„Die weitergehenden Forderungen des Bildungsstreiks werden seit 2006 von der Politik ignoriert“, sagt Denise Welz, AStA-Referentin für Hochschul- und Bildungspolitik. „Die Gemeinschaftsschule ist durch den schlechten Kompromiss für die nächsten zwölf Jahre ausgeschlossen, die Selektion nach der vierten Klasse geht also weiter.“ Kein Wunder also, dass der Ruf zu einem neuerlichen Bildungsstreik maßgeblich von den Schulen ausging – und das, obwohl die Aktiven hier besonders von Repressionen betroffen sind. Bei den Protesten im Sommer sind manche Lehrer_innen streng gegen Beteiligte vorgegangen: Schüler_innen, die bei Facebook angegeben hatten, an Bildungsstreik-Demos teilnzunehmen, wurden verwarnt. Ein Bochumer Schüler_innensprecher, der an der Organisation beteiligt war, wurde sogar suspendiert. An den Demonstrationstagen hatten einige Lehrer_innen ihre Klassen sogar rechtswidrig im Klassenraum eingeschlossen.
Als Einschüchterung hat das alles aber nicht funktioniert. Im Gegenteil stellen die Aktiven weiter ihre Forderungen: Lehr- und Lernmittel müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, und auch die Mahlzeiten in Schulen sollen öffentlich finanziert werden, genauso wie der öffentliche Nahverkehr. Mit dem Slogan „Geld für Bildung statt für Banken” suchen sie den Anschluss an die Proteste gegen die Auswüchse auf dem Finanzmarkt – und fordern statt der Unterstützung von Kreditinstituten die Sanierung von maroden Schulgebäuden.
Auch an den Hochschulen gibt es viele ungelöste Probleme. Durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Abschaffung der Wehrpflicht wollen deutlich mehr Menschen mit einem Studium beginnen. Den Unis fällt allerdings nichts besseres ein, als mit Zulassungsbeschränkungen zu reagieren. Seit dem vergangenen Jahr hat die Ruhr-Uni in zwölf weiteren Fächern einen Numerus Clausus eingeführt, und trotzdem sind die Studienbedingungen in vielen Fächern schlecht. „Die Zahl der derzeit angebotenen Studienplätze reicht hinten und vorne nicht“, sagt RUB-Studentin Julia Molck, die den Bochumer Bildungsstreik mitorganisiert. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass alle Bachelor-Absolvent_innen einen Masterplatz bekommen, wenn sie wollen.

Auch, wenn zumindest an den Hochschulen der Funke noch nicht endgültig übergesprungen ist: Die Bildungsstreik-Bewegung hat sich in den vergangenen Monaten neu formiert. In diesem Jahr gab es bereits zwei bundesweite Kongresse, und auch die Bochumer Treffen sind wieder gut besucht – und zwar nicht nur von Schüler_innen und Studierenden. Zahlreiche Auszubildene seien zu der Vorbereitungsgruppe dazu gestoßen, freuen sich die Beteiligten. Die Opel-Azubis haben angekündigt, möglichst geschlossen zur Demo zu kommen. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW ruft mit auf. Gemeinsam fordert das breite Bündnis die Abschaffung aller Bildungsgebühren von der Kita bis ins hohe Alter und freies Lernen und Leben für alle Menschen.

Bildungsstreikdemo
17. November 2011
9 Uhr am HBF Bochum