AStA Kassel hinterzieht seit Jahren Steuern
Steuerhinterziehung an Uni Kassel
Bild: bena
Steuerhinterziehung an der Universität Kassel: Der AStA hat vorsorglich 300.000 Euro ans Finanzamt überwiesen.

Skandal. Der AStA der Universität Kassel soll seit Jahren Steuern hinterzogen haben. Während die Hochschulleitung eigene Versäumnisse bestreitet, versuchen die aktuellen studentischen Vertreter:innen, die Sachlage aufzuklären.

Nach Bericht des Recherchekollektivs CORRECTIV soll es bereits seit Jahren zu Ungereimtheiten bei den Finanzen der Studierendenvertretung der Universität Kassel gekommen sein. Nach der Wahl eines neuen AStAs im August letzten Jahres habe dieser erfahren, dass mutmaßlich ein sechsstelliger Betrag von mehreren Vorgängervertretungen hinterzogen worden ist. Nachdem ein Steuerberater, der auf Studierendenschaften spezialisiert sei, engagiert wurde, reichte der AStA-Vorsitz im November 2019 eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 beim Finanzamt ein. Gleichzeitig zahlte der AStA vorsorglich 300.000 Euro Steuern und Zinsen aus den Geldern der Studierendenschaft ans Finanzamt.

Dass es zu Problemen mit den Steuern kommen könnte, war jedoch schon den Vorgänger-ASten bekannt. Im Mai 2019 bescheinigte ein Steuerberater dem damaligen AStA, dass die Aktivitäten des Kulturzentrums K19, dass vom AStA der Universität Kassel betrieben wird, umsatzsteuerpflichtig seien. Auch einige Jahre zuvor wurde der AStA bereits darauf hingewiesen, dass das Kulturzentrum auf einen Teil seiner Umsätze Steuern zahlen müsse. Ein vom AStA Kassel selbst in Auftrag gegebenes Gutachten sei zu diesem Ergebnis gekommen. Auch die Buchhaltung der Studierendenschaft sei lückenhaft. So stellte 2013 die damalige Vertretung fest, dass 20.000 Euro in der Kasse der Studierendenschaft fehlte. Konsequent aufgearbeitet wurde diese Problematik jedoch scheinbar nie. Dies könne jedoch auf die kurzen Amtszeiten der Studierendenvertreter:innen und ihrer gleichzeitigen Belastung durchs Studium zurückzuführen sein. Ähnlich sieht es auch die aktuelle Vorsitzende des AStA Kassel, Sophie Eltzner im Gespräch mit CORRECTIV: „Ich glaube nicht, dass sie absichtlich etwas falsch gemacht haben.“ Man müsse davon ausgehen, dass ihre Vorgänger:innen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. Weitere Probleme sollen sich außerdem bei der Überprüfung der Arbeit des AStA von Seiten des Studierendenparlaments ergeben haben, das eigentlich als Kontrollorgan dient. So habe der Ausschuss, der die Ausgaben des AStAs prüfen soll, dies wohl jahrelang nicht getan.

In solchen Fällen ist es eigentlich die Aufgabe der Universität einzugreifen, da sie die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft hat. Haushalt und Jahresabschluss der Studierendenschaft müssen von der Hochschulleitung genehmigt werden. So soll eine Sicherheit für die Studierendenschaft gegeben sein und finanzielle und juristische Probleme frühzeitig auffallen. Aus Sicht der Studierendenschaft wurde deshalb nun Kritik an der Hochschulleitung in Kassel laut. Diese habe nicht stark genug eingegriffen, um die Studierendenvertreter:innen davor zu schützen, sich strafbar zu machen. Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2016/2017 habe beispielsweise nach dem Gutachten die Universität als Rechtsaufsicht bezüglich der möglichen Steuerpflicht kontaktiert. Die damalige Reaktion seitens der Hochschule habe jedoch keinen Anlass gegeben, die bisherige Handhabe infrage zu stellen, also weiterhin keine Steuern zu zahlen. Auch der AStA-Vorsitz von 2018/2019 habe die Universität wegen einer möglichen Umsatzsteuerpflicht kontaktiert. Anfang 2019 habe es ein Gespräch zwischen AStA-Mitgliedern, einem Steuerberater und dem Justitiar der Universität gegeben. Dieser habe jedoch darauf bestanden, dass dies nicht Sache der Universität sei, sondern das Problem der Studierendenschaft. Die Universität Kassel selbst widerspricht den Vorwürfen und beharrt darauf, die eigenen Pflichten nicht verletzt zu haben.

Diese Problematik ist jedoch nicht neu: Der Hessische Rechnungshof stellte 2016 fest, dass Hochschulleitungen ihre Studierendenschaften mangelhaft kontrollieren. Ohne ausreichende Aufsicht und Kontrolle bestehe laut Rechnungshof eine erhöhte Gefahr von unsachgemäßer oder gar missbräuchlicher Haushaltsführung seitens der Studierendenschaft.

:Philipp Kubu