Störerhaftung
„Störerhaftung“ in Deutschland auf der Kippe – bald freies WLAN für alle?
Freier Zugang ins Netz: Der Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, bringt vielleicht doch eine Reform in Gang. Foto: flickr.com / Initiative D21 (CC BY-SA 2.0)

Was öffentliches WLAN angeht, gilt ausgerechnet der „Innovationsstandort“ Deutschland als Entwicklungsland. Grund dafür ist die sogenannte „Störerhaftung“, die bei illegalen Downloads nicht den oder die RunterladendeN verantwortlich macht, sondern die Person, die den Netzzugang stellt. Digitalminister Alexander Dobrindts Partei CSU wollte dies noch stärker rechtlich verankern. Aufgrund eines EU-Gutachtens will der Minister die Störerhaftung nun doch abschaffen. Dass es aber ohnehin anders geht, zeigt die Initiative Freifunk – auch in Bochum.