Ab dem ersten Januar gibt es pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld für jedes Kind bis zum 18. Geburtstag und natürlich auch für Kinder im Studium oder in der Ausbildung bis zum 25. Geburtstag. Hartz IV EmpfängerInnen werden von diesem Geldsegen allerdings nichts bemerken, denn das Geld wird mit den Bezügen von der Arbeitsagentur verrechnet. Mit dem BaföG werden diese 20 Euro allerdings nicht verrechnet! Weitere Fragen zum Kindergeld können bei der zuständigen Familienkasse oder über die Service-Rufnummer der Familienkasse der Arbeitsagentur unter Tel. (01801) 54 63 37 (Festnetzpreis: 3,9 ct/min) gestellt werden.

Linke Tasche, rechte Tasche

Das mit dem Kindergeld ist eine sehr kleine, angenehme Sache. Weniger angenehm für den eigenen Geldbeutel ist allerdings der bereits von vielen gesetzlichen Krankenkassen angekündigte Zusatzbeitrag. Es ist den Kassen gesetzlich möglich, einen pauschalen Aufschlag auf den monatlichen Krankenkassenbeitrag von bis zu acht Euro zu erheben. Glauben die Kassen mehr als diese acht Euro von ihren Versicherten zu benötigen, um die Versorgung aufrecht erhalten zu können, so muss sich jede weitere Erhöhung des Beitragssatzes am Einkommen des Versicherten orientieren. Mit diesem Zusatzbeitrag wird auch der pauschale Versicherungssatz Studierender steigen.

Aufs Geld aufpassen

Aber 2010 soll das Geld nicht nur umverteilt werden, das Gesetz will auch, dass jede und jeder besser auf ihr und sein Geld aufpasst: In Zukunft sind Banken gezwungen, Beratungsgespräche über Geldanlagen zu protokollieren und das Protokoll der Kundin und dem Kunden auszuhändigen. Das Ganze soll es dem potentiell schlecht beratenem Verbraucher später leichter machen, eben diese falsche Beratung nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis wäre eine Haftung der beratenden Bank nicht möglich. Auch die neue EU Norm, die mobiles Telefonieren ab dem Sommer zwischen EU-Ländern mit einem Höchstpreis von 46 Cent pro Minute geradezu zum Schnäppchen machen wird, soll es den Verbrauchern leichter machen, ihr Geld zu beschützen.

Geld vererben

Wer in der Zukunft Geld erben wird, der hat es dank eines neuen Gesetzes wohl etwas leichter, denn Erbschaften von Geschwistern, Neffen, Nichten, Tanten und Onkel werden geringer besteuert. Wer beispielsweise zwischen 20.000 und 75.000 Euro erbt, muss nur noch 15 Prozent an den Staat abtreten, und nicht mehr, wie bisher 30 Prozent. Ebenso werden Schenkungen, die man vor dem Tod gemacht hat, nicht mehr voll auf den Erbteil angerechnet.

Der Umwelt zuliebe

Aber nicht nur in Sachen Geld hat sich mit dem Jahr 2010 einiges geändert. Die schicke Plakette für die Abgasuntersuchung (AU), die vorne am Nummerschild des Autos geklebt hat, und die, sollte sie einmal abgelaufen gewesen sein, sogar einen Punkt in Flensburg wert war, hat ausgedient. Die Messung der Abgaswerte wird in die Hauptuntersuchung (HU) integriert. Außerdem ist es in Deutschland weiterhin total „in“ Umweltzonen zu errichten. Seit Januar 2010 gibt es bei uns jetzt sogar 40 Städte mit solchen Einfahrt-Verboten-Zonen. Und das, obwohl der Nutzen durchaus umstritten ist.

Sozial ist immer gut

Und weil sich einige soziale Gesetzesänderungen immer gut machen, müssen ArbeitgeberInnen der Unfallversicherung seit Jahresbeginn die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten melden. Das macht mehr Arbeit in der Verwaltung und vergrößert den gespeicherten Datenberg. Über den Sinn wird noch gestritten. Ab dem ersten Februar sind genetische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundsätzlich untersagt. Das Wort „grundsätzlich“ lässt grundsätzlich Lücken im Gesetz vermuten. Ebenso umstritten ist die Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Danach müssen Schwangere mit auffälligem Pränataldiagnostik-Befund von ihrem Arzt über das Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind und das Leben von Menschen mit Behinderung informiert werden. Wohl ein guter Gedanken, doch kommt es hier wahrscheinlich ausschließlich auf die Geisteshaltung des informierenden Arztes an. Wichtiger scheint da die gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit bis zur eigentlichen Abtreibung von drei Tagen zu sein. Das waren nur einige der vielen mit dem Jahr 2010 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen. Einige davon sind durchaus beachtlich.