Die Westfälische Rundschau hat nun auf die staatliche Unterstützung für den rechtsextremen Internetvertrieb „Resistore“ aufmerksam gemacht, in dem bis heute „Propagandamaterial und andere nützliche Dinge“ erstanden werden können. Andere nützliche Dinge, das heißt im Klartext: Waffen wie Stahlkugeln oder Steinschleudern.

Die ARGE Dortmund bedauert den Vorgang in einer Presseerklärung und kündigt an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen, um das Geld zurückzuverlangen. „Die Rechtsgrundlage für unsere Forderung ist der Paragraph 40, SGB X“, so Christian Scherney, Pressesprecher der ARGE Dortmund gegenüber der bsz. Laut diesem Paragraphen ist ein Verwaltungsakt nichtig, „soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“ Über die Erfolgsaussichten der angestrebten Rückforderung wollte und konnte die ARGE derzeit noch keine Angaben machen.

Keinerlei Hinweise

„Zum Zeitpunkt der Bewilligung war der Hintergrund des Antrags nicht ersichtlich“, rechtfertigt Scherney die Genehmigung der Förderung. Der vorgelegte Business-Plan hätte keinerlei Hinweise auf strafrechtlich relevante oder rechtsextreme Handlungen enthalten. Scherney räumt allerdings auch ein, dass eine genauere Prüfung notwendig gewesen wäre. „Die ARGE war im Jahr 2006 noch jung. Ein solcher Fehler würde heute wohl nicht noch einmal passieren“, ist sich Scherney sicher. Einmal genehmigt, habe die ARGE zunächst keine Möglichkeit mehr, das geförderte Neu-Unternehmen zu prüfen, erklärt Scherney. Das Kundenverhältnis mit Dennis G. endete daher auch nicht auf Betreiben der ARGE, sondern fristgerecht nach sechs Monaten. Ein Folgeantrag wurde nicht gestellt.

Das Amt will den Fall nun zum Anlass nehmen, „die Mitarbeiter weiter zu informieren und zu sensibilisieren“. Trotz dieser Bemühungen muss sich die ARGE allerdings fragen lassen, warum sie die jetzt angekündigten Konsequenzen nicht schon früher ergriffen hat – immerhin hatte der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus bereits vor Monaten auf Dennis G. und „Resistore“ aufmerksam gemacht. Â