Rote Flora
G20-Gipel in Hamburg: RUB-Professor Thomas Feltes zu rechtliche Fragen und Eskalationsgefahr
Schöne Aussichten für die Mächtigen: Am Wochenende haben Erdoğan und Co. die Hamburger Hafenstadt für sich, denn gegen jegliche Demonstrationen dort will die Polizei einschreiten. Collage: kac

Protest. Hamburgs Innensenator Grote spricht von einem „Festival der Demokratie“. Doch G20-GegnerInnen beklagen weiträumige Versammlungs- wie Demonstrationsverbote und befürchten massive Grundrechtseinschränkungen sowie Repressionen. Die :bsz hat bei RUB-Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Thomas Feltes zu rechtlichen Fragen und möglichen Eskalationsgefahren nachgefragt.

Anders als bei NSU und Co: Wie ermitteln die Behörden von Bund und Ländern in der linken Szene?
Schwarzer Block bei einer Demo: Wie viele von diesen Autonomen sind in Wirklichkeit Polizeibeamte? Foto: Autonome NewsflasherInnen (CC BY-SA 2.0 de)

Durch die NSU-Morde und deren parlamentarische Aufklärung ist die Öffentlichkeit recht gut im Bilde über den Einsatz von staatlichen Spitzeln in der rechts-radikalen Bewegung. Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. wirft aktuell Fragen über Spitzel in der linken Szene und deren dortige Tätigkeit auf.

Vier schwelende Konflikte entfachten im Dezember einen Hamburger Flächenbrand
„St. Pauli bleibt widerborstig“: Fußballfans als Eskalationsvorwand? Bild: flickr/jense1 (CC BY-NC 2)

In der vergangenen Woche sind tausende HamburgerInnen auf die Straße gegangen, um gegen ein am 4. Januar durch die Polizei eingerichtetes „Gefahrengebiet“ zu protestieren. Zunächst in weiten Teilen der Innenstadt (Altona, St. Pauli, Sternschanze), später nur noch im Umfeld „gefährdeter“ Wachen, durften PolizeibeamtInnen präventiv Personenkontrollen durchführen und Platzverweise erteilen. Am Montag hat die Polizei auch die Gefahrengebiete im Bereich der Kommissariate aufgehoben. Ein Anlass zur Einrichtung des Gefahrengebiets war eine eskalierte Großdemonstration am 21. Dezember 2013. Rund 8.000 DemonstrantInnen wollten für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora, das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge und gegen die Hamburger Mietpreisentwicklung demonstrieren. Dabei wurden etwa 700 Menschen verletzt.