Vergangenen Freitag „feierte“ die Republik einen zweifelhaften Geburtstag: 40 Jahre Notstandsgesetze. Am 30. Mai 1968 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Notverordnung für Ausnahmezustände (Naturkatastrophen, Aufstände, Krieg). Damals riefen die Bestrebungen zur Ermöglichung einer Umgehung demokratischer Instanzen starke Proteste hervor, die unter anderem auf die Parallelen zur Machtergreifung Hitlers mithilfe seiner Notverordnungen hinwiesen. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) startete damals eine Initiative namens „Notstand der Demokratie“, in der gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, SchriftstellerInnen, KirchenvertreterInnen und zahlreiche prominente Gewerkschaftsmitglieder gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes argumentiert und gekämpft wurde. Zwar konnten die Notstandsgesetze trotz des Protestes nicht verhindert werden, aber die Zusammenarbeit von Studierenden mit breiten Teilen der Bevölkerung war ein Signal für unsere Gesellschaft, für Demokratie und Grundrechte zu kämpfen!
jk