Kommunalpolitik. Am 19. November tagte der neu gewählte Bochumer Stadtrat zum ersten Mal. Worum es dabei unter anderem ging, lest Ihr hier.
Am 13. September sind Kommunalwahlen, natürlich auch in Bochum. Was das ist, wer wählen darf und wie das alles generell funktioniert, erfahrt Ihr in unserem kleinen Überblick.
In einem Turnus von fünf Jahren wird kommunal gewählt. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die letzte Kommunalwahl war in NRW 2014. Damals wurde die Wahlperiode einmalig um ein Jahr verlängert, damit mehrere Wahlen zusammengelegt und an einem Tag stattfinden können, welche genau davon betroffen sind und was genau die einzelnen Wahlzettel zu bedeuten haben, findet Ihr detaillierter in den untenstehenden Boxen.
Wie läuft das ganze ab? Grundsätzlich bekommt jede wahlberechtigte Person eine Wahlbenachrichtigung, die über Datum, die Wahl selbst und das Wahllokal informiert. Diese solltet Ihr seit über einer Woche haben, da sie 21 Tage vor der Wahl bei den Wähler:innen angekommen sein muss.
Solltet Ihr am Wahltag keine Möglichkeit haben, Euer Stimmrecht zu nutzen, könnt Ihr noch bis zum 10. September um 10 Uhr die Briefwahl beantragen. Dazu schreibt Ihr entweder eine E-Mail an wahlbuero@bochum.de oder Ihr geht auf die Website der Stadt Bochum und füllt den Online-Wahlscheinantrag aus. Wenn Ihr die Frist verpasst, könnt Ihr sogar bis zum 11. September persönlich ins Briefwahlbüro am Gustav-Heinemann-Platz 2-6 gehen und den Antrag ausfüllen.
:Kendra Smielowski
Kommunalwahl. Nach fünf Jahren stehen am 13. September wieder Kommunalwahlen an. Was Du in Hinblick auf die Wahlen, die unsere Stadt wohl am meisten prägen, wissen musst.
Klimaschutz. Beim Karneval der Vielfalt machte die Bewegung auf das Artensterben aufmerksam. Derweil beschloss der Stadtrat ein Klimaschutzpaket.
Umbau. Einige Gebäude nahe des Rathaus werden umgewandelt. Im Rat wurden nun Nutzungskonzepte für die neue Markthalle diskutiert.
Bochum. Der Bochumer Stadtrat tagte und hat unter anderem über die Sanierung einer Gebäudereihe beschlossen. Außerdem gibt es neue Informationen über den Ausbau der Bahnlinie 310.
Migration. Vor dem Bochumer Rathaus versammelten sich etwas mehr als 100 Personen, um sich für ein weltoffenes Bochum auszusprechen und die Stadt dazu zu bringen, mehr Geflüchtete aufzunehmen.
Kommunalpolitik. In einem abgelehnten Antrag forderten Ratsmitglieder, die Ziele des Bochumer Seebrücken-Bündnis umzusetzen. Gleichzeitig beschloss der Rat eine Resolution zur Aufnahme von mehr Geflüchteten auf Bundes- und Landesebene.
Tierschutz. Mit Beginn des neuen Jahres ist die Katzenschutzverordnung für Bochum in Kraft getreten. Diese hat zum Ziel, eine Überpopulation zu vermeiden und Krankheitsübertragungen einzudämmen.
Stadtfinanzen. Am 14. Dezember beschloss der Bochumer Stadtrat den Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019. Zusätzlich wurde das Haushaltssicherungskonzept für die beiden Jahre genehmigt. Wie rot-grün die Neuverschuldungen beseitigen will, stößt auf Kritik.
Bis 2022 soll Bochum einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, also keine neuen Schulden mehr machen. Darauf einigten sich die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt im Jahr 2012. Damals betrug die Neuverschuldung der Stadt 125 Millionen Euro, dieses Jahr sind es noch 85 Millionen. Nach der Hälfte der angepeilten Zeit sind somit erst ein Drittel der jährlichen Schulden beseitigt. Für die kommenden Jahre heißt das eines: Sparen. Deshalb will die Stadt das restliche Minus vor allem durch steigende Erträge aus Steuern und Zuwendungen begleichen, während gleichzeitig die Ausgaben auf dem diesjährigen Niveau bleiben sollen. Dies geschehe, nach Angaben des Bochumer Haushaltssicherungskonzepts, durch Stellenkürzungen und die Auslagerung städtischer Jobs in die Privatwirtschaft.
Im September sagte die neue Kämmerin Eva-Maria Hubbert, die gerade frisch den langjährigen Kämmerer Manfred Busch ablöste, es seien in Bochum „kaum noch kurzfristige Einsparungen möglich“. Doch bereits Anfang Dezember schwenkte Hubbert um. So sagte sie im Gespräch mit der „WAZ“: „Es gibt beim Personal noch Einsparpotenzial.“ Eine deutliche Kursänderung.
Zwar wurden dieses Jahr 46,75 von der Stadt getragene Stellen hinzugefügt, so viele wie schon lange nicht mehr, jedoch soll dieser Trend nicht weitergeführt werden. Dies führt nun dazu, dass insgesamt 200 Stellen bis 2022 eingespart werden sollen, unter anderem im Bereich der städtischen Reinigung. So will die Stadt zum Beispiel ungefähr 700.000 Euro bei der Reinigung von Schulen sowie 1.150.000 Euro durch eine Reduzierung des Stadtanteils an der Gehwegreinigung einsparen. Dabei werden Mittel durch eine Ausgliederung der Stadtreinigung an private Unternehmen freigelegt. Neu angestellte StadtarbeiterInnen sollen außerdem geringer bezahlt werden.
Vor allem die Ratsfraktion der Linken kritisierte dies scharf. Der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Lange sagt, der Personalabbau forciere „faktisch den Abbau städtischer Kompetenzen, was im Ergebnis zu Kostensteigerungen führt. Denn dort, wo Kompetenzen durch Personalabbau reduziert werden, muss teurer bei Fremdfirmen eingekauft werden.“ Die Linke fordern nicht weniger, sondern mehr städtisches Personal.
Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, räumte im Rat ein: „Wir haben auch nie verheimlicht, dass die Konsolidierungsanstrengungen auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und spürbar werden.“ Er kritisierte fehlende Zuwendungen von Bund und Land. Doch auch CDU und FDP kritisierten das Haushaltssicherungskonzept. So bemängelte die CDU, dass die im Sicherungskonzept enthaltenen, niedrigeren Zinsausgaben unrealistisch seien.
Der Doppelhaushalt wurde vom damaligen Kämmerer Manfred Busch in die Wege geleitet, da sich durch den Beschluss eines Doppelhaushalts Einsparungen schaffen ließen. Ob dies jedoch stimmen wird, ist zweifelhaft. Denn schon im Januar räumte Busch ein, es könne unter Umständen zu einem Nachtragshaushalt im zweiten Jahr kommen. Damit wäre der Kostengrund für den doppelten Haushalt, den die Linken als Machtverschiebung von Gremien hin zur Verwaltung sehen, nichtig.
:Stefan Moll
