Da hätte er den Mund wohl besser nicht so voll genommen: „Wenn wir das jetzt nicht schaffen, dann schaffen wir es nie“, hatte CDU-Oberbürgermeisterkandidat Lothar Gräfingholt im Vorfeld der Kommunalwahlen erklärt. Der Satz mit X hätte für die Konservativen kaum schmerzhafter ausfallen können: Statt sich der schwächelnden SPD anzunähern, hat die CDU von allen Ratsparteien mit Abstand am meisten verloren: fast fünf Prozentpunkte. Auch bei der Direktwahl um das höchste Amt der Stadt musste sich Lothar Gräfingholt mit mehr als 20 Prozentpunkten Unterschied geschlagen geben. Sein Fazit nach der doppelten Niederlage: „Da ist schon ein tiefer Frust, gar keine Frage.“

Einen Doppelten, bitte!

Freuen darf sich dagegen die Linke in Bochum, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen hat sie mit einem Ergebnis von fast sieben Prozent die Größe ihrer Fraktion glatt verdoppelt. Zum anderen bleibt ihr die innerparteilich hoch umstrittene Debatte über eine mögliche rot-rot-grüne Rathauskoalition erspart. Denn sollten sich SPD und Grüne wieder einig werden, reichen deren Stimmen gerade noch für Beschlüsse im Rat aus. Krank werden oder aus der Reihe tanzen darf dabei allerdings niemand, will man sich nicht auf fremde Hilfe verlassen. Schließlich ist die rot-grüne Mehrheit auf nur einen einzigen Sitz zusammengeschrumpft.

Neonazi-Umzug: Von WAT nach BO

Die rechtsextreme NPD kandidierte in Bochum das erste Mal zum Rat – mit durchwachsenem Erfolg: Die Neonazis erreichten weniger als ein Prozent der abgegebenen Stimmen. Weil das Stadtparlament allerdings durch SPD-Überhangmandate von eigentlich 66 auf fast monströse 82 Sitze anwächst, reicht das mickerige Ergebnis dennoch mit Ach und Krach für ein Ratsmandat. Und so wird der wegen Volksverhetzung verurteilte  NPD-Funktionär und Anführer der neonazistischen Kameradschaft „Freier Widerstand Wattenscheid“ Claus Cremer demnächst im Ratssitzungssaal sein Unwesen treiben. Als Erfolg werden die Neonazis das allerdings trotzdem kaum verkaufen können, schließlich hat sich ihr Stimmanteil in ihrer bisherigen Hochburg Wattenscheid fast halbiert, so dass Cremer dort seinen bisherigen Sitz in der Bezirksvertretung verliert.

Anfang vom Studiengebühren-Ende?

Während in Bochum die politischen Verhältnisse nach der Kommunalwahl im Kern geklärt sind, stehen dem Saarland noch aufreibende Verhandlungen ins Haus. Und die werden auch von Studierenden aufmerksam beobachtet: Nachdem die CDU dort massiv verloren und die Linke massiv gewonnen hat, könnte nämlich ein rot-rot-grünes Bündnis die Studiengebühren abschaffen. Im Wahlkampf hatten sich jedenfalls alle drei Parteien dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben. Nach dem Gebühren-Aus in Hessen und der schwarz-grünen Reform in Hamburg, die jetzt immerhin nachlaufende und gedeckelte Gebühren vorsieht, müsste man dann schon von einem politischen Trend weg von Studiengebühren sprechen. Während die SPD das Linksbündnis an der Saar will, zieren sich die Grünen allerdings noch. Unter anderem kritisieren sie die reaktionäre Familienpolitik der Linken im Saarland. Die Partei beschäftigt nämlich nach wie vor Oskar Lafontaines Frau Christa Müller als familienpolitische Sprecherin – obwohl Müller gegen ein angebliches „Überangebot von Krippenplätzen“ und „asoziale Milieus“ wetterte und zusammen mit der katholischen Kirche für mehr häusliche mütterliche Erziehung kämpft. Und so flirten die saarländischen Grünen auch mit CDU und FDP. Ob das mehr als nur eine Taktik ist, um die SPD und die Linke unter Druck zu setzen, werden die kommenden Wochen zeigen.