SPD
“Tradition can become an oppressive burden”
Karl Liebknecht: Last revolutionary tradionalist standing.

When the Social Democratic Party of Germany (SPD) almost unanimously supported the granting of war credits on December 2, 1914, it had already come a long way. The party initially had an anti-establishment stance but soon made its peace with the society of Imperial Germany.

Unterkunft für Asylsuchende an der Krachtstraße wird bis Ende Dezember geräumt
Geflüchtetenströme nehmen ab: Eine Entspannungssituation, in der die Stadt nun die Krachtstraße leer zieht. Foto: Joachim Seidler

In einem offenen Brief hat sich vorige Woche das „Netzwerk Flüchtlinge Langendreer“ an die Stadt gewendet. Kritik wurde geäußert, da die Stadt das Netzwerk und andere potenzielle HelferInnen nicht rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die Unterbringung an der Krachtstraße bis Ende Dezember leergezogen sein soll.

 
Tausende Menschen beteiligten sich an den Demos gegen TTIP und CETA
Von der Deutzer Werft ging es in die Innenstadt: In Köln demonstrierten über 50.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen.	Foto: bent

Zur Demo gegen TTIP und CETA in Köln haben sich laut Angaben der VeranstalterInnen am 17. September 55.000 Menschen eingefunden.

Bündnis gegen CETA: Offener Brief an Parteispitze
Wieviel Freihandel verträgt der Bürger? Die Gesellschaft wehrt sich gegen CETA und TTIP. Foto: tims

In einem offenen Brief an die SPD-Delegierten fordert ein Bündnis aus sechs Organisationen den sofortigen Stopp von CETA. Die SPD wollte auf ihrem Parteitag in Wolfsburg eine Position zum Abkommen ausdiskutieren, Parteichef Sigmar Gabriel appellierte dabei an die Partei und die Gesellschaft: „Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert.“

Regional elections in Berlin with a record low for the two main parties
Former and on-going senior mayor: Despite the SPD’s record low, Michael Müller is entrusted with governing the capital.	 Foto: Wikimedia commons, ebaso

Berlin, September 18. The capital’s inhabitants line up in order to vote for the composition of Berlin City Parliament. This year’s results clearly show a right-wing populist trend, yet they are not as frightening as in former elections. They portray that a grand majority still believes in democratic values.

Weniger verkaufsoffene Sonntage in Bochum
So still bleibt es öfter: Geschäfte in der Bochumer Innenstadt dürfen sonntags seltener öffnen als geplant. Foto: alx

Schon seit einiger Zeit stehen verkaufsoffene Sonntage in der Debatte und auf dem Prüfstand. Seit sich auch die Verwaltungsgerichte eingehender mit dem Thema beschäftigen, nahmen einige Kommunen geplante Events teilweise zurück. 

Kommentar: Es ist falsch, PolitikerInnen für Emotionen zu kritisieren

 

Der Mittelfinger ist ein Symbol der sozialen Herabwürdigung. Er kann Karrieren beenden. Nun sehen wir ihn bei Sigmar Gabriel, der ihn pöbelnden Neo-Nazis entgegenhält, die seinen Auftritt in Salzgitter stören. Gehört der Staatsmann dafür auf die Abschussliste?

AfD: 24 % in Sachsen-Anhalt – Neue Koalitionen in Mainz und Stuttgart möglich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fuhr die AfD ihr stärkstes Ergebnis ein. Im Magdeburger Landtag hat sie 24 Sitze. Grafik: joop

Der Trend, der sich vor einer Woche bereits in den hessischen Kommunalwahlen angedeutet hatte, wurde am „Super Sunday“ mit den parallelen Landtagswahlen in drei Bundesländern nun bestätigt: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zog mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Länderparlamente ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewann in Rheinland-Pfalz ebenso klar wie Winfried Kretschmann mit den Grünen in Baden-Württemberg; die Verluste ihrer KoalitionspartnerInnen machen einer Fortsetzung der bisherigen Regierungsbündnisse allerdings einen Strich durch die Rechnung.

Anhörung zur 2,5-Prozent-Sperrklausel auf kommunaler Ebene
Der Plenarsaal im Landtag Düsseldorf: Hier debattierten WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und VertreterInnen von Spitzenverbänden über die mögliche Sperrklausel. Foto: Moritz Kosinsky / Wikimedia Commons

SPD, CDU und Grüne haben dem Landtag vergangenen September einen gemeinsam formulierten Gesetzentwurf vorgelegt, der eine erneute Sperrklausel für Kommunalwahlen vorsieht, nachdem eine solche 1999 für verfassungswidrig erklärt wurde. Am Donnerstag, dem 21. Januar 2016, fand in Düsseldorf hierzu eine erste Anhörung statt.

Kommentar: Sperrklausel: ja, bitte oder nein, danke?

Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg? 

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