Polizei. Vergangene Woche wurde der „Lange August“ in Dortmund durchsucht. Das Ziel waren Daten französischer AtomkraftgegnerInnen.

Gegen 19 Uhr betraten mit Maschinenpistolen bewaffnete BeamtInnen am 4. Juli das Gebäude in der Braunschweiger Straße 22 in der Dortmunder Nordstadt. Im Gepäck hatten sie einen Durchsuchungsbefehl der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, einer Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln. Anlass für die Durchsuchung war ein beim Hoster free.de angemieteter Serverstellplatz im Wissenschaftsladen Dortmund (WiLaDo). Auf diesem sollten sich sensible Daten befinden, so unter anderem Baupläne eines französischen Atomkraftwerks und eines Gefängnisses. Bei dem Einsatz gingen die BeamtInnen der Dortmunder und Bochumer Polizei dem Anschein nach bewusst rabiat vor, denn obwohl Vorstandsmitglieder des WiLaDo vor Ort waren und die Türen, unter anderem zum zu durchsuchenden Serverraum, hätten aufsperren können, wurden diese mit Gewalt aufgebrochen, wie der Verein mitteilt. Dem Vereinsvorstand sowie einer Anwältin des Vereins wurde der Zugang zu den Räumlichkeiten verwehrt. Durch die Beschlagnahmung mehrerer Server wurde unter anderem der Radiosender Freies Sender Kombinat (FSK) aus Hamburg vom Netz genommen. Der Sender will prüfen, ob es sich hier um einen unbefugten Eingriff in das Presserecht handelt.

Über die Befugnisse gehandelt? 

Obwohl sich der mitgeführte Durchsuchungsbefehl nur auf die Räumlichkeiten des WiLaDo bezog, durchsuchten  vornehmlich Dortmunder PolizistInnen auch den Rest des Langen August und stellten zahlreiche Datenträger, Hardware und Infomaterialien sicher. „Wir sind entsetzt über diese vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme“, heißt es vonseiten des soziokulturellen Zentrums. 

Laut WDR-Informationen wurden außerdem ein Netbook sowie mehrere Kartons eines im Hause ansässigen antifaschistischen Vereins beschlagnahmt. Im Durchsuchungsprotokoll sei die Dortmunder Polizei als Dienststelle eingetragen worden. Da der Durchsuchungsbefehl der Kölner Staatsanwaltschaft und des LKA jedoch nur für den WiLaDo galt, haben die Vereine im Langen August nun rechtliche Schritte angekündigt. Polizei und Staatsanwaltschaft schweigen unterdessen zu den Vorwürfen.

:Justinian L. Mantoan

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