Ist die politische Kultur an der Universität freier und radikaler als die im Rathaus? Oder zeigt die Tatsache, dass Karsten Finke, der sein Mandat im Bochumer Stadtrat niederlegt hat, von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) Solidarität „ohne Einschränkungen“ erfährt, dass Hochschulpolitik doch nur ein Spielplatz für Träumer und Träumerinnen ist?
Die Person, um die es geht, ist an der RUB in der GHG aktiv, war auch mal AStA-Vorsitzender und hatte für die Grünen bis vergangene Woche einen Sitz im Stadtrat Bochums. Dann legte er sein Mandat nieder, wegen „Differenzen zwischen meinen teilweise radikalen Ansichten und der realen Umsetzung von Politik in der Grünen Ratsfraktion“, wie Finke erklärt. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war ein Artikel auf seinem Blog „classless and free“. Von Sätzen wie „Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solcher angegriffen“, distanzierten sich seine FraktionskollegInnen offiziell.
Man kann von solchen Äußerungen halten, was man will. Der Shitstorm, der auf Finke einprasselte, ist verständlich. Aber Leute, bewahrt Contenance! Jemandem zu drohen, weil er radikale Ansichten hat, geht gar nicht!
Wollen wir an der Uni den Staat angreifen?
Was auch nicht geht, so hat sich herausgestellt, ist, die Einstellung, „den Staat als Solches anzugreifen“ und „Nie wieder Deutschland“ zu fordern (wie Finke es am letztjährigen Tag der Deutschen Einheit auf Facebook getan hatte), in einem demokratischen Gremium wie dem Bochumer Stadtrat zu äußern. Nun ist es an der Öffentlichkeit und den AmtsträgerInnen in Studierendenparlament und AStA, zu diskutieren, ob so etwas an der RUB zulässig ist. Denn die GHG solidarisiert sich wie gesagt mit Finke – und auch er selbst versprach, sich hier weiter politisch zu engagieren und zu versuchen, die Grünen „weiter nach links zu bewegen“. Diese Debatte führen wir aber bitte sachlich und sauber.
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