Seit 2011 ist es bei vielen Android-Geräten möglich, eine optionale Verschlüsselung für die eigenen Daten zu aktivieren. Allerdings wissen viele NutzerInnen gar nicht, dass es diese Option überhaupt gibt. Bereits im September 2014 berichtete die Washington Post von Plänen des Suchmaschinen-Riesen Google, die Verschlüsselungsoption in zukünftigen Generationen von Geräten, die mit dem hauseigenen Android-Betriebssystem laufen, standardmäßig zu aktivieren. Für den Chef des FBI, James Comey, scheint dies jedoch ein Schritt in die falsche Richtung zu sein.
Vor zwei Wochen bemängelte der Direktor der US-Strafverfolgungsbehörde FBI in einer Rede vor der Brookings Institution (unabhängige Forschungsorganisation in Washington), dass es wegen der Verschlüsselung zahlreicher Kommunikationskanäle kaum noch möglich sei, effizient zu ermitteln – man sei in seinen technischen Möglichkeiten begrenzt. Um dieses Problem zu lösen, sei es erforderlich, dass die Behörden direkten Zugang zu den privaten Kommunikationsdaten und Informationen der Verdächtigen bekämen. Dies solle auch ohne Zutun oder Beihilfe der HerstellerInnen und EntwicklerInnen möglich sein.
Rückendeckung für diese Forderungen erhält Comey vom amtierenden US-Justizminister Eric Holder. Auf einer Konferenz zum Schutz gegen den Missbrauch von Kindern warf der oberste Justitiar der USA, den Unternehmen indirekt TäterInnenschutz vor – die Unternehmen müssten sicherstellen, dass die StrafverfolgerInnen alle nötigen Daten erhielten.
Datenschutzoffensive
Einige Tage vor Googles Ankündigung, die interne Verschlüsselung in Android-Geräten standardmäßig aktivieren zu wollen, hatte auch Apple öffentlich Stellung bezogen. Der in Cupertino, Kalifornien, ansässige Hardware- und Softwarehersteller teilte mit, dass man zukünftig keine iPhones und iPads mehr für die Strafermittlungsbehörden entschlüsseln oder entsperren werde. Aufgrund der Verschlüsselung sei es Apple selbst nicht mehr möglich, die Daten seiner KundInnen zu dechiffrieren.
Damit stellen sich die Branchenriesen klar gegen die ausufernden Überwachungspläne der US-Regierung und ihrer organisationalen Anhängsel. Brian Hayden Pascal vom Stanford Center for Internet and Society bezeichnete die Unternehmen gar als erste Verteidigungslinie zwischen den KonsumentInnen und der Regierung.
Kongress sagt „Nein“
Auch VertreterInnen und RepräsentantInnen des US-Kongresses äußerten sich bereits zu den Datenschutzplänen der beiden größten IT-Konzerne der USA. Die demokratische Repräsentantin Zoe Lofgren sagte gegenüber der amerikanischen Zeitung „The Hill“, dass die Forderungen von FBI-Chef James Comey keine Chance hätten, den Kongress erfolgreich zu passieren. Auch der amtierende US-Senator Ron Wyden, der den Bundesstaat Oregon im Kongress vertritt, äußerte gegenüber „The Hill“, dass ein solches Gesetz aktuell vermutlich keine Zukunft habe. Für ihn gebe es nicht einmal „eine Handvoll“ Abgeordneter, die ein derartiges Gesetz unterstützen würden.
Neuer Crypto-Krieg?
Bereits in den 90er Jahren fand in den Vereinigten Staaten eine vergleichbare Debatte statt. Damals forderten VertreterInnen der US-Regierung die Einführung des so genannten Clipper Chips. Der Chip, der von der NSA entwickelt und beworben wurde, sollte per Gesetz verpflichtend in alle Kommunikationsgeräte eingebaut werden – mit ihm wäre es beispielsweise möglich gewesen, Gespräche abzuhören. Auch dieses Gesetz schaffte es nicht durch den Kongress.
:bsz-Zeitpunkte
Passend zum Thema bietet der AStA der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem Chaostreff Dortmund e. V. am 29. Oktober einen Vortrag mit dem Thema „Edward Snowden und die NSA“ an.
Datum: 29. Oktober 2014
Ort: HZO 100
Beginn 18 Uhr, Eintritt frei
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