Kommentar: StuPa-Arbeit: Opposition und Piraten ziehen positive Bilanz
Liquid Democracy

Die Bilanz der Listen im Studierendenparlament (StuPa) fällt fast einhellig aus: Parlamentarismus auf Hochschulebene sei ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der AStA-Arbeit und – wie auch die am AStA beteiligten Jusos es formulieren – „ein hohes Gut“; selbst wenn eine sinnvolle Umsetzung derzeit nur teilweise möglich sei, wie es die Liste B.I.E.R. auf den Punkt bringt: „Denn kontrollieren kann man nur, worüber man informiert wird“, sagt Denise Welz. „Liquid democracy erschöpft sich nicht in dem Bereitstellen von Kühlgetränken auf Sitzungen, lieber AStA, auch wenn das ja mal ein Anfang wäre, sondern heißt auch transparentes Handeln und Kommunizieren“, appelliert sie satirisch an die Verantwortlichen.

Madita Johanna Adolphs von der Liste Kultur und Leben in Bochum (KLIB) sieht das ähnlich und konstatiert nüchtern: „Das StuPa gibt sich die größte Mühe die Arbeit des AStA zu kontrollieren, jedoch ist es auf Grund der mangelnden Transparenz des aktuellen AStA schwierig in Erfahrung zu bringen, worin die Arbeit des AStA überhaupt besteht.“ Auch die Piraten, die den AStA seit Anfang des Jahres mittragen, räumen ein, dass das StuPa seine „Aufgabe wohl besser erfüllt, als der AStA es sich wünschen würde“ – wenngleich es angeraten sei, „Detailfragen und Anmerkungen zu Protokollen (…) außerhalb der Sitzungen“ zu klären. Ein pragmatisches, wenngleich nicht ganz polemikfreies Statement zur Minimierung der Sitzungsdauer steuert Linus Stieldorf von den Jungen Liberalen (Julis) bei: „Wenn der AStA nicht so viel Blödsinn verzapfen würde, müsste man nicht so lange diskutieren.“

Intransparenz-Vorwurf

Kolja Schmidt (Jusos) sieht das ganz anders: „Wir haben den Eindruck, dass die Opposition die Länge der Studierendenparlamentssitzungen absichtlich verzögert, um die Arbeit des AStA zu behindern. Die Projektstelle zu RUB bekennt Farbe konnte wegen eines bis jetzt noch offenen Antrages von Seiten der Opposition vom AStA nicht ausgeschrieben werden, die Kooperation mit Citeecar verzögert sich weiter und der Nachtragshaushalt sollte ebenfalls schon längst verabschiedet sein.“ Viktoria Niebel (Linke Liste) hält dagegen – und spricht dabei wohl sämtlichen Oppositionslisten aus dem Herzen: „Nur aufgrund der intransparenten AStA-Arbeit sind diese langen Sitzungen notwendig. Wir sind davon überzeugt, dass Parlamentarismus mündige und informierte Wähler_innen voraussetzt. Das gilt selbstverständlich auch für das Studierendenparlament der RUB. Würde der AStA seinen Job machen, wären derartig viele Anfragen und somit lang dauernde Sitzungen nicht nötig.“

Mensapreise: Soli-Euro statt Preisspirale?

Felix Pascal Joswig (Jusos) fällt es ebenfalls schwer die Kritik nachzuvollziehen: „Ich weiß nicht, wo der AStA Blödsinn verzapft“, sagt der StuPa-Sprecher. „Zu den Mensa-Preiserhöhungen können wir ja beispielsweise gar nichts“, so Joswig weiter. Darüber sind sowohl AStA als auch StuPa allerdings erst sehr spät informiert worden, sodass nun erst nachlaufend im StuPa diskutiert werden kann, ob eine Erhöhung des Semesterbeitrags oder ein freiwilliger Soli-Euro pro Mensa-Gang für Bessergestellte nicht im Sinne des Solidarprinzips sinnvoller (gewesen) wäre als die intransparenten, zum Teil drastischen Preiserhöhungen einzelner Produkte.

Nachstehend lest Ihr die ungekürzten Repliken aller Listen, die uns die relevanten Fragen beantwortet haben. Ein weiteres Thema - die Haltung der Listen zum Semesterticket - wird im Beitrag "Informiert uns endlich!" in der :bsz 1019 aufgegriffen.

 

Welche Funktion hat das StuPa aus Eurer Sicht und wie steht Ihr zum Parlamentarismus im Allgemeinen sowie auf Hochschulebene im Besonderen?

Linus Stieldorf (Junge Liberale [Julis]): Im StuPa sollen hochschulpolitische Themen diskutiert und beschlossen werden. Es soll die AStA-Arbeit kontrollieren. Wir sehen den Parlamentarismus als die fairste Form der Mitbestimmung, wo durch Urabstimmungen für grundlegende Entscheidungen die gesamte Studierendenschaft befragt werden kann.

Jonke Suhr und Mara Arnolds (Piraten): Das StuPa ist ein sehr vielfältiges Gremium, das die verschiedenen politischen Strömungen der Studierenden vertritt, wobei jede Parlamentarierin gleichberechtigt ist. Die niedrige Wahlbeteiligung wirft aber Zweifel auf, ob wirklich jede Studierende durch die Parlamentarierinnen vertreten wird. Deshalb sehen wir basisdemokratische Instrumente als eine Ergänzung zum klassischen Parlamentarismus.

Patrick Vosen (GHG): Aus Sicht der Grünen Hochschulgruppe ist das Studierendenparlament der RUB das oberste beschlussfassende Gremium der Studierendenschaft (eine Vollversammlung ist ja leider nicht bindend). Dieses Organ kontrolliert und berät den Allgemeinen Studierendenausschuss; außerdem fasst es Beschlüsse, die vom AStA umgesetzt werden müssen. Der Parlamentarismus ist im Allgemeinen natürlich nur eine Form der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Für uns sind andere demokratische Elemente – wie selbstverwaltete Basisgruppen, direktdemokratische Partizipation, Streiks und Proteste sowie betriebliche und andere berufliche Mitbestimmung – sehr wichtig. An der Hochschule ist der Parlamentarismus ein starkes Mittel zur Kontrolle der Exekutive, also dem AStA. Besonders bei einem so intransparenten AStA wie dem aktuellen ist das Studierendenparlament der Ort der Opposition. Aber auch an der Uni gibt es weitere Möglichkeiten, sich demokratisch zu äußern. Wir wollen u.a. Vollversammlungen stärker in der Studierendenschaft verankern. Auch Urabstimmungen sind ein wichtiges radikaldemokratisches Mittel zur Beteiligung aller Studierenden. Außerdem stehen wir für eine starke Basisdemokratie, z.B. in den Fachschaften, Initiativen und den hochschulpolitischen Listen.

Viktoria Niebel (LiLi): Das StuPa ist sehr wichtig, da es das breite Spektrum der demokratisch legitimierten Listen und somit die vielfältigen Meinungen und Interessen der Studierendenschaft an der RUB abzeichnet. Zudem erfüllt das StuPa die Funktion, den AStA bei seiner Arbeit kritisch zu begleiten und ermöglicht den Listen der Opposition Anträge an den AStA zu stellen und sichert damit deren politische Teilhabe.

Denise Welz (Liste B.I.E.R.): Das StuPa hat die Aufgabe einen geeigneten Ort für die studentische Campusbrauerei zu finden und die finanziellen Mittel für den Aufbau dieser bereitzustellen. Als höchstes beschlussfassendes Gremium der verfassten Studierendenschaft hat das StuPa die Aufgabe die Konzeptlosigkeit des AStA in dieser Angelegenheit kritisch zu hinterfragen. Da mit dem AZ derzeit die letzte Bastion partywilliger Studis zu Fall gebracht wird, muss das StuPa hier auch dringend einlenken und seine Sitzungsräume für Partys bereitstellen. Als überzeugte Bierokrat_innen stehen wir dem Parlamentarismus kritisch gegenüber. Auch wenn zwar nicht eine einzige Flasche den Kurs bestimmt, sondern der offene Austausch der Profi-Trinker_innen zur Entscheidungsfindung führt, bildet dies nie die Meinung aller Konsument_innen ab.

Madita Johanna Adolphs (Kultur und Leben in Bochum [KLIB]): Das Studierendenparlament hat eine größere demokratische Legitimation und hat daher die Aufgabe, die operative Arbeit des AStA zu kontrollieren und entscheidet in den wichtigen Belangen der Studierendenschaft, wie beispielsweise über ihren Haushalt oder langfristige Verträge. Gerade in der aktuellen Legislaturperiode musste das StuPa den AStA auf Fehler oder Mängel in seiner Arbeit hinweisen. Parlamentarismus allgemein, aber auch auf Hochschulebene im Speziellen, kann nur fruchtbar sein, wenn dem gesamten Parlament nötige Informationen zugänglich gemacht werden. Da dieses momentan nur sehr eingeschränkt der Fall ist, gestaltet sich die parlamentarische Arbeit zur Zeit, durch diesen AStA bedingt, als äußerst schwierig. Prinzipiell aber sind wir vom Prinzip des Parlamentarismus überzeugt und hoffen, zukünftig die uns zustehenden Informationen wieder unaufgefordert zu erhalten.

Kolja Schmidt (Jusos): Parlamentarismus ist ein hohes Gut. Das StuPa muss Rahmenbedingungen diskutieren – der AStA führt dies aus.


Erfüllt das StuPa derzeit seine Funktion, die AStA-Arbeit zu kontrollieren bzw. kritisch zu begleiten?

Linus Stieldorf (Julis): Ja. Die Opposition zumindest.

Piraten: Ja. Zum Teil erfüllt es diese Aufgabe wohl besser, als der AStA es sich wünschen würde.

Patrick Vosen (GHG): Das Studierendenparlament erfüllt mehr denn je seine Funktion. Niemals zuvor wurde von der Opposition mehr Arbeit investiert. Von den Oppositionslisten kamen mehr Anträge, als vom AStA selbst. Wir sehen genau hin und schauen dem AStA jederzeit auf die Finger. In diesem Sinne erfüllt das Parlament seine Funktion.

Viktoria Niebel (LiLi): Yes, indeed. (Ja, in der Tat.)

Denise Welz (Liste B.I.E.R.): Nur zum Teil, denn kontrollieren kann man nur, worüber man informiert wir. Liquid Democracy erschöpft sich nicht in dem Bereitstellen von Kühlgetränken auf Sitzungen, lieber AStA, auch wenn das ja mal ein Anfang wäre, sondern heißt auch transparentes Handeln und kommunizieren. Eine Möglichkeit dafür wäre es, unserer seit zwei Jahren erhobenen Forderung nach der Gründung eines Ausschusses für „Kultur, Freizeit und Getränke“ nachzukommen.

Madita Johanna Adolphs (KLIB): Das StuPa gibt sich die größte Mühe die Arbeit des AStA zu kontrollieren, jedoch ist es auf Grund der mangelnden Transparenz des aktuellen AStA schwierig in Erfahrung zu bringen, worin die Arbeit des AStA überhaupt besteht.

Kolja Schmidt (Jusos): Nein.


Die aktuelle StuPa-Sitzung dauerte – auf zwei Sitzungstage verteilt – bislang zehn Stunden und nur sieben von 25 TOPs wurden abschließend behandelt. Trägt die parlamentarische Arbeit des StuPa den Anliegen der Studierendenschaft in ihrer Gesamtheit derzeit in angemessener Weise Rechnung oder habt Ihr evt. den Eindruck, dass sich AStA- und Oppositionslisten in unnötig langen Sitzungen gegenseitig aufreiben?

Linus Stieldorf (Julis): Wenn der AStA nicht so viel Blödsinn verzapfen würde, müsste man nicht so lang diskutieren.

Piraten: Nach der langen Sommerpause und durch die vielen momentan aktuellen Themen lassen sich lange StuPa-Sitzungen nicht vermeiden. Es sollte ermöglicht werden, über alles zu sprechen und alle Fragen zu stellen, deren Antworten für die Studierendenschaft von Interesse sind. Bei Detailfragen und Anmerkungen zu Protokollen wäre es in den meisten Fällen allerdings sinnvoller, mit der Protokollantin oder dem SP-Sprecher außerhalb der Sitzungen Kontakt aufzunehmen.

Patrick Vosen (GHG): Leider dauern die Sitzungen des Parlamentes sehr lange. Dies liegt an der Intransparenz des AStA. Über Monate erfährt das Parlament nichts zum VRR-Semesterticket, zu einem dubiosen Carsharing-Vertrag, zu den Mensapreiserhöhungen, zum Landes-ASten-Treffen, zum Rechnungsprüfungsamt und so weiter. Wir machen vom satzungsgemäßen Recht der Nachfrage Gebrauch. Ohne unsere Nachfragen würden viele Informationen niemals an die Öffentlichkeit gelangen. Wir wollen damit auch der Presse – wie der :bsz-Redaktion – die Möglichkeit geben, mehr über die Arbeit des AStA zu erfahren. Immer wieder müssen wir die vielen Fehler in der Arbeit des AStA aufgedecken. Obwohl die Sitzungen des Studierendenparlaments häufig sehr lange dauern, musste in diesem Semester noch keine einzige Sitzung mangels Beschlussfähigkeit abgebrochen werden. Das Studierendenparlament ist in seiner Arbeitsfähigkeit also in keinster Weise eingeschränkt.

Viktoria Niebel (LiLi): Nur aufgrund der intransparenten AStA-Arbeit sind diese langen Sitzungen notwendig. Wir sind davon überzeugt, dass Parlamentarismus mündige und informierte Wähler_innen voraussetzt. Das gilt selbstverständlich auch für das Studierendenparlament der RUB. Würde der AStA seinen Job machen, wären derartig viele Anfragen und somit lang dauernde Sitzungen nicht nötig.

Denise Welz (Liste B.I.E.R.): An diesen zwei Tagen hätten wir zwei Partys feiern können. Es kann nicht sein, dass wir zur Zeit des Oktoberfests, einem der höchsten Feiertage für Bier-Liebhaber_innen, quasi auf dem Trockenen sitzen, da selbst im neu errichteten Student Service Center (SSC) keine Kühlschränke in den Seminarräumen vorhanden sind.

Madita Johanna Adolphs (KLIB): Um die Funktion des StuPas, die AStA-Arbeit zu kontrollieren, überhaupt ausführen zu können, fühlen wir uns momentan dazu gezwungen, auf StuPa-Sitzungen die nötigen Informationen in Erfahrung zu bringen. Wegen der mangelnden Transparenz benötigen insbesondere die TOPs, in denen Anfragen behandelt werden, sehr viel Zeit. Des Weiteren wurde die Akafö-Preiserhöhung auf dieser StuPa-Sitzung bisher behandelt, was ebenfalls viel Zeit beanspruchte.

Kolja Schmidt (Jusos): Wir haben den Eindruck, dass die Opposition die Länge der Studierendenparlamentssitzungen absichtlich verzögert, um die Arbeit des AStA zu behindern. Die Projektstelle zu RUB bekennt Farbe konnte wegen eines bis jetzt noch offenen Antrages von Seiten der Opposition vom AStA nicht ausgeschrieben werden, die Kooperation mit Citeecar verzögert sich weiter und der Nachtragshaushalt sollte ebenfalls schon längst verabschiedet sein.

 

Nach Redaktionsschluss eingegangen sind die Antworten der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI):

Welche Funktion hat das StuPa aus Eurer Sicht und wie steht Ihr zum Parlamentarismus im Allgemeinen sowie auf Hochschulebene im Besonderen?

NAWI: Der Parlamentarismus bietet eine gute Möglichkeit ein möglichst breites Spektrum an Meinungen zu vertreten, der Parlamentarismus auf Hochschulebene macht hierbei natürlich keine Ausnahme. Gerade an der Uni wird es einem relativ leicht gemacht eine eigene hochschulpolitische Liste zu gründen und die Uni mitzugestalten.

Erfüllt das StuPa derzeit seine Funktion, die AStA-Arbeit zu kontrollieren bzw. kritisch zu begleiten?

NAWI: Ja.

Die aktuelle StuPa-Sitzung dauerte - auf zwei Sitzungstage verteilt - bislang zehn Stunden und nur sieben von 25 TOPs wurden abschließend behandelt. Trägt die parlamentarische Arbeit des StuPa den Anliegen der Studierendenschaft in ihrer Gesamtheit derzeit in angemessener Weise Rechnung oder habt Ihr evt. den Eindruck, dass sich AStA- und Oppositionslisten in unnötig langen Sitzungen gegenseitig aufreiben?

NAWI: Es wurden in der Sitzung sehr wichtige Dinge besprochen, wobei einige Punkte jedoch unnötig in die Länge gezogen wurden. So wurde zum Teil Zeit verschwendet, die besser in die Diskussion über andere wichtige Themen hätte investiert werden können.