Landtagswahlen. Am vergangenen Sonntag wurde es besiegelt. Rot-Grün wurde abgewählt, Armin Laschet (CDU) wird neuer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Hannelore Kraft (SPD) tritt zurück, AfD zieht in den Landtag ein.

„Mein Dank geht in diesen Minuten an die Partei, die gekämpft hat, allüberall viel unterwegs war. Es hat nicht gereicht. Wir haben das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht mehr gewinnen können“, erklärt die scheidende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Rücktrittsrede. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis zu verzeichnen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2012 büßen die SozialdemokratInnen 7,9 Prozentpunkte ein und kommen auf nur noch 31,2 Prozent der Stimmen. Kraft erklärt angesichts dieses Ergebnisses weiter: „Es macht mich traurig, dass viele ihren Wahlkreis nicht wiedergewonnen haben. Und ich muss sagen: Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung. Und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktreten, damit die NRWSPD eine Chance auf einen Neuanfang hat.“

Nach Schleswig-Holstein jetzt auch NRW

Nach dem Wahlsieg Daniel Günthers bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor hat es die CDU jetzt auch in NRW geschafft. Mit 33 Prozent sind die ChristdemokratInnen erfolgreichste Partei und verzeichnen im Vergleich zu 2012 ein Plus von 6,7 Prozentpunkten. In der ARD auf seinen neuen Titel angesprochen, entgegnet Laschet: „Es klingt noch etwas ungewohnt. Es war ein engagierter Wahlkampf. Man hat am Ende gespürt, es könnte klappen. Aber dass es so deutlich geklappt hat, das hätte man nicht erwarten können.“ Hinsichtlich seiner neuen Tätigkeit sieht sich Laschet mit einer „Riesenaufgabe“ konfrontiert und erklärt als wichtigstes Thema die innere Sicherheit, bei der man immer hinten gelegen hätte. Jetzt wolle man einen „gleichen Sicherheitsstandard herstellen wie in Bayern, wie in Hessen, wie in anderen unionsregierten Ländern.“ Und auch in puncto Wirtschaftswachstum käme es jetzt darauf an, an die gesamtdeutsche Entwicklung ebendieses anzuschließen.

FDP stark, AfD im Landtag

„Wer hätte diesen Abend im Herbst 2013 für möglich gehalten? Wer hätte das geglaubt?“, kommentiert Christian Lindner den Wahlausgang mit dem besten „Ergebnis für die Freien Demokraten aller Zeiten.“ Kurz nach 18 Uhr bedankte sich die FDP zudem via Twitter bei ganz NRW für das Vertrauen und bezeichnet die erzielten 12,6 Prozent, 4 Prozentpunkte Plus im Vergleich zu 2012, als „Ergebnis harter Arbeit“. Man bleibe aber auf dem Teppich und mache konzentriert weiter. 

Wahlsieger Laschet sagt in der ARD über den Wahlkampf, er sei „froh, mit einer pro-europäischen Politik gegen die Populisten auch in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis zu erzielen.“ Zwar sei die AfD im Landtag, was bedauerlich sei, sie liege aber „weit weit unter den Zahlen, die wir aus den letzten Jahren kennen.“ Mit 7,4 Prozent ist die AfD viertstärkste Partei und zieht somit in den Landtag ein.

Die Grünen verweilen mit 6,4 Prozent der Stimmen zwar im Landtag, büßen aber auch 4,9 Prozentpunkte im Vergleich zu 2012 ein. „Das ist definitiv kein schöner Wahlabend für uns. Da gibt’s nichts schönzureden“, erklärt Bundesvorsitzender Cem Özdemir in seinem Statement.

Trotz eines Zugewinns von 2,4 Prozentpunkten verpasst die Linke mit 4,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Auf der Homepage verkündet die Partei: „Ihr habt Stärke gezeigt! Leider hat es nicht gereicht.“

:Tobias Möller