VRR zieht Notbremse

Bereits seit längerer Zeit sind die Streitigkeiten zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn bekannt. Am Donnerstag kam es nun zum unrühmlichen Höhepunkt: Der VRR kündigte fristlos den Vertrag mit der Bahn über den Betrieb der eigenen Linien. Als Grund führte der Verkehrsverbund „grobe Vertragsverletzungen bei der Erbringung von Sicherheits- und Serviceleistungen“ an. Statt der vereinbarten „Bestreifungsquote“ von 90 Prozent nach 19 Uhr in den S-Bahnen ergaben die Stichproben des VRR eine tatsächliche Quote von lediglich 17 Prozent. Noch in diesem Jahr sollen die betroffenen Linien öffentlich ausgeschrieben werden. Bis dahin ist der Betrieb der Linien trotzdem gewährleistet: Die Bahn ist gesetzlich zur Aufrechterhaltung des Verkehrs verpflichtet.

jk

Gremienwahlen: Liste VV gewinnt alle Mandate

Seit vergangener Woche liegen die Ergebnisse der Gremienwahlen vom 3. Juni vor. Trotz neu an den Start gegangener Konkurrenz von der Liberalen Hochschulgruppe und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) wird die studentische Senatsfraktion auch im kommenden Jahr komplett von der Liste VV der Fachschaften gestellt. Die Wahlbeteiligung unter den Studierenden stieg leicht an, erreichte aber dennoch nur etwa vier Prozent. Der Grund für diese geringe Quote liegt indes nicht nur im Desinteresse der Studierenden, sondern auch in dem auf einen Tag beschränkten Wahlzeitraum, sind doch nicht alle Studierende jeden Tag auf dem Campus. Außerdem wird von studentischer Seite oft die schlechte Auffindbarkeit der Wahllokale und die generell geringe Bewerbung der Gremienwahlen kritisiert. Die Wahlergebnisse für die VerteterInnen in den Fakultätsräten lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

haje, FF

Menschenrechtsdialog mit China wieder aufgenommen

Freitag der 13. war das offizielle Ende der diplomatischen „Eiszeit“ zwischen China und Deutschland. Nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen durfte Außenminister Steinmeier verkünden, dass der Menschenrechtsdialog mit der VR China nach einer längeren Auszeit wieder aufgenommen werde. China hatte den Dialog aus Ärger über den Empfang des Dalai Lama durch Kanzlerin Merkel für unterbrochen erklärt. Beide Seiten priesen nun das gegenseitige Bemühen um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Chinas Offenheit nach der Erdbebenkatastrophe und das deutsche Festhalten am „Ein-China-Prinzip“ wurden als besonders löblich hervorgehoben. Angesichts der Kritikempfindlichkeit der chinesischen Führung und der generellen Angst, in den Beziehungen zu China den internationalen Anschluss zu verlieren, steht zu befürchten, dass der Menschenrechtsdialog weiterhin auf symbolischen Wert beschränkt bleibt.

haje

Nur noch jeder zweite Studiengang zulassungsfrei

Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) kritisiert die Unentschlossenheit der Politik, den Weg zur Hochschule endlich zu erleichtern. Der aktuelle Bildungsbericht 2008 belege erneut, dass die Länder ihre Versprechungen zur Erhöhung der AbsolventInnenzahlen nicht wahr machen. „Trotz dieses Bekenntnisses lassen die Länder zu, dass unter anderem durch zahlreiche Zulassungsverfahren und Studiengebühren der Weg an die Hochschule immer weiter verschlossen wird“, sagt Imke Buß vom Vorstand des fzs. Der Bildungsbericht ergab, dass nur noch 35 Prozent der Studiengänge an Fachhochschulen und 50 Prozent der Studiengänge an Universitäten zulassungsfrei sind. Ein weiterer Indikator für eine verfehlte Bildungspolitik sind nach Ansicht des fzs die sinkenden StudienanfängerInnenzahlen, die im vergangenen Jahr rund zwei Prozent niedriger lagen als noch 2003 – obwohl es deutlich mehr Hochschulzugangsberechtigte gab. Besonders gering ausgefallen ist diese Quote in Ländern, die vor einigen Semestern Studiengebühren eingeführt haben. „Wenige StudienanfängerInnen trotz steigender AbiturientInnenzahlen, diese Entwicklung muss endlich Konsequenzen haben. Ausreichend Studienplätze und die Abschaffung von Studiengebühren sind wichtige Schritte, um eine höhere Bildungsbeteiligung zu erreichen“, fordert der fzs.

rvr