus Steuergeldern! Ist das schlimm? Wurden von diesen Geldern nicht auch jene Banken gerettet, die mit Finanzkapital spekulieren, statt es sinnvoll (etwa in Bildung!) zu investieren? Und werden mit diesen Geldern nicht auch die PolizistInnen alimentiert, die diejenigen verprügeln, die gegen diese Umverteilungspolitik von unten nach oben auf die Straße gehen? Lindners Ungerechtigkeit ist eine privatwirtschaftliche. Die Grenze verläuft jedoch zwischen oben (Lindner) und unten (Studierende, Auszubildende, Lohnabhängige)!

Lindner weiß das, er ist ein rhetorisch geschickter Ideologe. So verklärt er auch die Vergangenheit, wenn er in den Hörsaal raunt: „Ihr habt die Abschaffung der Studiengebühren bezahlt mit schlechten Studienbedingungen!“ Wer erinnert sich nicht gerne zurück? Verschuldung durch Studienkredite plus prekäre Nebenjobs plus genauso überfüllte Seminarräume – einst gelebte FDP-Gerechtigkeit. Zu dieser Vergangenheit gehört auch, dass Bildungsproteste damals nicht nur die Studiengebühren zu Fall gebracht haben, sondern dass später genauso Schwarz-Gelb in NRW abdanken musste. Wenn Lindner die Gerechtigkeitsfrage so sehr für die FDP pachtet wirkt das, als würde er möglichen Protesten den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Ob es Proteste geben wird, ist ungewiss. Aktuell sieht es nicht danach aus. Sicher bleibt nur, dass Herr Lindner in der kommenden Legislaturperiode das ungeliebte A-Wort noch öfter zu hören bekommt.

:Benjamin Trilling