Bild: Streng geheim? Auch das Smartphone ist nicht mehr sicher vor Überwachung., Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Foto: juma

Gesetz. Der Bundestag hat einem umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt. Der Online-Überwachung sind somit sehr geringe Grenzen gesetzt. ExpertInnen halten das Gesetz für verfassungswidrig.

 
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