Haushaltsausschuss des StuPa empfiehlt, den letzten AStA nicht zu entlasten
Belastende Nichtentlastung
Foto: rl
Wahlkampf: Gehört in die Uniflure und nicht in die Ausschüsse. Foto: rl
Wahlkampf: Gehört in die Uniflure und nicht in die Ausschüsse.

Der Haushaltsausschuss (HHA) des noch aktuellen Studierendenparlaments (StuPa) hat nach vielen Sitzungen ein (vorläufiges) Urteil gefällt: Der letzte Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der von den Listen Lili, GHG und SWIB gestellt wurde, soll, so die Empfehlung des HHA an das StuPa, nicht entlastet werden. Das bedeutet, dass ihm kein verantwortungsvoller und richtiger Umgang mit studentischen Geldern attestiert wird. Es seien zu viele formale Fehler vom AStA 2011/12 begangen worden und die Verwendung der studentischen Gelder sei auch nicht immer transparent gewesen. Die Opposition sieht die Vorwürfe als nicht gerechtfertigt an. Die Mitglieder des HHA, die dem jetzigen NAWI-IL-GEWI-Juso-AStA nahe stehen, würden die Informationen aus der Haushaltsprüfung für den Wahlkampf missbrauchen und haben bei der Prüfung, so Karsten Finke (GHG), Mitglied des Haushaltsausschusses, „mehr Verfehlungen begangen als die letzten drei Asten in ihr gesamten Amtszeit“.

Der Haushaltsausschuss ist ein Kontrollorgan des Studierendenparlaments. Anteilsmäßig nach Sitzen im StuPa entsenden die Listen VertreterInnen in diesen Ausschuss, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung sudentischer Gelder durch den AStA zu überprüfen. Kontrolliert wird allerdings nicht laufend der aktuelle, sondern rückblickend der AStA der vergangenen Legislaturperiode. Bei Abschluss der Prüfung spricht dieses Kontrollorgan eine unverbindliche Empfehlung an das StuPa aus, das den letzten AStA dann entlasten kann – oder eben nicht. Dass es bei einer solchen Prüfung, gerade wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im StuPa geändert haben, schnell nicht nur um die angemessene Vertretung studentischer Interessen geht, sondern um die Durchsetzung genereller politischer Positionen, ist bedauerlich. So sei bei der aktuellen Prüfung von Seiten der Listen NAWI, IL, Jusos und GEWI vor allem darauf abgezielt worden, „alles für ihren Wahlkampf ausschlachten, koste es was es wolle“, so Karsten Finke von der Grünen Hochschulgruppe (GHG). „In der Vergangenheit wurden die ASten einstimmig entlastet und auch dieses Jahr wäre dies angemessen“, so Finke weiter. Allerdings waren die Mehrheitsverhältnisse für die GHG vor der aktuellen Legislaturperiode auch relativ stabil. Andere Listen bestreiten diese Darstellung und weisen darauf hin, dass die ASten der Jahre 2006 und 2008 nicht entlastet wurden.

Zu wenig Dokumentation...

Zu ihrer Entscheidung bewogen hat die Mehrheit des Ausschusses kein großer Skandal, sondern eine Reihe von großen und kleinen Verfehlungen und Unstimmigkeiten. So hat der Vorsitzende des letzten wie auch jetzigen HHA für den letzten AStA Referententätigkeiten ausgeübt, ohne Referent gewesen zu sein. Das ist an sich kein Problem, nur stellt das seine Unbefangenheit als Mitglied des Ausschusses in Frage. Auch die Höhe seiner Honorare von 800 Euro ist in ihrer Angemessenheit höchst diskutabel.
Außerdem wird der Nutzen einiger Ausgaben für die Studierendenschaft angezweifelt. Insbesondere die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), die sich mehr Service für die Studierenden und weniger politisches Engagement außerhalb der Uni auf die Wahlkampffahnen geschrieben hat, aber auch die anderen AStA-Listen sehen die Ausstattung und den Unterhalt des Sozialen Zentrums in Bochum-Riemke, das vielen politischen und sozialen Initiativen Raum bietet, als unnötig, da man doch schon das KulturCafé auf dem Campus habe. Auch wird der Nutzen für die Studierendenschaft von Veranstaltungen, die kaum beworben am 30. Dezember stattgefunden haben, als nicht gegeben angesehen.
Darüber hinaus hängt sich die Kritik zu großen Teilen an Formalien auf: Es seien Gelder für Zwecke verwendet, für die der entsprechende Topf nicht vorgesehen war; Anträge und Beschlüsse seien formal falsch, zu spät oder gar nicht dokumentiert worden.

… oder Vermeidung von unnötiger Bürokratie?

Der Vorwurf, dass der AStA 2011/12 im Prinzip gar nicht beschlussfähig war, weil er keine Geschäftsordnung (GO) aufgestellt habe, wird mit dem Hinweis entkräftet, dass der Koalitionsvertrag als GO galt. Das angesprochene Problem der fehlenden Protokolle weist Karsten Finke folgendermaßen zurück: „Es gab prinzipiell zu allen Kassenanordnungen Protokolle. Es fehlten nur leider ein paar, was bei einem Haushalt von damals etwa 12 Millionen Euro mal passieren kann. Das ist zwar unschön, aber grundsätzlich kein Problem, denn rein formal braucht es keine Protokolle. Laut Haushalts- und Wirtschaftsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und deren ministerialer Anhänge (danach muss sich der AStA richten), braucht es ausschließlich Rechnungen oder Quittungen zu Auszahlungen. Also hat der letztjährige AStA in den meisten Fällen sogar mehr gemacht, als er musste.“ Diese Begründung hat allerdings u.a. zur Nichtentlastung des AStAs 2005/06 geführt.
Nun müssen die gewählten Vertreter­Innen der Studierendenschaft im Studierendenparlament entscheiden, wie viel Gewicht sie der Empfehlung des Haushaltsausschusses verleihen und ob die Kritik der jetzigen AstA-Listen berechtigt ist oder tatsächlich nur dem Wahlkampf dienen soll. Alle Studierenden der RUB haben noch bis Freitag die Möglichkeit, an den Wahlen zum StuPa teilzunehmen und somit Einfluss auf die zukünftige Arbeit ihrer VertreterInnen zu nehmen.

Nachtrag vom 16.01.2013: Karsten FInke möchte klarstellen dass er, am heutigen Tage hätte er solche Aussagen so nicht mehr getan hätte. Seine Zitate stammen noch von vor der letzten HHA-Sitzung.

Autor(in):