Bild: Umstrukturierung: Die ehemalige Opposition stellt mit der vormals AStA-Liste Antihelden den neuen AStA., Universität Duisburg-Essen wählt neuen AStA. Der neue Vorsitzende ist ein altbekanntes Gesicht Foto: Symbolbild

Hochschulpolitik. Bereits am 20. Juli löste sich der AStA der Universität Duisburg-Essen (UDE) in seiner bisherigen Form auf. Während der letzten StuPa-Sitzung wurde eine neue Studierendenvertretung gewählt. Eine Zusammenfassung der Ereignisse.

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Bild: Einsparungen: Eine vage Aussage lässt die Studierendenschaft gespannt auf die Erklärung warten. Symbolbild, Steht der FSVK Kürzung bevor?

Finanzen. Am 29. Juni beschloss das StuPa die Erhöhung des Studierendenbeitrag im Sozialbeitrags. Damit wirkt der AStA dem Haushaltsloch von etwa 170.000 Euro entgegen. Da die Erhöhung keine langfristige Lösung sein soll, folgen Einsparungen. Wer ist davon betroffen?

Bei der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) ging es hitzig her (:bsz 1132). Die Opposition und der Haushaltsausschuss forderten den Finanzreferenten Simon Joshua Paul des Allgemeinen Studierendeausschusses (AStA) auf, die Rechnungen für die Erhöhung darzulegen. Sie wollten wissen, wie die Erhöhung des Sozialbeitrags von 4,40 Euro zustande kam. Die vage Aussage, dass die Summe reichen wird, bezweifelt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Lennart Brinkmann: „Erst einmal die Frage, was denn mit ‚nicht reichen‘ gemeint ist – ‚Nicht Reichen‘ in dem Sinne, dass es nicht ohne zusätzlichen Kürzungen reicht“. 

Daher wird befürchtet, dass zugesagte Summen aus Töpfen gestrichen werden könnten. „Der Finanzer hat bei der Sitzung gesagt, dass er bei der FSVK die Töpfe nicht kürzen wird. Ich gehe davon aus, dass es sehr schwierig sein wird, dies zu schaffen“, so Brinkmanns Einschätzung.

Der Topf aller Studierenden

In der Fraktionspause der StuPa-Sitzung gingen zwei Vertreter der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) zu den FSVK-Sprecher-

Innen und verkündeten ihnen, dass „sie mit den Fachschaften in der kommenden FSVK-Sitzung über eine Verringerung ihrer Mittel“ sprechen wollen. Dies war allerdings weder mit der Koalition noch innerhalb der NAWI Konsens. Dennoch steht die Befürchtung vor Kürzungen im Raum. Der Finanzreferent positioniert sich klar: „Ich lehne Änderungen bei den Haushaltstöpfen der FSVK ab, dies habe ich bereits sehr früh auch der FSVK mitgeteilt. Es ist weder sinnvoll, noch nötig die Haushaltstitel der FSVK abzusenken: Gut finanzierte Fachschaften sind der Schlüssel für einen engagierten und lebendigen Campus.“ Mittlerweile zog die NAWI die Aussage ihrer Parlamentarier zurück – es kam daher auch zu keiner Erwähnung auf der letzten FSVK-

Sitzung. Brinkmann kann die Befürchtung der FSVK nachvollziehen, denn es gäbe nicht so viele Töpfe, die man ohne Weiteres flexibel kürzen könne. Dazu gehören, nach Brinkmann, die FSVK-Gelder und die Aufwandsentschädigungen der AStA-ReferentInnen.

Geheimnisvolle Einsparungen

Im StuPa sprach Finanzer Paul von „Einsparungen bei Personalkosten.“ Hier rücken die Wirtschaftsbetriebe des AStA in den Vordergrund – besonders das Druckzentrum und der Copyshop. Ihre Gewinnbringung war geringer als im Haushaltsplan geschätzt.  „Geplant sind momentan keine Entlassungen, es ist geplant durch sozialverträgliches Ausscheiden von Mitarbeiter*innen durch den Eintritt in das Rentenalter sowie der Nicht-Neubesetzung von Stellen langfristig Kosten zu senken“, versichert Paul. Dennoch äußert sich Paul zu weiteren Einsparungen vage: „Primär wird es zu Einsparungen bei Haushaltstöpfen des AStAs kommen“ und: „Betroffen wird ein Großteil der Haushaltsmittel sein.“

:Sarah Tsah

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Bild: Gestriegelt in die Hochschulpolitik: Einige Kandidaten für die Stupa-Wahlen 1967. , Dritter Teil der 68er-Reihe Foto: :bsz Archiv Ausgabe 9, 5. Juli 1967

68er-Reihe. Anfang Juli 1967 strömten Studierende an die Wahlurnen, um ihr erstes Parlament an der Ruhr-Universität zu wählen. 58 Prozent gaben ihre Stimme ab und verhalfen den SozialdemokratInnen mit 23 Sitzen zum Sieg. Wahlkampf Thema Nummer eins: Wie politisch darf ein AStA sein?

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Bild: Sicher ist: Die Erhöhung des Sozialbeitrages kommt. , Hitzige Diskussionen im Studierendenparlament Foto: sat

Finanzen. Als Reaktion auf das aktuelle Haushaltsdefizit hat das Studierendenparlament (StuPA) am 29. Juni eine Erhöhung des Sozialbeitrags beschlossen. Jedoch nicht einstimmig: Der Haushaltsausschuss (HHA) sprach sich dagegen aus und will nun ein Sondervotum einreichen.

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Bild: Prioritäten setzen: Nachdem die JuLis im StuPa „rollende Köpfe“ forderten, überprüft der AStA, ob das Geld noch für eine Guillotine reicht. , Auf der Suche nach Lösungen Karikatur: AkI – Jens Eike Krüger

Hochschulpolitik. Zeit, dass wieder Köpfe rollen! Findet zumindest der RUB-Studi-Ableger der FDP: die Jungen Liberalen (JuLis). Es fröstelt um den Campus, denn alle wissen es: Lindner is coming.

Der Liquiditätsengpass der Studierendenschaft bleibt weiter Thema. Erste Aufklärungsarbeiten stoßen auf emphatische Empörung, Oppositionelle fordern in der letzten Sitzung des StuPa (Studierendenparlaments) teilweise drastische Maßnahmen, die an Game of Thrones-Szenarien erinnern. Pünktlich zur neuen Staffel. Derweil gehen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), FSVK (FachschaftsvertreterInnen-Konferenz) und das StuPa konstruktiven Lösungsansätzen nach. Die einen suchen Auswege, die anderen einen Schuldigen. Spielen wir das Game of JuLis mit? Wer steht noch auf Lindners Liste?

 :Die Redaktion

 

Wer mehr über das Thema wissen will, sollte unbedingt diese Werke lesen:

StuPa gegen StudiengebührenRuhr-Universität GmbHAn einem Strang ziehen – Geld schläft nieJuLis wollen rollende Köpfe

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Bild: In der Verantwortung: Finanzreferent Simon Paul (Jusos) steht zurzeit im Kreuzverhör des Studierendenparlaments, während gleichzeitig Lösungen gefunden werden müssen. , Rechenschaftsbericht klärt über die finanzielle Lage auf Foto: alx

Finanzen. Nach den anfänglichen Tumulten um den Haushalt der Studierendenschaft folgen die ersten Maßnahmen. Neben der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes arbeiten FSVK, AStA und StuPa an Lösungsansätzen, um das Liquiditätsproblem zu beheben.

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Bild: Autonomie in Frage? Die FachschaftsvertreterInnen-Konferenz (FSVK) möchte ihr Recht vor dem Studierendenparlament (StuPa) bestätigt wissen. , FSVK-Autonomie erneut in Frage Foto: box

Hochschulpolitik. Am 30. Mai folgten mehr Studierende als gewöhnlich der Einladung zur jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa). Das politische Tagesgeschäft musste einer brisanten Debatte weichen. Das Thema: Autonomie. Das Resultat: Ungeklärt.

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Bild: Gemeinsam gegen Studiengebühren: Damit ausländische Studierende die Vielfalt auf dem Campus weiterhin bereichern können. , Einstimmig gegen Studiengebühren

Am 6. Dezember erklärte das 49. Studierendenparlament in seiner elften Sitzung mit dem Antrag der GRAS, sich gegen zukünftige Studiengebühren zu positionieren, (abwesend: Linke Liste) einverstanden. Zuvor hatte der NRW-CDU-Chef Armin Laschet das Thema wieder ins Gespräch gebracht.

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Laschet, er wäre für die Einführung neuer Studiengebühren, jedoch nicht in alter Form. Die Hochschulfinanzierung müsse überdacht werden. „In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken, wie wir diejenigen finanziell an der akademischen Ausbildung beteiligen, die später nachweislich mehr verdienen. Dass Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte nicht, ist schräg“ erklärt Laschet.

Studiengebühren? Nein Danke!

Mit Verweis auf Laschet wurde im StuPa der Antrag der GRAS herangetragen. Bei dieser nur 24 Minuten langen Sitzung sprach man sich einstimmig gegen Studiengebühren aus. 

Bleibt zu hoffen, dass eine eventuelle Einführung der Studiengebühren für ausländische Studierende an der RUB (wie bereits in Baden-Württemberg geschehen, :bsz 1108) ähnlich schnell abgewiesen wird.            

:Sarah Tsah