Studierendenparlament
Das Akronymicon – :bsz knackt den Gremiencode VII: Die hochschulpolitischen Listen der RUB – Teil 2: Oppositionslisten
Für einen glücklicheren Campus: Franziska Pennekamp und Patrick Vosen (Grüne Hochschulgruppe). – Foto: USch

In der letzten Ausgabe stellten wir Euch die derzeit fünf AStA-tragenden Listen an der RUB vor. Diesmal präsentieren wir die – ebenfalls fünf – in diesem Jahr kontinuierlich im Studierendenparlament (StuPa) aktiven Oppositionslisten, die zusammen über 15 der 35 StuPa-Sitze verfügen.
 

Im Fokus: Citeecar-Kontroverse: Kooperation knapp beschlossen

Auf der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 18. November beschlossen die AStA-tragenden Listen mit nur 16 Ja-Stimmen, den lange kontrovers diskutierten Kooperationsvertrag mit dem Dumping-Anbieter Citeecar zu unterzeichnen. Die Bewertung der Entscheidung fällt höchst unterschiedlich aus: „Wir sehen es kritisch, mit diesem Unternehmen zu kooperieren, da es nicht sehr seriös wirkt“, sagt selbst der Jungliberale Linus Stieldorf zur :bsz über jene Firma, die das Unternehmenskonzept von Ryanair zum Vorbild hat. Noch weiter geht Franziska Pennekamp von der Grünen Hochschulgruppe (GHG): „Der Vertrag mit Citeecar ist ein großer Fehler. Wir hoffen, dass dieser schnell wieder ausläuft.“ Das könnte frühestens ein Jahr nach Unterzeichnung der Fall sein. Die GHG habe bereits einen Antrag auf Beitritt zum Verein ruhrmobil-E e. V. gestellt, um künftig verstärkt Elektrofahrzeuge an die RUB zu holen.

Vorbereitungen für StuPa-Wahl laufen: Reicht die KandidatInnenlisten ein! - Meldet Euch als WahlhelferInnen!

Die Vorbereitungen für die nächste Wahl zum Parlament der Studierenden (auch StuPa oder SP genannt) gehen in die heiße Phase!

Das Akronymicon – :bsz knackt den Gremiencode V: Der AStA verteilt Euer Geld – das StuPa entscheidet darüber
Schaut dem AStA über die Schulter: StuPa-Sprecher Felix Pascal Joswig. - Foto: Björn Jadzinski

Alle Jahre wieder wird der Campus mit Wahlplakaten zugepflastert und die hochschulpolitischen Listen werben um Eure Stimme, um ins Studierendenparlament, kurz StuPa, einziehen zu können. Doch was geht bei den Sitzungen vor sich, wenn die ParlamentarierInnen erst einmal im Amt sind? Im Zuge unserer Gremien-Reihe haben wir das StuPa mal genauer unter die Lupe genommen.

AStA und Opposition zermürben sich in endlosen StuPa-Sitzungen
Felix-Pascal Joswig (Jusos) und Esra Arslan-Balci (IL) leiten die Sitzungen des Studierendenparlaments. Foto: USch

Manchmal tagen sie bis Mitternacht, die 35 von Euch gewählten ListenvertreterInnen im Studierendenparlament (StuPa/SP). Doch die Mitglieder des 47. StuPa der RUB sind mit viel Herzblut dabei, wenn es darum geht, die Arbeit des Anfang des Jahres vom StuPa gewählten AStA zu kontrollieren.

Kommentar: StuPa-Arbeit: Opposition und Piraten ziehen positive Bilanz

Die Bilanz der Listen im Studierendenparlament (StuPa) fällt fast einhellig aus: Parlamentarismus auf Hochschulebene sei ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der AStA-Arbeit und – wie auch die am AStA beteiligten Jusos es formulieren – „ein hohes Gut“; selbst wenn eine sinnvolle Umsetzung derzeit nur teilweise möglich sei, wie es die Liste B.I.E.R. auf den Punkt bringt: „Denn kontrollieren kann man nur, worüber man informiert wird“, sagt Denise Welz. „Liquid democracy erschöpft sich nicht in dem Bereitstellen von Kühlgetränken auf Sitzungen, lieber AStA, auch wenn das ja mal ein Anfang wäre, sondern heißt auch transparentes Handeln und Kommunizieren“, appelliert sie satirisch an die Verantwortlichen.

StuPa: Umstrittenes Car-Sharing-Konzept entfacht hitzige Debatte

„Unser unternehmerisches Vorbild ist Ryanair“, ließ Andreas Nelskamp die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) wissen. Seit Juli ist Nelskamp als „Commercial Director“ bei Deutschlands günstigstem Car-Sharing-Anbieter Citeecar für den Ausbau des Firmenkundengeschäfts zuständig. Vergangenen Mittwoch war er auf Einladung des RUB-AStA aus Berlin angereist, wo die Marketing-Abteilung der Firma angesiedelt ist, die ihren Sitz in der Steueroase Luxemburg hat. Insbesondere die „Low-Cost-Strategie“ des Unternehmens auf Kosten ökologischer Nachhaltigkeit stimmte viele der studentischen ParlamentarierInnen skeptisch: Im Gegensatz zum gerade vom Akafö auch an die RUB geholten, staatlich unterstützten Pilotprojekt Ruhrauto-e (siehe :bsz 1015) setzt Citeecar einstweilen nur auf den Verleih von Benzinern. 

Aus dem Studierendenparlament: Schwerpunkt-Thema Semesterticket

Eine Vielzahl komplexer Themen stand am 8. Juli auf der Agenda der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) in der Vorlesungszeit – allen voran die künftige Preisgestaltung des Semestertickets nach den Vorstellungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Dieser stellte die studentischen VertreterInnen bei seiner letzten Sitzung am 27. Juni durch eine mit nur zwei Wochen Vorlauf eingebrachte Vorlage, die eine progressive Preiserhöhung um rund 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren vorsieht, vor weitgehend vollendete Tatsachen: Den einzelnen Studierendenschaften bleibe laut AStA-Finanzreferent Sven Heintze (NAWI) allein die Wahl, „Ja“ oder „Nein“ zu dem Vertragsangebot zu sagen. Der AStA-Finanzer findet klare Worte im StuPa: „Der VRR verfolgt das Kalkül, uns zu erpressen, das Angebot anzunehmen.“

Studierendenparlament: 3.500 Euro für Iliso-Projekt bewilligt

Neben dem Schwerpunkt-Thema NRW-Ticket (siehe Seite 1) ging es bei der aktuellen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) auch um viel Geld: So stand unter anderem ein Förderungsantrag für ein Gemeinschaftsprojekt von Master-Studierenden und DoktorandInnen des Instituts für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik (IEE) der RUB sowie der Iliso Care Society über 7.000 Euro zur Debatte.

AStA-Wahl im Studierendenparlament vorerst gescheitert
Wahlausschuss-Einrichtung bei vier Enthaltungen einstimmig beschlossen: Wie bei der letzten StuPa-Sitzung im Januar (Archivbild) herrschte seltene Einmütigkeit. - Foto: USch

Wenngleich die Wahl eines neuen AStA bei der zweiten Sitzung des frisch gewählten 47. Studierendenparlaments (StuPa) der RUB am 25. Februar einstweilen scheiterte, ist ein politischer Erfolg im Sinne der gesamten Studierendenschaft zu verbuchen: Nachdem es bei den letzten StuPa-Wahlen im Januar zu – vermutlich geringfügigen – Unregelmäßigkeiten gekommen war, hat das Studierendenparlament bei der Fortsetzung der Sitzung am 27. Februar einstimmig bei wenigen Enthaltungen die Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses (WPA) beschlossen.

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