In der am vergangenen Samstag vorgestellten Koalitionsvereinbarung der zukünftigen Bundesregierung steht – neben vielen Versprechen und Sehnsüchten – auch Einiges über die Hochschulpolitik von Merkel und Westerwelle. Und das obwohl der Bund seine Kompetenz im Bildungssektor mit der Föderalismusreform quasi aufgegeben hat. „Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro“, heißt es vollmundig. Verschwiegen wird allerdings, dass es sich hierbei um einen Beschluss handelt, der bereits von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD getroffen wurde. Der AStA-Vorsitzende der RUB, Karsten Finke, sagt dazu: „Das ist Etikettenschwindel, die zwölf Milliarden sind aus verschiedensten Etats hineingerechnet. Auch ändern Prestigeausgaben gar nichts an der Bildungsmisere. Grundlegende Strukturreformen sind überfällig und notwendig.“