Die bsz will‘s wissen!

Wir sprachen mit:

David Beckeherm, Mitglied des Studierendenparlaments (MdSP) für „Der Schwarze Ritter ist unbesiegbar“ (Ritter)
Matthias Brunnert, AStA-Vorstandsmitglied und AStA-Referent für Kultur und Wohnen für Schöner Wohnen in Bochum (SWIB)
Julian Fennhahn, MdSP für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Sebastian Hammer, Spitzenkandidat der Juso-Hochschulgruppe (Jusos)
Annika Klüh, MdSP, stellvertretende AStA-Vorsitzende und AStA-Referentin für Hochschul- und Bildungspolitik für die alternative liste (al)
Svenja Ludwig, Vorsitzende der Jusos
Veronika Pütz, AStA-Referentin für Grund- und Freiheitsrechte und MdSP für die Linke Liste (LiLi)
Christopher Tjardes, Stellvertretender Vorsitzender des RCDS
Benjamin Sadowski, Grüne Hochschulgruppe (GHG), AStA-Referent für Ökologie, Frieden und Verkehr

Thema 1: AStA-Bilanzen & Finanzen

bsz: Welche Projekte habt ihr finanziert? Wo konnte Geld eingespart werden? Die desolate Lage des Haushalts aufgrund der „Mensaparty“ wird ein Thema sein. Uns interessiert, wie die inhaltliche Bilanz von AStA und Opposition aussieht.

Annika (al): Wir konnten den Haushalt sanieren, obwohl wir ein totales Desaster vorgefunden haben. Wir haben es trotzdem geschafft, Fachschaften und Initiativen zu fördern – vielleicht mehr als jemals irgendein RUB-AStA zuvor. Inhaltlich kann ich sagen: Wir haben eine Senatssitzung gehabt, wo 100 Studierende den Senatssaal gefüllt haben – das sehe ich als großen Erfolg an, obwohl die Studiengebührensenkung, die dabei herausgekommen ist, leider sehr gering ist. Die Opposition hat in meinen Augen nicht viel gemacht hat. Ich habe sie zum Beispiel in verschiedenen Sitzungen des Studierendenparlaments vermisst.

Julian (RCDS): Meine Frage ist: Wie klappt das, trotz des Mensaparty-Debakels den Haushalt zu konsolidieren, gleichzeitig die Fachschaften mehr zu fördern, und sich die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen? Also ich bin Jurist, ich kann nicht rechnen, aber: Wie könnt ihr so ein großes Loch stopfen und dabei den Semesterbeitrag nicht wirklich kolossal erhöhen?

Benjamin (GHG): Erstens: Wir haben die Aufwandsentschädigungen nicht erhöht Niemand hat einen Cent mehr bekommen. Zweitens: Wir haben flächendeckend gespart und versucht, kostendeckender zu arbeiten. Gleichzeitig mussten wir leider den Sozialbeitrag erhöhen – das haben wir so niedrig gemacht, wie es möglich war. Jetzt ist der Haushalt halbwegs wieder auf Kurs. Zudem haben wir das Problem, dass wir inzwischen die Aufwandsentschädigungen sozialversicherungspflichtig versteuern müssen. Auch ohne Rücklagen haben wir das finanziell gut hingekriegt.

Veronika (LiLi): Wir haben auf Großprojekte wie die Mensaparty verzichtet. Stattdessen haben wir viele kleinere kulturelle und politische Aktivitäten unternommen: Wir haben Konzerte und Partys mit kleinen Bands organisiert. Insgesamt haben wir eine sehr strenge Ausgabendisziplin eingehalten. Dadurch mussten wir bei Fachschaftsräten und Initiativen nicht einsparen. Und wir zahlen wieder einen kleinen Beitrag in die Rücklagen ein.

Julian (RCDS): Also habt ihr quasi unsere Forderung bestätigt, den Sozialbeitrag zu senken. Denn hätte es die Mensaparty nicht gegeben, dann hättet ihr ja theoretisch den Sozialbeitrag richtig kürzen können. Obwohl ihr den Topf für die Reisekosten sehr stark erhöht habt und auch die Telefonkosten um 2.000 Euro angehoben habt, habt ihr große Haushaltsdisziplin gezeigt. Wie konntet ihr dann noch gleichzeitig diesen „wunderbaren Kampf“ gegen Studienbeiträge machen? Ihr sagt: 100 Leute sind zum Rektorat gekommen – da waren ja schonmal 1.000 oder mehr! In der breiten Öffentlichkeit habt ihr den großen Kampf nicht geführt.

Annika (al): Wir haben genauso viel Arbeit in Hochschulpolitik gesteckt wie unsere linken Vorgänger-ASten und viel mehr als die Mitte-Rechts-Koalitionen. Natürlich können wir jetzt nicht mehr gegen die Einführung von Studiengebühren kämpfen, wie es vor zwei Jahren war, denn sie sind ja bereits eingeführt – wogegen deine Partei wahrscheinlich nichts hat… Nach Amtsantritt haben wir Wochen damit verbracht, die Fachschaftsräte einzeln abzuklappern, unsere Ziele zu erklären und konkrete Ansatzpunkte für die Mitarbeit zu geben.

Matthias (SWIB): Ich sehe das auch so. Es ging eben nicht um die Verhinderung der Einführung, sondern vorerst nur um eine Senkung der Gebühren. Natürlich ist durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre die Motivation der Studierenden gesunken. Ich glaube aber, dieser AStA hat gezeigt, dass Hochschulpolitik und auch der Kampf gegen Studiengebühren sinnvoll sind. Die 20 Euro sind ein Anfang. Im April kommen die neuen Zahlen vom Rektorat, und dann werden wir das Thema wieder in die Hochschulöffentlichkeit bringen.

Sebastian (Jusos): Der jetzige AStA rühmt sich mit einer Senkung von 20 Euro – ich finde, das ist absolut nicht ausreichend,; eine Abschaffung ist absolut notwendig, da Studiengebühren unsozial sind. Wir als Jusos haben innerhalb unserer Partei – weil wir da mehr Möglichkeiten hatten als im Studierendenparlament – darauf hingearbeitet, dass die Landtagsfraktion zugesichert hat, sich bei der nächsten Wahl auf die Fahne zu schreiben, die Studiengebühren in NRW abzuschaffen.

David (Ritter): Vor allem sind diese 20 Euro ja ein Ergebnis davon, dass die Unis 20 Euro pro Studierendem weniger in den Ausfallfonds zahlen müssen. Deswegen ist die Gebührensenkung kein so großer Erfolg gewesen. Dieser angekündigte Kampf und die Transparenz, die fehlt mir natürlich ein bisschen.

Annika (al): Zwei Dinge: Alle Unis zahlen jetzt diese 20 Euro weniger in den Ausfallfonds, aber wir und die Uni Dortmund sind die Einzigen, wo das bei den Studis ankommt! Und zweitens: Ich sehe nicht diese Senkung als den großen Erfolg an, sondern dass eine relevante Zahl an Studis aktives Interesse an der Kundgebung und der Sitzung gezeigt hat… Es haben sich neue Leute der Bewegung angeschlossen – das ist der große Erfolg dabei.

Veronika (LiLi): Ich würde es allein schon als Erfolg verbuchen, dass sich der Senat überhaupt wieder mit diesem Thema befasst hat. Es war doch bislang so, dass Anträge zu diesem Thema abgeblockt und verschoben wurden. Die Linke Liste steht auch für eine Abschaffung der Studiengebühren, aber solange das nicht möglich ist, muss man sie halt möglichst gering halten. Wir sehen das Studium nicht nur als Ausbildung für den Beruf, sondern auch als eine Selbstverwirklichung über Bildung. Dem stehen unserer Meinung nach nicht nur die Gebühren, sondern auch das BA/MA-System entgegen…

Benjamin (GHG): Zum Einwand der Juso-Hochschulgruppe: Natürlich ist es wichtig, wenn man einen Bezug zur Mutterpartei hat – insbesondere mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel. Nur: Das hilft uns jetzt nicht weiter. Wir haben nun einmal diese Regierung, und sie wird das „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ wohl kaum zurücknehmen. Aber die Gebühren werden von den Unis vor Ort eingeführt und erhoben, und hier kann man am meisten verändern. In der Landespolitik können wir bis zum nächsten Jahr erstmal überhaupt nichts machen. Unser Vorgänger-AStA war in der Richtung nicht aktiv, und das hat unsere Situation natürlich auch erschwert. Gerade dafür, finde ich, haben wir sogar extrem gute Bilanzen.

Julian (RCDS): Sehr viele Veranstaltungen, die ihr angeboten habt, gehen ziemlich weit vom Studierenden weg. Ihr bietet „Aufklärungsveranstaltungen“ über die Lage im Nahen Osten an oder Veranstaltungen über Rechtsrock. Klar: Eine Veranstaltung gegen Rechtsrock ist wichtig. Aber so „down to earth“-Sachen für Studierende habt ihr ganz klar vernachlässigr. Die Öffnungszeiten vom Servicereferat sind zum Beispiel eingeschränkt worden. Da wird auf dem Rücken der Studierenden gespart. Aber vielleicht könnt ihr erläutern: Wie funktioniert der Kampf gegen Rechts? Und was habt ihr in diesem Jahr mehr an Aktionen gemacht, von denen der Studierende sagen kann: Dafür muss er euch jetzt wiederwählen?

Veronika (LiLi): Wir haben es geschafft, an fast jedem Dienstag Veranstaltungen zu politischen Themen zu organisieren, die im Lehrbetrieb vollkommen ignoriert werden. Zu deiner Frage „Was bringt das dem Studierenden?“: Anhand der BesucherInnenzahlen ist eindeutig zu erkennen, dass ein Interesse in der Studierendenschaft besteht. Wir hatten Vorträge zur „Einführung in die Staatskritik“, „Einführung in die Kritische Theorie“ und „Die Kritik der politischen Ökonomie“ mit teilweise bis zu 60 BesucherInnen pro Veranstaltung. Zum Kampf gegen Rechts: Das bedeutet für uns nicht nur, was gegen Nazis auf der Straße zu machen, sondern auch rechtes Gedankengut in der Gesellschaft zu bekämpfen. Wir tun beides: Ende Oktober haben zwei Demos gegen Naziaktivitäten unterstützt, und wir geben die Zeitung „decrypt, Magazin für Theorie und Praxis“ heraus. Es ist durchaus im Interesse vieler Studis, wenn wir was gegen Nazis machen.

bsz: Auf den Punkt gebracht – welche Bilanz des Jahres zieht die Opposition?

Julian (RCDS): Wir waren auf allen SP-Sitzungen. Eine hat allerdings nicht stattfinden können, weil die AStA-Listen gefehlt haben. Wir haben die AStA-Arbeit kritisch begleitet und die Öffentlichkeit informiert. Wir stehen für Service und verbesserte Beratungen, die der AStA gekürzt hat. Wir würden die Töpfe hierfür erhöhen. Wir halten es für möglich, den Semestersozialbeitrag zu senken. Wir würden außerdem im Rahmen dessen, was möglich ist, Studis informieren – zum Beispiel zur Vorsorge bei der Finanzkrise.

Svenja (Jusos): Die Jusos waren nicht immer im Studierendenparlament anwesend, was an unserer Neustrukturierung und unpassenden Zeiten zumeist in der Vorlesungszeit lag. Wir haben uns intern Gedanken gemacht und konnten aufgrund dieser Probleme nicht immer vor Ort sein – auch weil die Einladungen oft zu kurzfristig ankamen.

David (Ritter): Wir waren als neue, sehr kleine Liste fast immer im SP anwesend. Auch jetzt sind wir als einzige kleine Liste hier. Wir haben an der neuen Fachschaftenordnung mitgearbeitet. Wir waren eigentlich gegen die Erhöhung des Sozialbeitrags, der aber im nächsten Semester wieder gesenkt wird.

bsz: Die Juso-Hochschulgruppe sprach von „Neustrukturierung“ – welches Verhältnis habt ihr zur Sozialdemokratie und zur SPD, gegebenenfalls in Abgrenzung zur neu gegründeten „Tuwas“-Liste? Wie wollt ihr wieder arbeitsfähig werden, und was wollt ihr konkret für die Studierenden an dieser Uni bewirken?

Sebastian (Jusos): Was „Tuwas“ angeht, stehen wir genauso im Dunkeln wie ihr. Wir vermuten, dass sie uns nicht so fern sein werden, weil sie aus der gleichen Partei kommen. Genaueres wird im Wahlkampf zu sehen sein. Wir verorten uns selbst als Sozialdemokraten, aber viel weiter links als die SPD, die einen Ruck nach rechts gemacht hat. Beim Kampf gegen Rechts, bei Gebühren und BaföG erwarten wir viel mehr von unserer Mutterpartei.

Thema 2: Entwicklung der Ruhr-Universität und Hochschulpolitik

Annika (al): Wir sehen den Hochschulrat sehr kritisch – zumal er nicht demokratisch gewählt, sondern uns vor die Nase gesetzt wurde. Nach langer Zeit hat es nun endlich geklappt, sich mit dem Rat zu treffen. Der Hochschulrat war in vielen Punkten uninformiert und es gab einige Missverständnisse. Es wurde eine direktere Kommunikation zwischen Studis und Hochschulrat vereinbart, wobei ich nicht glaube, dass dieser sein Versprechen einlösen wird.

Veronika (LiLi): Es war erschreckend, wie schlecht informiert die HochschulratsvertreterInnen über die soziale Lage der Studis waren. Die Sozialerhebung der Studentenwerke kannten sie gar nicht. Dies ist ein Missstand, der behoben werden muss, der aber von vornherein in der Konstruktion des Hochschulrats angelegt war. Wir lehnen ihn nach wie vor als externe Bevormundung der Universitäten durch auf diesem Gebiet wenig qualifizierte und erfahrene Leute ab.

Benjamin (GHG): Ich hatte nicht das Gefühl, dass sich die HochschulratsvertreterInnen sehr für unsere Probleme interessiert haben. Aber sie haben zugehört, auch wenn sie die Fragen der Studierenden auch nur selektiv beantwortet haben. Insgesamt halte ich es generell für sehr fragwürdig, externe VertreterInnen in das höchste beschlussfassende Gremium zu setzen. Auch die Exzellenzini macht nichts besser und dient offensichtlich vor allem dazu, den Profilneurosen der Verantwortlichen gerecht zu werden. Am besten wäre es, das hierfür benötigte Geld direkt in die Lehre zu stecken.

Julian (RCDS): Man hört raus, dass der Hochschulrat nicht „das große Böse“ ist. Die Reform hat es geschafft, dass die Uni sich mehr selbst verwalten kann. Schön, dass die AStA-Listen das auch gemerkt haben.

Annika (al): Ob der Hochschulrat „das große Böse“ ist, ist nicht die Frage. Es geht nicht um die einzelnen Personen, sondern um die Strukturen und die Einsetzung. Die meisten Kompetenzen wurden direkt an das Rektorat zurückgegeben, und der Rat kassiert pro Kopf und Person 1.000 Euro pro Sitzung. Das sind Gebühren für ein ganzes Jahr.

Matthias (SWIB): Ich sehe das ähnlich: Der Rat ist nicht irgendein Beratungsgremium, sondern wurde als höchstes Gremium installiert. Der Hochschulrat tagt nicht öffentlich und ist keinerlei Kontrolle unterworfen.

Julian (RCDS): Ich sehe das Problem nicht. Das Rektorat tagt auch nicht öffentlich, darüber hat sich niemand beschwert. Durch einen Vertreter einer Versicherung werden wir wohl kaum zur „Signal-Iduna-Uni Bochum“ werden. Ihr seht das überkritisch und malt den Teufel an die Wand.

Benjamin (GHG): Finde ich nicht. Bei dem Gespräch hat sich eine ausgeprägte Arroganz gegen die Studis gezeigt. Die Strukturen sind höchst undemokratisch: Erst benennt das Rektorat den Hochschulrat, dann benennt der Hochschulrat den nächsten Rektor. Es gibt Diktaturen, die sich mehr Mühe geben, einen demokratischen Anschein zu geben. Zudem ist die Bologna-Reform ziemlich in die Hose gegangen. Wenn man schon externe Leute holt, dann ist doch die Frage, was sie dazu qualifiziert.

Sebastian (Jusos): Wir denken, der HSR arbeitet nicht optimal, ist allerdings notwendig als Ansprechpartner für uns. Wir werden ihn nicht nur kritisch beäugen, sondern auch mit ihm sprechen. Hinsichtlich Auswahl und Bezahlung schließen wir uns auch der Kritik an. Ob das mit dem Parteibuch zu tun hat, weiß ich nicht. Wir wollen erreichen, dass sich bei den Leuten was tut und sie sich für die Studis einsetzen.

Matthias (SWIB): Nicht das Rektorat, sondern der Senat hat Kompetenzen an den HSR abgegeben. Schade, dass bei dem Gespräch mit dem HSR keine VertreterInnen der Oppositionslisten da waren. Schließlich war das kein internes, sondern ein öffentliches Gespräch.

Julian (RCDS): Der HSR ist eine Neuerung – mit ihm ist nichts schlechter geworden. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Annika (al): Es ist einiges schlechter geworden: So hat das Rektorat mehr Kompetenzen bekommen, die Studierenden dagegen weniger. Die Studis können einfacher überfahren werden. Die Hochschulleitung dagegen kann mehr machen, was sie will.

Christian (RCDS): Die Exzellenzuni ist nicht nur ein Etikett der Oberen – schließlich bekommt die Uni mehr Geld.

Benjamin (GHG): Für die Forschung, nicht für die Lehre!

Christian (RCDS): Die Lehre profitiert von der Forschung, und Studis profitieren durch die Reputation der Uni. Sie erhöht den Marktwert des einzelnen auf dem Arbeitsmarkt.

Benjamin (GHG): Für wie dumm muss man eine/n PersonalchefIn halten, dass er/sie nicht weiß, dass hinter dem Etikett „Exzellenzuni“ nichts steht? Jeder wird merken, dass das nur heiße Luft ist. Geld kommt bei keinem einzigen Studi an.

Veronika (LiLi): Zustimmung. Es geht um ein Elitekonzept. Wir als LiLi setzen dem Elitegedanken einen Solidaritätsgedanken entgegen: Bildung für alle in gleichem Maße. Wir halten es für unfair, wenn Wenige ganz viel von dem erhalten sollen, was alle brauchen. Ein Gedankenspiel: Wenn erstmal diese Exzellenzunis geschaffen werden, ist es wahrscheinlich, dass dort die Gebühren angehoben werden. In ein paar Jahren kann das auch in NRW möglich sein. Das ist nicht unrealistisch und führt langfristig zu einem Zwei-Klassen-Bildungssystem, das niemand ernsthaft haben will.

Svenja (Jusos): Wir haben uns nicht explizit mit der Exzellenzini beschäftigt, aber für uns steht die Chancengleichheit für alle im Vordergrund: Sei es für Frauen, die mit Kind studieren, sei es zum Thema Geschlechtergerechtigkeit, Barrierefreiheit oder für Studierende mit Migrationshintergrund.

David (Ritter): Die Stellungnahme zur Reputation der Unis zeigt die Gedankenwelt des RCDS: Solidaritätsprinzip abschaffen. „Der schwarze Ritter …“ sieht die Exzellenzini ebenfalls kritisch.

Annika (al): Seit Jahren kämpft man für behindertengerechte Unis und Ähnliches. Dafür war aber nie Geld da – es wurde immer ignoriert. Und kaum kommen so ein paar Exzellenzvertreter auf den Campus, geht das auf einmal… Seitdem haben aber auch viele Fachschaften Probleme, ihre Plakate zu kleben, weil das Plakatieren systematisch unterbunden wird.

Julian (RCDS): Das ist ein Thema für Landtags- oder Bundestagswahlen. Die Exzenllenzinitiative wird von uns nicht abgeschafft. Wenn es sie gibt, dann sollten wir sie nutzen, um die Ruhr-Uni zu verbessern. Wenn ihr im Lotto gewinnen könnt, würdet ihr euch auch nicht dagegen wehren. Genauso sollte die RUB sich darum kümmern, zu gewinnen.

Annika (al): Dass es die Initiative gibt, ist aber doch kein Argument dafür, dass es sie geben sollte.

bsz: Der Lottovergleich ist interessant: Er ist ein Paradebeispiel für ökonomischen Mitnahmeeffekte…

Julian (RCDS): Du konstruierst da was. Anderer Vergleich: Wenn du gut bist, dann solltest du dich auch bemühen, bei einem Wettbewerb zu gewinnen. Eine Grundversorgung sollte es für alle geben. Die besten sollten jedoch prämiert werden.

Das Gespräch führten Carsten Marc Pfeffer, Rolf van Raden, Uli Schröder und René Voss

[Thema 3, Bedeutung des AStAs der RUB in der und für die Stadt Bochum: siehe entsprechende Rubrik auf dieser Seite sowie Seite 4 der Printausgabe der bsz #772]