Der im Mai verschobene Torten-Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de findet am Donnerstag, den 2. Juli, um 11.15 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht statt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Betreiber des Internet-Portals vor, mit der Veröffentlichung eines Anti-Nazi-Plakats zur gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben. Auf dem Plakat ist eine Comic-Figur mit einer Torte abgebildet. Der Protest gegen den Eingriff in das Recht auf freie Berichterstattung hat sich derweil bundesweit organisiert. Unter anderem haben namhafte VertreterInnen des DGB, der Deutschen Journalisten-Union, der Grünen und der Linken in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt: „Die Anklage ist ein Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.“ Der Prozess war dann ohne Nennung von Gründen auf den 2. Juli verschoben worden. Die zuständige Richterin ist zum 1. Juli an ein anderes Amtsgericht versetzt worden. Dem bo-alternativ-Redakteur Martin Budich scheint das Gericht nun eine ganz persönliche Betreuung zukommen zu lassen: Bei der Neuverteilung der Fälle auf die RichterInnen ist eine gesonderte Zuständigkeit für den Namensanfang „Bu†festgelegt worden.
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