Auf dem Campus der Wiener Uni, wo die aktuellen Bildungsproteste zu Semesterbeginn mit einer dauerhaften Besetzung des größten Hörsaals ihren Anfang genommen hatten, wurde nach der Beendigung der Bochumer Audimax-Besetzung ein Kerzenmeer der Solidarität entzündet, während am Freiburger Münster ein Transparent entrollt wurde, um den Wiener Aktivist_innen den Rücken zu stärken. Ähnliche Soli-Aktionen häufen sich derzeit nicht ganz zufällig – denn seit dem 21. Dezember gibt es einen beim internationalen Vernetzungstreffen in Potsdam zwischen zunächst 24 Hochschulstandorten in Deutschland und Österreich vereinbarten Solidaritätspakt, um den Widerstand gegen die zunehmende Repression besser zu koordinieren.

Übergriffe bei Räumungen

„Wechselseitige Solidarität ist die Zärtlichkeit der Besetzer_innen“, lautet ein Slogan der gegenwärtigen Protestbewegung. Und eine solche Welle der Solidarisierung ist auch dringend geboten, nachdem es bei Räumungen von Hörsaalbesetzungen an der Hamburger und Frankfurter Uni zu massiven Polizeiübergriffen kam. So heißt es in einer Schilderung der Räumung des vorübergehend studentisch besetzten neuen ‚Casinos’ der Goethe-Universität Frankfurt, dass dieses „unter Anwendung äußerster Brutalität durch die Polizei geräumt“ worden sei, wobei zahlreiche Studierende zum Teil schwere Verletzungen bis hin zu Knochenbrüchen erlitten hätten. Auch in Hamburg kam es im Zuge der Räumung eines besetzten Hörsaals am 23.12. zu einem Polizeiübergriff, bei dem ein Studierender durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt wurde.
Obwohl inzwischen auch die Besetzungen der Unis München und Wien durch Polizeieinsätze beendet wurden, gehen die Protestaktionen dort wie andernorts auch im neuen Jahr weiter. So wurde in Wien eine ‚Silvester-Zeltstadt’ aufgebaut, um den Protestcountdown für 2010 anzuzählen. Immerhin konnte dort Heiligabend die Räumung der Kunsthochschule verhindert werden, wo die bereits angerückte Polizei wieder abzog, nachdem die mediale Aufmerksamkeit erfolgreich auf die drohende Räumung gelenkt werden konnte. Ein hochschulpolitischer Teilerfolg konnte derweil an der Uni Bamberg erzielt werden, wo Studiengebühren fortan von 500 auf 400 Euro gesenkt werden.

Diskussionen ändern nichts

STREIK.2010 lautet derweil das Motto der Bochumer Bildungsaktivist_innen, nachdem sich auch bei der letzten Podiumsdiskussion mit Rektor Elmar Weiler am 17.12. einmal mehr gezeigt hatte, dass unverbindliche Debatten keine konkreten Konsequenzen zeitigen. Selbst in puncto einer Aussetzung der Anwesenheitspflicht in Vorlesungen zeigte sich der Rektor nicht bereit, diese sogar von ihm selbst als sinnvoll erachtete Maßnahme mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Auch die vorgeschobenen Gründe für die Audimax-Räumung am frühen Morgen des 22. Dezember sprechen für sich. So seien angeblich „kulturelle Veranstaltungen“ durch die Besetzung „blockiert“ worden. Doch das Gegenteil ist der Fall – so musste ein für den Abend des 22.12. geplantes Soli-Konzert in den AStA verlegt werden, nachdem es nach der Räumung weder im Audimax noch im Hörsaalzentrum Ost stattfinden konnte, nachdem die Unileitung dies untersagt hatte und abermals Polizei auf dem Campus aufgezogen war. Noch am Morgen hatten sich zwei Polizisten bei der vergeblichen Suche nach den Audimax-Besetzer_innen sogar in den AStA verirrt.
Zudem war das ansonsten oft ungenutzte Audimax durch das alternative Kulturprogramm der Bildungsaktivist_innen mit diversen Konzerten, Vorträgen und Lesungen zusätzlich belebt worden, während etablierte Kultur-Events wie die wöchentliche Lunchtime-Orgel sowie mehrere Symphoniker-Konzerte weiterhin ungestört stattfinden konnten. „Dies bestätigen die Solidaritätsbekundungen und Schenkung von 200 Freikarten durch die Bochumer Symphoniker“, setzen die Besetzer_innen der Rektoratskampagne entgegen. „Die vorgeschobenen Räumungsgründe zeigen, dass Rektor Weiler offenbar nicht wirklich an einem Dialog mit den Studierenden über die Misstände an der Ruhr-Universität interessiert ist.“