Türkei
Parlamentswahlen: Starke Abweichung bei Auslandsstimmen
Hätte die Türkei wie Nordrhein-Westfalen gewählt, hätte Erdoğans AKP noch die absolute Mehrheit. Quelle: ZfTI ; Grafik: joop

Bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni büßte Präsident Erdoğans religiös-konservative AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) nach 13 Jahren die absolute Mehrheit ein. Hätten dagegen nur die in Deutschland lebenden TürkInnen gewählt, könnte die AKP mit über 53 Prozent bequem weiterregieren. Das Essener Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) hat das Wahlverhalten im Ausland lebender TürkInnen analysiert – mit interessantem Ergebnis.

Die Türkei hat ein neues Parlament gewählt
Stimmenanteile der Parteien bei der türkischen Parlamentswahl. Grafik: alx

Die Wahl am Sonntag bedeutet einen Einschnitt für die türkische Politik. Die mehrheitlich kurdische, links und liberal geprägte HDP hat klar die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. Die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdoğan hat dadurch ihre seit 2003 bestehende absolute Mehrheit verloren.

Kommentar: Bei der Parlamentswahl im Juni geht es um Freiheit und Frieden
Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker): Der Kampf dieser beiden Parteien entscheidet über die Zukunft der Türkei.

Wird Präsident Erdoğan in Zukunft noch autoritärer regieren? Wird der türkisch-kurdische Konflikt wieder gewaltsam eskalieren? Oder wird die türkische Politik demokratischer und liberaler werden? Der Ausgang der Parlamentswahl am 7. Juni kann das Land zu beiden Extremen führen. Entscheidend wird, ob die linke HDP die Zehn-Prozent-Hürde schafft. Dadurch könnte auch die absolute Mehrheit von Erdoğans islamisch-konservativer AKP enden.

Volles Haus im KulturCafe: Vortrag „Kampf um Kobanê“ über Rojava und den IS
Volles Haus im KulturCafe: Vortrag  „Kampf um Kobanê“  über Rojava und den IS. Foto. bent

Das kurdische Stalingrad? In Kobane entscheidet sich viel, nach wie vor droht die Stadt zu fallen: Die Welt schaut zu, wie der IS die demokratische Selbstverwaltung in Rojava (Westkurdistan) bedroht. Vor allem der türkische Staat unterstützt dabei die islamistische Terrororganisation, indem die Grenzen für KurdInnen nicht geöffnet werden. Aber was entsteht überhaupt in Rojava, welche demokratischen Strukturen wurden dort geschaffen? Darüber, wie auch über die Rolle des IS, drehte sich der Vortrag von Historiker Michael Knapp, der am 27. Oktober im KulturCafé vom kurdischen Studierendenverband YXK mit Unterstützung des AStA und des Autonomen AusländerInnenreferates organisiert wurde.

Western- und Abenteuer-Ästhetik: Fatih Akins „The Cut“ über den Völkermord an den ArmenierInnen

Die schönste Szene von Akins „The Cut“ ist eine romantische Liebeserklärung an den Film: In einer schäbigen Gasse kämpft ein Vagabund in lumpigen Kleidern gegen die Behörden um sein Kind. Am Ende sind sie natürlich vereint. Charlie Chaplins „The Kid“ rührt auch Familienvater Nazaret (Tahar Rahim) zu Tränen. Inmitten von anderen armenischen Geflüchteten, die nach dem Ersten Weltkrieg frei, aber in einem Flüchtlingsheim von ihren Familien getrennt sind, ist es dieser Stummfilm, der Hoffnung spendet. Aber spätestens hier nimmt Akins Werk eine fast märchenhafte Wende.

Amnesty International stellt Bericht zu Gezi-Protesten und staatlichen Repressionen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vergangene Woche die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für ihren Umgang mit den Protesten von 2013 heftig kritisiert. Vor einem Jahr eskalierte in Istanbuls Innenstadt durch Polizeigewalt eine Demonstration von UmweltschützerInnen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks. In Folge dessen kam es monatelang zu landesweiten Protesten gegen die Regierung, an denen insgesamt über 3,5 Millionen Menschen teilnahmen. Dabei ereignete sich vielfach weitere Polizeigewalt sowie eine bis heute fortgesetzte Kriminalisierung von friedlichen Oppositionellen.

Konflikte in der Türkei erreichten Köln
Junge Alevitinnen: Zeigen sich kämpferisch und demonstrieren gegen Erdoğan. Foto: Patrick Henkelmann

Am Samstag war Köln vom Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bestimmt – vor allem vom Protest gegen diesen im Vorfeld heftig umstrittenen Besuch. Erdoğan trat in der Lanxess Arena vor seiner AnhängerInnenschaft auf, de facto wie bei einer Wahlkampfveranstaltung. Seine KritikerInnen sammelten sich bei einer Großdemonstration der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und zogen friedlich durch das Stadtgebiet auf der anderen Seite des Rheins. Welche Hintergründe hat es, dass Zehntausende in einer deutschen Großstadt gegen Erdoğan auf die Straße gehen?

In der Türkei gehen die Unruhen weiter – Wie konnte es so weit kommen?
Unter dem Hashtag #occupygezi  bündeln sich auch im Internet Berichterstattung über und Proteste gegen Erdogan. Grafik: Wikimedia Commons

Die Türkei kommt nicht zur Ruhe: Tag für Tag und Nacht für Nacht sind DemonstrantInnen auf der Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Der Istanbuler Gezi-Park ist seit über einer Woche besetzt. Unter dem Twitter-Hashtag ­#occupygezi wird der Protest auch im Internet vorangetrieben. Bei uns sind es vor allem die erschreckenden Fernsehbilder von Straßenschlachten, die im Kopf bleiben: Die harte Linie der Polizei hat sogar schon Todesopfer gefordert. Unklar bleibt aber oft, welche Ziele die als „Plünderer“ gebrandmarkten DemonstrantInnen verfolgen.

Soziale Unruhen von Stockholm bis Istanbul
Beliebtes Mittel zum Abreagieren und Zeichen Setzen: Vielerorts in Europa brennen Autos bei Unruhen. Foto: Wikimedia Commons / Richard Hopkins (CC BY-2.0)

Vergangene Woche noch geisterten täglich Aufnahmen brennender Autos, einer Polizeiwache und Bildungseinrichtungen aus schwedischen Vorstädten durch die Medien – diese Woche sind die Nachrichten voller Bilder des staatlich unterdrückten Protests gegen ein mutmaßlich undemokratisches Regime in der Türkei. So verschieden die Anlässe des Aufruhrs auch sein mögen – gemeinsam ist den aktuellen sozialen Unruhen eine tiefe Unzufriedenheit mit staatlicher Repression und struktureller Chancenungleichheit im Turbokapitalismus der Gegenwart. Während die Entwicklung der inzwischen auf 48 von 81 Provinzen ausgeweiteten Proteste in der Türkei bei Redaktionsschluss nach dem Tod zweier Menschen und etwa 1.000 Verhaftungen bei über 90 Demonstrationen unklar ist und am Wochenende auch in Deutschland vielerorts Solidaritätsdemos stattfanden, hat sich die Situation in Schweden einstweilen beruhigt. Die :bsz betrieb Ursachenforschung und sprach mit der Stockholmer Projektleiterin und politischen Beraterin für ethnische Vielfalt bei der JuristInnengewerkschaft Jusek, Josefin Claesson. 

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