Verfassungsschutz
Der Innenminister und der Verfassungsschutz
Das Grundgsetz bewahren und sichern: Der Verfassungschutz nimmt seine Aufgabe sehr ernst - oder?

Kommentar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) wünscht sich einen neu ausgerichteten Verfassungsschutz. Stärker und mächtiger als zuvor. Ein großer Fehler.

Kommentar: Das hohe Gut der Pressefreiheit mit Füßen getreten und mit Knüppeln geschlagen

Kommentar. Die Polizei hat sich rund um den G20-Gipfel nicht mit Ruhm bekleckert. Die Pressefreiheit wurde massiv behindert.

Bayrische Regierung hat Angst vor radikalen Linken
Der Rote Mann: Die bayrische Urangst. Foto: wikipedia commons

Der bayrische Verfassungsschutz lässt einen Doktoranden seine Stelle nicht antreten, weil er Mitglied einer kommunistischen Partei ist. Der Fall Kerem Schamberger geht aber über den Kontext seiner Anstellung im öffentlichen Dienst hinaus: Ein Blick auf die bayrische Hochschullandschaft deckt den dort herrschenden rechtlich-institutionalisierten Anti-Kommunismus auf.

Anders als bei NSU und Co: Wie ermitteln die Behörden von Bund und Ländern in der linken Szene?
Schwarzer Block bei einer Demo: Wie viele von diesen Autonomen sind in Wirklichkeit Polizeibeamte? Foto: Autonome NewsflasherInnen (CC BY-SA 2.0 de)

Durch die NSU-Morde und deren parlamentarische Aufklärung ist die Öffentlichkeit recht gut im Bilde über den Einsatz von staatlichen Spitzeln in der rechts-radikalen Bewegung. Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. wirft aktuell Fragen über Spitzel in der linken Szene und deren dortige Tätigkeit auf.

Vorträge über Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit im Rahmen von „RUB bekennt Farbe“
Antikapitalistische Nazis? Sozialwissenschaftler Schedler verwies auf die neonazistische Strategie, linke Inhalte und Symbole zu kopieren. Foto: bent

Nazis sorgen auch an der RUB für Pro­bleme. Das musste selbst die Uni-Leitung feststellen, als der Fall Michael Brück (Jura-Student und Kader der neofaschistischen Partei Die Rechte) im letzten Jahr die Studierendenschaft polarisierte. Mit der Kampagne „RUB bekennt Farbe“ sollte daher ein Forum geschaffen werden, um über neofaschistische Tendenzen in der Gesellschaft zu diskutieren. In diesem Rahmen referierten am 2. Juli die RUB-Sozialwissenschaftler Jan Schedler und Thomas Pfeiffer (der auch für den Verfassungsschutz arbeitet) über autonome NationalistInnen und Islamfeindlichkeit. Mit rund 20 Gästen war die Beteiligung allerdings gering.