Auf der Jahres-Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerks (DSW) am 7. Dezember in Berlin wurde wichtigen Forderungen zugunsten der gesamten Studierendenschaft Nachdruck verliehen. Themen waren primär die Abschaffung der Altersgrenze bei der Krankenversicherung, eine regelmäßige Erhöhung des Bafög und ein Hochschulsozialpakt, der Gelder für die Sanierung und den Neubau von Wohnheimen und Mensen vorsieht. 

„Wenn lebenslanges Lernen mit alternierenden Phasen von Studium, Berufstätigkeit, erneutem weiterführenden Studium oder der Hochschul­zugang aus einer vorherigen Berufstätigkeit politisch gewollt sind, dann müssen die Regelungen zur Krankenversicherung angepasst werden“, sagt Achim Meyer auf der Heyde, DSW-Generalsekretär. Mit diesem Satz wird der Forderung nach einer Abschaffung der Altersgrenze bei der Krankenversicherung Studierender und einer regulären Krankenversicherung bei einem monatlichen Einkommen von über 450 Euro Nachdruck verliehen. Verena Hoppe vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen sagt: „Die Studenten-Krankenkasse ist ein Angebot, das bis zum 14. Semester genutzt werden kann.“ Bei einer Altersgrenze von bisher 30 Jahren bedeute dies, dass man sich danach für eine freiwillige Mitgliedschaft bei minimal 132,30 Euro entscheiden müsse.

Mehr Bafög, bitte

Am 1. September diesen Jahres stieg der Maximalfördersatz für Studierende im Zuge der Bafög-Novelle auf 735 Euro. Laut Peter van Dyk, Pressesprecher des Bochumer Akafö, sei dieser Anstieg allerdings nicht nennenswert, da er keineN StudierendeN wirtschaftlicher Sorgen enthebe. „Wir brauchen eine regelmäßige Erhöhung des Bafög, auf der Basis der Bafög-Berichte, die die Bundesregierung vorlegt. So kann man verhindern, dass zwei oder noch mehr Generationen von Bachelor-Studierenden mit stagnierenden Bafög-Sätzen durchs System gehen, obwohl Preise und Einkommen steigen“, betont auch Dieter Timmermann, Präsident des DSW. Seitens der Landesregierung heißt es: „Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass das Bafög weiterhin bedarfsgerecht und entsprechend der Lohnentwicklung angepasst wird.“ Man wolle außerdem eine Flexibilisierung vorantreiben, die Gruppe Bezugsberechtigter müsse erweitert werden.

Neue Mensen, neue Wohnheime

„Die deutsche Hochschul- und Wissenschaftsförderung hat einen blinden Fleck: das Soziale. Wir sind es den 2,8 Millionen Studierenden schuldig, dass sie neben einem Studienplatz auch eine bezahlbare Unterkunft finden. Die Wahl des Studienorts darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagt Dieter Timmermann. Auf Basis einer Veranschlagung des DSW fielen für Neubau und Sanierung von Wohnheimen und Mensen rund 2,25 Milliarden Euro an. Auch für van Dyk wäre ein solcher Zuschuss günstig, da sich der Bau des neuen Akafö-Wohnheims als „Kraftakt“ gestalte. Hoppe vom Landesministerium entgegnet, man habe seitens der rot-grünen Landesregierung seit 2010 eine Zuschusserhöhung von 8 Millionen Euro ermöglicht und stelle Studierendenwerken Gewerbeflächen mit einem Mietkontingent von 25 Millionen Euro unentgeltlich zur Verfügung.

:Tobias Möller