Der Bochumer Haushalt soll um 51 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 gekürzt werden. Die größten Posten in diesem harten Sparpaket sind die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer (jeweils circa 5,2 Millionen Euro), der Personalabbau in der städtischen Verwaltung von etwa 25 Prozent und die Erhöhung der Gewinnabschöpfung der kommunalen Betriebe. Die rot-grüne Ratsmehrheit hat vergangene Woche mitgeteilt, dass sie die Kürzungen im Bereich Soziales, Jugend und freien Kulturträgern nicht mitmachen wird, trotzdem kann das angepeilte Einsparvolumen von 51 Millionen Euro realisiert werden. Die CDU hingegen will auch keine Erhöhungen der kommunalen Steuern mitmachen. Insgesamt verwehrt sich die CDU 17 Millionen Euro innerhalb des Konsolidierungspakets. Hingegen will sie einen Großteil der Beteiligung an Gelsenwasser verkaufen, RWE-Aktien veräußern und das Bochumer Kanalnetz privatisieren. Dadurch könnten zwar kurzfristige Einnahmen generiert werden, jedoch wäre dies eine Fortführung neoliberaler Politik nach dem Motto „Privat vor Staat“, außerdem würden langfristige kommunale Einnahmen und die demokratische Kontrolle wichtiger Bestandteile der Daseinsvorsorge wegfallen.

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