Aufgerufen zur ultrarechten Demonstration gegen den „Kasino-Kapitalismus“ und „Plutokratie“ hatte die Nederlandse Volksunie (NVU). Die offen neonazistische Partei, die bei Wahlen selten mehr als ein Prozent der Stimmen erhält, bemüht sich seit einiger Zeit um eine Zusammenarbeit mit der militanten deutschen Freien Kameradschaftszene und mit der NPD. Der seit 2002 amtierende NVU-Vorsitzende Constant Kusters tritt regelmäßig auf deutschen Neonazi-Demonstrationen auf. In seiner Partei organisieren sich zum Teil offen gewaltbereite FaschistInnen. Wie der niederländische Inlandsgeheimdienst AIVD berichtet, soll sich eine rechtsterroristische Abspaltung der NVU inzwischen der britischen Combat18-Gruppe „Racial Volunteer Force“ angeschlossen haben. Insgesamt ist die NVU weniger wegen ihrer kaum nennenswerten Wahlergebnisse von Bedeutung, sondern wegen ihrer Bemühungen, die militanten Neonazi-Szenen in Europa zu vernetzen.

Europäisches Nazi-Netzwerk

Bereits für vergangenen Mai hatte die NVU eine Demonstration unter dem gleichen Motto angekündigt, damals in ’s-Hertogenbosch, der Hauptstadt der südniederländischen Provinz Nordbrabant. Nachdem die Partei das Verbot des Aufmarsches erst einen Tag vorher kippen konnte, versammelten sich damals jedoch gerade einmal 70 Neonazis. Die Entscheidung, dieses Mal in Venlo aufzumarschieren, sollte eine größere Mobilisierung aus Nordrhein-Westfalen möglich machen. Mit Erfolg: An der Venloer Demonstration nahmen BeobachterInnen zufolge gut 80 deutsche Neonazi-Kader teil. 45 davon reisten aus Dortmund an.

Gemeinsamer Protest

Um dem rassistischen und antisemitischen Aufmarsch grenzüberscheitend entgegen zu treten, haben sowohl deutsche als auch niederländische Gruppen zu Protesten in Venlo aufgerufen. Auf den angekündigten antifaschistischen Protest reagierte der Oberbürgermeister der Stadt Venlo allerdings mit massiven Grundrechtseinschränkungen: Wegen der angeblichen Gefahrensituation erließ er für das Stadtgebiet eine Notverordnung, die der Polizei umfassende Sonderrechte gewährte. Nach Informationen des Bündnisses Laat Ze Niet Lopen wurden während des Demonstrationstages knapp 60 AntifaschistInnen festgenommen. Dank des verhängten Notstands reichte es dafür schon aus, in eine Polizeikontrolle zu geraten und dabei eine Mütze, eine Sonnenbrille und gleichzeitig schwarze Kleidung gleichzeitig zu tragen.

Polizeiübergriffe

AugenzeugInnen berichten von massiver Polizeigewalt. „Im Gefangenentransporter wurden wir in kleine Boxen gesetzt“, berichtet ein Bochumer Student, der Opfer dieser Notstands-Festnahmen wurde. „Ich habe gesehen, wie ein Polizist einen Gefangenen in der Zelle nebenan würgte. Dann wurde der Gewürgte aus dem Bus gebracht. Der Polizist betrat anschließend eine weitere Zelle und sagte: „Und wenn ihr nicht gleich ruhig seid, dann breche ich euch alle Knochen! Dann könnt ihr auch ins Krankenhaus.“ Den Betroffenen wurde sowohl das Telefonieren als auch die Kontaktaufnahme mit einer Anwältin oder einem Anwalt verwehrt. „Ich wurde insgesamt sechs Stunden gefangen gehalten“, berichtet der Bochumer Student weiter. Während dieser Zeit habe er gerade einmal einen kleinen Wasserbecher zu trinken bekommen und habe nur einmal auf Toilette gehen dürfen. Das Ziel der ganzen Maßnahme? „Nach den ganzen Schikanen wurden wir sogar ohne Vernehmung frei gelassen – es ging wohl nur darum, möglichst viele Nazi-GegnerInnen einzusperren, um sie von den Straßen fern zu halten – das Demonstrationsrecht zählt da wenig.“