Zur Demo gegen TTIP und CETA in Köln haben sich laut Angaben der VeranstalterInnen am 17. September 55.000 Menschen eingefunden.
In einem offenen Brief an die SPD-Delegierten fordert ein Bündnis aus sechs Organisationen den sofortigen Stopp von CETA. Die SPD wollte auf ihrem Parteitag in Wolfsburg eine Position zum Abkommen ausdiskutieren, Parteichef Sigmar Gabriel appellierte dabei an die Partei und die Gesellschaft: „Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert.“
Berlin, September 18. The capital’s inhabitants line up in order to vote for the composition of Berlin City Parliament. This year’s results clearly show a right-wing populist trend, yet they are not as frightening as in former elections. They portray that a grand majority still believes in democratic values.
Schon seit einiger Zeit stehen verkaufsoffene Sonntage in der Debatte und auf dem Prüfstand. Seit sich auch die Verwaltungsgerichte eingehender mit dem Thema beschäftigen, nahmen einige Kommunen geplante Events teilweise zurück.
Der Mittelfinger ist ein Symbol der sozialen Herabwürdigung. Er kann Karrieren beenden. Nun sehen wir ihn bei Sigmar Gabriel, der ihn pöbelnden Neo-Nazis entgegenhält, die seinen Auftritt in Salzgitter stören. Gehört der Staatsmann dafür auf die Abschussliste?
Der Trend, der sich vor einer Woche bereits in den hessischen Kommunalwahlen angedeutet hatte, wurde am „Super Sunday“ mit den parallelen Landtagswahlen in drei Bundesländern nun bestätigt: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zog mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Länderparlamente ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewann in Rheinland-Pfalz ebenso klar wie Winfried Kretschmann mit den Grünen in Baden-Württemberg; die Verluste ihrer KoalitionspartnerInnen machen einer Fortsetzung der bisherigen Regierungsbündnisse allerdings einen Strich durch die Rechnung.
SPD, CDU und Grüne haben dem Landtag vergangenen September einen gemeinsam formulierten Gesetzentwurf vorgelegt, der eine erneute Sperrklausel für Kommunalwahlen vorsieht, nachdem eine solche 1999 für verfassungswidrig erklärt wurde. Am Donnerstag, dem 21. Januar 2016, fand in Düsseldorf hierzu eine erste Anhörung statt.
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg?
Lebewesen tarnen sich, um nicht gefressen zu werden oder leichter Beute zu machen, schlicht um die Überlebenschancen zu vergrößern. Was bewegt aber politische Wesen wie den Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Eiskirch (SPD) dazu, auf Plakaten den kompletten Farbfächer durchzuprobieren?
Die Katze sei aus dem Sack, verkündeten die „BÄH-Bürger“ am 8. November vollmundig in einer Pressemitteilung, nachdem die umstrittene Bochumer Oberbürgermeisterin (OB) Dr. Ottilie Scholz (SPD) tags zuvor „sogar gegen den Willen großer Teile der eigenen Partei“ im Stadtrat verkündet hatte, zur Kommunalwahl im Mai 2014 keineswegs auf ihr Amt verzichten zu wollen. Ein seitens der kommunalen Plattform „Bochum ändern mit Herz“ (BÄH) angestrebtes Abwahlbegehren gegen die bis Mitte 2015 gewählte OB könnte ihre sechsjährige Amtszeit jedoch vorzeitig beenden. Als Begründung wird neben der weiterhin desolaten Finanzlage der Stadt, für die Dr. Scholz mitverantwortlich sei, angeführt, dass sich die OB wiederholt über basisdemokratische BürgerInnenbegehren hinweggesetzt habe.