Getrübte Aufbruchstimmung: Der Wahlsieg der griechischen Linkspartei unter Alexis Tsipras weckte bei Millionen Hoffnung. Dann der Schock – und eine Riesengefahr für Europa.
Man stelle sich das mal vor: Die Linkspartei gewinnt eine Bundestagswahl und schrammt knapp an der absoluten Mehrheit vorbei, womit sie auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Und wen wählt sie? Die AfD – Riexinger und Lucke in einer Regierung? Ein undenkbares Szenario. In Griechenland ist das nun mit dem Bündnis von SYRIZA und den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) Realität. Diese verfügen zwar mit 4,75 Prozent (womit sie 13 Abgeordnete stellen) im Gegensatz zu 36,34 Prozent und 149 Abgeordneten auf linker Seite über einen relativ geringen Einfluss, womit auch Tsipras und Co. argumentieren: Unterschiede in manchen Fragen wie z.B. der Umgang mit der Migration seien da nicht so relevant, schließlich habe man ja Gemeinsamkeiten durch die Ablehnung der bisherigen Sparpolitik.
Schein und Sein: Rechtpopulisten vertreten keine Lohnabhängigen
Auch wenn es zunächst der sektiererische Kurs der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) war, die bis zuletzt als eigentlich „natürlicher Koalitionspartner“ eine Zusammenarbeit mit Syriza ablehnte und Mitschuld an der „Querfront“-Koalition hat, so käme es nun verstärkt darauf an, zueinander zu finden. Immerhin hat SYRIZA am ersten Tag mit einigen Maßnahmen ein richtiges Zeichen gegen das Spar-Regime der Troika gesetzt: Stopp von Privatisierungen, Wiedereinsetzung eines Mindestlohns von 751 Euro oder griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder, die dort aufgewachsen oder geboren sind. Aber ob es einen radikalen Schuldenschnitt und eine konsequente Abkehr von der brutalen Spar-Politik mit den RechtspopulistInnen geben wird, bleibt noch abzuwarten.
Tsipras schürt zwei gefährliche Illusionen: Seine Regierung vermittelt erstens den Irrglauben, dass man mit Rechten gegen Ausbeutung und Sozialkahlschlag angehen kann und zweitens, dass RechtspopulistInnen und NationalistInnen damit auch die Interessen der abhängig Beschäftigten vertreten würden. Wenn die „Unabhängigen Griechen“ aber Interessen „Benachteiligter“ vertreten, dann die des Mittelstandes, der sich ohne Monopolkapital und nur mit „kleinem“ Kapital im Zwangskorsett des EU-Spar-Diktats befindet.
Tsipras betreibt Machtpoker. Der Einsatz: Eine (Glaubwürdigkeits-)krise der Linken und ein Aufschwung der Rechten in Europa.
:Benjamin Trilling
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Tsipras ist eine Gefahr
Der Artikel beschreibt sehr zutreffend, welche Gefahr von Tsipras ausgeht. Als linker Populist hat er keine Berührungsängste mit Rechtspopulisten. Wenn das Schule macht, kann Europa einpacken. Es bleibt zu hoffen, dass Merkel dieser „Querfront“ aus links- und rechtsextremistischen Griechen gegenüber hart bleibt. Dann scheitert diese griechische Linkspartei und es kommen hoffentlich wieder demokratische Parteien der Mitte ans Ruder. Sollte Tsipras und die griechische Linkspartei nicht scheitern, droht ein Domino-Effekt auf alle Euroländer: Dann werden überall die Linken gewählt mit Versprechungen, die sie nicht halten können und bringen dann Rechte mit an die Macht. In Deutschland könnte dann ab 2017 Sahra Wagenknecht mit der AFD regieren! Man sieht an Griechenland deutlich: Wer Linke wählt, wählt immer auch Nazis!